Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer beschlossen. 450 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung, 116 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Bis Ende Oktober sollen bis zu 950 Bundeswehrsoldaten an der Mission im südlichen und zentralen Mittelmeer teilnehmen. Schiffe, die im
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Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer beruft den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in sein Wahlkampf-Kompetenzteam. Der 43-Jährige solle die Partei in der Sicherheitspolitik sowie bei der Digitalisierung beraten, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Aus der neuen Zusammenarbeit seien aber „keine weiteren Schlüsse“ über weitere Aufgaben zu Guttenbergs zu ziehen. Seehofer lobte zu Guttenberg als „herausragenden
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Berlin – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt Übergriffe auf christliche Flüchtlinge in deutschen Asylbewerberunterkünften. Insbesondere zum Christentum konvertierte Flüchtlinge müssten mit körperlichen Angriffen, Todesdrohungen und Mobbing rechnen, sagte IGFM-Mitarbeiter Max Klingberg dem Nachrichtenmagazin „Focus“. So hätten in einem Fall beispiels­weise afghanische Männer auf die Wäsche einer iranischen Christin uriniert. „Das Verlassen des Islam
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Dresden – Die von der Regierung in Kanada herausgegebene Reisewarnung für Ostdeutschland hat in der Sachsen-CDU große Empörung ausgelöst. In der Reisewarnung ist die Rede von extremistischen Jugendbanden, die in Teilen Ostdeutschlands eine Bedrohung darstellten. Mitglieder solcher Gangs seien bekannt dafür, Personen wegen ihrer Rasse oder ihres ausländischen Aussehens zu belästigen oder direkt zu attackieren.
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Berlin  – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern und mehr Soldaten in das Land zu schicken. „Ich gehe davon aus, dass die Staatengemeinschaft länger dort bleiben muss, denn man darf den Dschihadisten nicht noch mehr Raum geben“, sagte er der „Bild“. Dafür müsse
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Berlin – Der Sprecher der Plagiatsplattform „Vroniplag Wiki“, der Berliner Professor Gerhard Dannemann, hat betont, dass der Hinweis auf ein mögliches Plagiat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht politisch motiviert sei. „Im Wiki herrscht ganz große Einhelligkeit, dass man Politiker nicht besser und nicht schlechter behandelt als andere“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“
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Berlin  – Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen bereitet die Bundesregierung nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weitere Gesetze vor. So soll es ermöglicht werden, das sogenannte Flughafenverfahren zur schnellen Entscheidung über Asylanträge auch außerhalb von Flughäfen an den Landesgrenzen anzuwenden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu: „Derzeit laufen die politischen Gespräche zum Thema, in
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Berlin  – Die Union verliert laut in der Wählergunst weiter an Boden. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 38,5 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Wert seit einem Jahr, meldet „Bild“ unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend. Auch die SPD verliert gegenüber der Vorwoche einen
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Berlin – Nach der Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus durch die radikal-islamischen Taliban stellt die Unionsfraktion im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan infrage. „Wir müssen prüfen, ob wir das Abzugsdatum halten können, denn wir müssen ein stabiles Afghanistan hinterlassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), dem „Tagesspiegel“. Das Beispiel
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Berlin  – Der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger (SPD), fürchtet angesichts des Flüchtlingsandrangs einen Aufstand der Bürger. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“, schreibt Greysinger am Dienstag in einer dem
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat am Dienstag Änderungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. Neben Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes habe sich das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch auf Änderungen der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung verständigt, teilte die Regierung mit. Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Änderungen betreffen demnach die Beschleunigung der Asylverfahren,
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Berlin  – Die Kontrollen an der deutschen Grenze zur Eindämmung der Flüchtlingswelle zeigen laut eines Zeitungsberichts nur beschränkt Wirkung. Wie „Bild“ unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen meldet, kamen seit Einführung der Grenzkontrollen vor zwei Wochen mehr als 150.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das sind gut 10.000 Flüchtlinge pro Tag. Grund sei, dass die Flüchtlinge an
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Berlin – In einer Zeltstadt in Kassel-Calden kames  am 27. September wegen einer Rangelei an der Essensausgabe zum Streit. Hunderte Bewohner gingen aufeinander los, mehrere Beamte und Flüchtlinge wurden verletzt. Erst nach etlichen Stunden gelang es den etwa 50 Beamten, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Flüchtlinge setzten unter anderem Schlagstöcke und Reizgas ein.
