Freitag, 09. Dezember 2022

Maas weist AfD-Kritik an Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück

4. Januar 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Heiko Maas. Foto: dts Nachrichtenagentur

Heiko Maas.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) weist Vorwürfe von AfD-Politikern gegen sein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als „Zensur“-Gesetz zurück.

Inhaltlich gehe das Regelwerk, das zum 1. Januar vollumfänglich in Kraft getreten ist, nicht nennenswert über das bisherige Telemediengesetz hinaus, sagte Maas dem „Spiegel“.

„Die Pflicht eines Netzwerkbetreibers, strafbare Inhalte zu löschen, bestand schon zuvor“, so der Justizminister, und zwar „unverzüglich“. „Daran haben sich die Betreiber sozialer Netzwerke allerdings nicht gehalten“, so der Justizminister.

Zum 1. Januar endete die Übergangsfrist, innerhalb derer die sozialen Netzwerke ihre Verfahren für den Umgang mit strafbaren Hassbotschaften implementieren mussten.

Nahezu zeitgleich waren die AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel von Twitter und Facebook wegen rassistischer Äußerungen über Muslime oder Migranten sanktioniert worden. „Die Pflicht eines Netzwerkbetreibers, strafbare Inhalte zu löschen, bestand schon zuvor“, so Maas. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden.“

Ein AfD-Sprecher sagte dem „Spiegel“, seit Jahreswechsel seien fast alle Tweets des AfD-Bundesaccounts und von prominenten AfD-Bundesvorstandsmitgliedern dem Kurznachrichtendienst Twitter angezeigt worden. Eingegriffen habe Twitter aber nur im Fall von Weidel und Storch.

Auch dem Bundesamt für Justiz, das systematische Verstöße der Plattformbetreiber gegen das NetzDG sanktionieren soll, lagen bis zum Abend des 3. Januar bereits 21 Beschwerden von Nutzern vor.

Die Zahl ist nicht klein, wenn man bedenkt, dass die Nutzer sich zunächst an die Internetfirmen selbst wenden müssen und frühestens 24 Stunden nach ihrer Beschwerde auch an das Bundesamt. (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

14 Kommentare auf "Maas weist AfD-Kritik an Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Es ist erstaunlich, wie hier gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Man sucht keine inhaltliche Ausein-andersetzung, sondern greift zu Verboten. Dies gerade von den Linken, die stets gegen Gesetzesverschärfungen waren.
    – Pardon, nicht „stets“: denn immer, wenn ihnen was ein Dorn im Auge war/ist, rufen diese Damen und Herren sehr wohl nach strengeren Gesetzen,
    – z.B. wenn es um Jäger und Sportschützen und den legalen privaten Waffenbesitz geht.
    – Ja, die Freiheit ist in Gefahr, aber keineswegs von Seiten der AfD oder gar Frau von Storch.

    Was hier passiert, ist eindeutig Zensur. Die Linke zeigt hier ihr wahres Gesicht. Dies schreibe ich durchaus als ehemaliger Linker.
    Kenne die Ideologie von innen!
    Ulrich Walz

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    „Nun gelten für jedes soziale Netzwerk mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland neue Regeln. Denn „Soziales“ gab es in vielen Netzwerken in der Vergangenheit immer weniger. Falschnachrichten, Propaganda und Hass setzten Anbieter wie Facebook, Twitter oder Youtube zunehmend unter Druck. Oft sei der allerdings nicht stark genug gewesen, damit anstößige Inhalte auch schnell und nachhaltig von der Plattform verbannt wurden, bemängelten Kritiker, allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll das ändern: Plattformen sind nun verpflichtet, gegen offensichtlich rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden vorzugehen, unklarere Inhalte dürfen bis zu sieben Tage geprüft werden. Hält sich das Unternehmen nicht an diese Vorgaben, kann ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro fällig werden.“

    So die Theorie, doch wir alle wissen, dass solch ein Gesetz auch ganz schnell die Meinungsfreiheit angreift.

    Denn, wer entscheidet am Ende was richtig oder falsch ist?
    Wer weiß, wo Spaß, Satire und Co. aufhören und ggf. rechtswidrige Inhalte anfangen?

    Dieses Gesetz haben wir Heiko Maas zu verdanken.

    Die weitreichenden Folgen werden sich erst noch zeigen, aber eins ist schon jetzt klar, dieses Gesetz ist ein harter eingriff in die Meinungsfreiheit und die Demokratie in unserem Lande fängt damit an, bedroht zu werden.

