Wagenknecht stellt den Euro infrage

Sahra Wagenknecht (Die Linke).
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Berlin  – Die künftige Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, distanziert sich von der bisherigen Haltung ihrer Partei zum Euro.

In der „Welt“ stellt sie erstmals offen die Einheitswährung infrage. „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland“, sagte Wagenknecht.

„Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.“

Damit setzt Wagenknecht sich in einer europaweit unter Linken geführten Debatte an die Spitze jener, die sich vom Euro abwenden. Sie verwies dabei auf das von den Chefs von fünf EU-Institutionen – EU-Kommission, Europäischer Rat, EU-Parlament, EZB und Euro-Gruppe – vorgelegte Papier zur „Rettung der E uro-Zone“.

An dem Papier sei deutlich zu erkennen, „wohin die Reise mit dem Euro gehen soll“.

Wagenknecht: „Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen. Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben.“

Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande sei ja bereits in seinem ersten Amtsjahr mit allen sozialen Wahlversprechen gescheitert und kopiere jetzt die deutsche Agenda 2010, um die fortschreitende Deindustrialisierung seines Landes zu stoppen.

„Das gleiche Trauerspiel in Italien. Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür“, sagte Wagenknecht .

Deshalb müsse die Linke die Debatte führen, „ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem starkmacht“.

Linken-Chef Riexinger: Wir wollen den Euro behalten

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht betont, dass die Linke die gemeinsame europäische Währung behalten will.

„Wir haben eine gemeinsame Einschätzung, dass der Euro die schwachen Länder schwächer und die starken Länder stärker macht“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

„Wenn nicht gegen gesteuert wird in Form eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs, höhlt das den Euro aus.“

Riexinger fügte hinzu: „Deshalb ziehen wir in der Linken aber nicht die Schlussfolgerung: Raus aus dem Euro! Sondern wir sagen: Wir brauchen eine andere Politik in Europa, die bei uns die Exportüberschüsse abbaut. Wir könnten uns höhere Löhne und mehr Investitionen ohne weiteres leisten. Das würde den anderen Ländern helfen. Wenn das nicht gemacht wird, wird es überall Diskussionen über den Euro geben. Nicht nur in Griechenland.“

(dts Nachrichtenagentur)