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Berlin  – Führende Unionspolitiker sind Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Seite gesprungen, die sich Plagiatsvorwürfen ausgesetzt sieht. Die Anti-Plagiats-Plattform „VroniPlag“ hatte zuvor die medizinische Dissertation der Bundesverteidigungsministerin untersucht. Dabei wurden auf 27 von 62 Seiten Plagiatsfundstellen dokumentiert. Ganze Textpassagen sollen aus anderen Arbeiten übernommen worden sein, ohne diese zu kennzeichnen. Dies entspricht einem
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Berlin  – Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik fordert die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner künftig konkrete Regeln und Vereinbarungen für Flüchtlinge in Deutschland. „Integration ist keine Einbahnstraße“, sagte Klöckner im Gespräch mit „Bild“. „Wir brauchen eine Art Integrationsvereinbarung mit den Flüchtlingen wie zum Beispiel in Kanada. Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt,
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Berlin/Brüssel – Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. Die zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu einer Stellungnahme aufgefordert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben. Generaldirektor Matthias Ruete beruft sich darin auf Zahlen, die Deutschland dem Europäischen Statistikamt gemeldet
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Berlin  – In der CDU wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das Leben ist nicht leichter geworden mit den Äußerungen der Kanzlerin“, sagte die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), der „Bild am Sonntag“. Die Bevölkerung erwarte von der Union, „dass einem weiteren Zuzug Einhalt geboten wird“. Sie
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Berlin  – Angesichts der Übergriffe auf Christen in Flüchtlingsheimen werden Rufe nach einer getrennten Unterbringung laut. Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“: Es sei „traurig, dass eine Unterbringung der Flüchtlinge getrennt nach Herkunftsregion offensichtlich nötig ist“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag verurteilte die Angriffe: „Wir müssen von Anfang
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erlin  – Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine monatliche Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling, beginnend mit dem Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Verfahrens, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin. Der Bund übernehme damit
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Bonn  – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem bislang unveröffentlichten Bericht rügen die Prüfer den Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“. Dobrindts Haus habe dabei „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“, es mangele an einer „strukturierten Vorgehensweise“, zitiert der „Spiegel“. Nach der Bundestagswahl 2013 hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI)
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine positive Bilanz des deutschen Einigungsprozesses in den vergangenen 25 Jahren gezogen. „Insgesamt bleibe ich dabei: Die Dinge sind gut gelungen“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Viele hätten mit Elan angepackt, und man könne auch heute noch für die viele Hilfe aus den alten Bundesländern dankbar sein.
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Berlin  – Im Unions-internen Streit um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor unkorrekten Interpretationen gewarnt. Der Begriff Gesundheitskarte erwecke fälschlicherweise den Eindruck, als wenn Flüchtlingen damit der komplette Leistungskatalog wie allen gesetzlich Krankenversicherten zustehe, sagte Tauber in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist so nicht“, stellte er klar. Nur
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Berlin  – Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen verstärkt Hinweisen auf kriminelle Hintergründe einzelner Flüchtlinge nach. Wie das Nachrichten­magazin „Focus“ berichtet, liegen dem BKA etwa 1.000 Hinweise auf Asyl­antrag­steller vor, denen Kriegsverbrechen („Verstöße gegen das Völkerstrafrecht“) zur Last gelegt werden. Dies sagte der Vize-Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Peter Henzler vor dem Innenausschuss des Bundestages. Etwa 100
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Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes zugestimmt. „Dieses Gesetz ist ein essentieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess des Verfassungsschutzes“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das Gesetz stärke die zentrale Stellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und den „Informationsfluss zwischen
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Düsseldorf  – Im VW-Skandal hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Entschädigungen für die betroffenen Autofahrer auch in Deutschland gefordert. „Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss einen verbindlichen Rahmen mit VW vereinbaren, wie die Betroffenen entschädigt werden müssen“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“. „Wir brauchen dringend ein richtiges Unternehmensstrafrecht, um gegen schwere Wirtschaftskriminalität vorgehen zu können.“ Offensichtlich habe
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Berlin  – Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Person und Monat beginnend mit dem Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Verfahrens, sagte Bundeskanzlerin Merkel am 24. September. Der Bund übernehme damit das Risiko
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Berlin  – Die Leistungen der Kommunen nach dem Asylbewerbergesetz sind im ersten Halbjahr zwar angestiegen – machen aber nur einen kleinen Teil der Gesamtausgaben aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamts. Demnach machen die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz im ersten Halbjahr 2015 lediglich gut ein Prozent der rund 105 Milliarden
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Brüssel  – Im Ringen um eine Lösung im Syrien-Konflikt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals Gespräche mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad angeregt. „Ja, es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden. Dazu gehört auch Assad“, sagte Merkel beim EU-Sondergipfel in Brüssel anlässlich der Flüchtlingskrise. Der Konflikt könne „nicht allein von außen, aus Ländern heraus, die nicht
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Brüssel  – Wegen der Flüchtlingskrise stellt die EU eine weitere Milliarde Euro zusätzlich bereit. Das sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Abschluss des EU-Sondergipfels in der Nacht auf Donnerstag. Das Geld solle unter anderem dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zugute kommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren in Brüssel seit dem Mittwochabend um einen gemeinsamen Kurs in
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München  – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat von Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur gefordert. „Die Bereitschaft zur Integration nach den Regeln der deutschen Leitkultur ist die Grundvoraussetzung fürs Hierbleiben“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“ . „Wir müssen verhindern, dass Menschen, die zu uns kommen, neben uns oder gegen uns
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