    • Tobi sagt:

      Wenn du der Meinung bist Volksverhtzung und Beleidigungen seien freie Meinungsäußerung, solltest du mal deine Eltern ob der schlechten Kindeserziehung zusammenfalten.

      Übrigens war das auch schon vorher verboten, nur jetzt fliegt das Zeug schneller aus dem Netz.

  3. Johannes Zwerrfel sagt:

    Maas rechtfertigt das grundgesetzwidrige Zensieren von Meinungen und das illegale Ausspionieren der Bevölkerung

    …Kim Jong-un war erster Gratulant.

    😉

  4. Johannes Zwerrfel sagt:

    Vor dem Hintergrund ist eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann (Oberhausen) besonders relevant. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte angekündigt, die linksradikale Website linksunten-indymedia.org löschen zu lassen. Tatsächlich ist die Website offline.

    Aber: Weiterhin wird die Plattform https:// de. indymedia. org/ (Link bewusst hier nicht gesetzt) in deutscher Sprache genutzt, um zu konkreten Straftaten aufzufordern und über vollzogene Straftaten zu berichten.

    „Gelten für Linksradikale Ausnahmeregelungen, Herr Maas?“,

    fragt Uwe Kamann von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

    • Tobi sagt:

      Dem Rönsch seine Anonymus Seite, sollte hier nicht unerwähnt bleiben.

      Aber der Kampf um freie Meinungsäußerung läuft bei der AfD nur, wenn rechtsextremens in Gefahr ist.

      Was ist eigentlich an Rönschs AfD Mitgliedschaft dran? Interessante Thematik!

  5. Johannes Zwerrfel sagt:

    Umfrage: 91% finden, dass sich Maas sein verficktes Hate-Speech-Gesetz in den Arsch schieben kann (Quelle:
    der-postillon.com)

  6. Johannes Zwerrfel sagt:

    Der geschäftsführende Bundeszensurminister ist gleichzeitig der geschäftsführende Bundeshumorminister!

    https://scontent-frt3-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-9/26168506_2034605090143168_3607963296467122985_n.jpg?oh=02279f1a2f2880fd09269161be5f57c8&oe=5AFC8F97

  7. Johannes Zwerrfel sagt:

    „Die Vereinten Nationen haben der Bundesregierung einen Mahnbrief geschrieben, weil sie die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sehen.“

    Quelle:
    Spiegel-online, aktuell

  8. Familienvater sagt:

    STEINHÖFEL – Liberal – Konservativ – Unabhängig
    “ Die Selbstzensur des Zensurministers
    Wenn jemand völlig in seiner Bestimmung aufgeht, dann fügt er sich selber das zu, was er anderen zumutet. Heiko Maas ist da ein leuchtendes Vorbild an moralischer Konsequenz. Der Zensurminister zensiert sich selbst……
    …..Diesen Tweet aus 2014 hat Maas übrigens noch nicht gelöscht und den kannst du dir auch nicht ausdenken:„Treffen mit türk. Justizminister: Sperren von #twitter + #facebook ist nicht unser Verständnis von #Meinungsfreiheit.“
    (…)

    © Joachim Nikolaus Steinhöfel 2018
    (…)

  9. Werling sagt:

    Am NetzDG wird der anvisierte „Feind“ noch sehr viel Freude haben.

  10. Tobi sagt:

    Worüber die Lückenpresse schweigt:

    Die AfD wird nicht trotz sondern wegen rechtsextremer Politikern gewählt.
    AfD und NS Propaga
    https://www.morgenpost.de/berlin/article213048835/AFD-Politikerin-veroeffentlicht-Plakate-aus-der-NS-Zeit.html

    Dazu passt
    Der Bernd darf bleiben
    https://www.nzz.ch/meinung/die-partei-fuer-schund-und-schande-ld.1345585

    Dass der Halbn… sich mal nicht so haben soll würde auch bestätigt
    http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-mahnt-Jens-Maier-ab

    Verurteilt, Straftäter? Warum dann nicht Karriere bei der AfD?
    https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/prozess-muhsal-betrug-100.html

    • Michi sagt:

      So so, Gaulands Seele der Partei darf bleiben, alles andere wäre auch äußerst unwahrscheinlich.
      Hier wird nur berichtet wenn der Gauland mal wieder rumopfert, weil es Bürger gibt, die auf die vollkommen abstruse Vermutung kommen, es könnte sich bei nicht wenigen AfD Genossen um rechtsextreme und rassisten handeln…

  11. Johannes Zwerrfel sagt:

    Maas beleidigt Sarazin und nennt ihn einen Idioten.

    Dieser Tweet ist tatsächlich strafbar §185 StGB Beleidigung