Berlin  – Im Streit um den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung von der CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der „Bild am Sonntag“ einen schwächeren Schutzstatus für die Syrer: „Der zuständige Bundesminister De Maizière hat Recht! Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des
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Berlin  – Das Bundesministerium für Bildung und Forschung muss eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus seinem Internetauftritt entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg, teilte das Bundesverfassungsgericht am Samstag mit. E s sei nicht auszuschließen, dass Bildungsministerin Johanna Wanka durch
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Berlin – Die AfD hat eine Inszenierung der Schaubühne in Berlin gestört. Parteisprecher Christian Lüth wurde von einem Schauspieler dabei erwischt, wie er das Stück „Fear“ im Auftrag der AfD-Chefin Frauke Petry filmte, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach stellte Lüth die Kamera erst auf mehrfache Aufforderung eines Schauspielers und nach Drohung mit dem Rauswurf
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag eine neue Regelung zur Sterbehilfe beschlossen. Von vier fraktionsübergreifenden Vorschlägen setzte sich der Entwurf um die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen durch. Demnach wird ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt,
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Berlin – Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei haben die „Alternative für Deutschland“ (AfD) kurz vor ihrer für Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Der AfD-Aufmarsch passt nicht zum toleranten und weltoffenen Berlin“, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, dem „Handelsblatt“. Die CDU werde daher gemeinsam
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Berlin  – Die Koalitionsspitzen haben sich auf die Schaffung von speziellen Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive geeinigt, in denen beschleunigte Asylverfahren abgewickelt werden sollen. Dort soll eine „verschärfte Residenzpflicht gelten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach dem Treffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition. Das bedeute, dass die Asylbewerber den Landkreis, in dem sich
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Berlin  – An Haltestellen, Litfaßsäulen oder im Kino soll die Werbung für Zigaretten ab Sommer 2020 verboten werden. Das berichtet die „Rheinischen Post“ unter Berufung auf ein Papier des Verbraucherschutzministeriums. Demnach haben das Bundeskanzleramt und der zuständige Bundesminister Christian Schmidt (CSU) sich darauf geeinigt, dass es für Zigaretten ab dem 1. Juli 2020 keinerlei Außenwerbung
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Brüssel  – Angesichts der VW-Affäre will die Europäische Kommission die nationalen Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen überwachen. „Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt. Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten“, sagte die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bieñkowska der „Süddeutschen Zeitung“. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen. Die
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Berlin  – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) reagiert mit einer Liste von Empfehlungen auf eine wachsende Zahl sexueller Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften. Wie die F.A.Z. berichtet, wurden die Empfehlungen zum „Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ in den vergangenen Tagen an die Einrichtungen verteilt, die vom Roten Kreuz allein oder mit anderen Hilfsorganisationen betrieben werden. Flüchtlingsfrauen lebten relativ
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Berlin – Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe. Eine Regelung, die eine „geschäftsmäßige Förderung“ der Selbsttötung unter Strafe stelle, berge „das Risiko, dass Mediziner, die mehrfach Suizidbeihilfe leisteten, mit Strafbarkeit bedroht würden“, heißt es in einer internen Stellungnahme an Abgeordnete des Bundestags, die dem „Tagesspiegel“  vorliegt.
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Berlin  – Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, fordert strenge Kontrollen für soziale Medien wie die Plattform Facebook. „Der Staat darf die 27 Millionen Facebook-Nutzer gesetzgeberisch jetzt nicht allein lassen. Er muss Grundregeln aufstellen. Das ist in den letzten Jahren unterblieben“, sagte von Notz der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Im Bereich privater Daten
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Berlin  – Mehrere Polizeigewerkschaften haben führende Vertreter der AfD scharf dafür kritisiert, dass sie im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen auch den Einsatz von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt halten. „Die AfD lässt mehr und mehr ihre Maske fallen und zeigt immer deutlicher ihr undemokratisches, ihr rechtes Gesicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes
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Berlin  – Neue SPD-Generalsekretärin soll die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Katarina Barley werden. Parteichef Sigmar Gabriel will die Personalie am Montag präsentieren. Die 46-jährige Juristin aus Trier gehört seit 2013 dem Parlament an und hatte zuvor unter anderem als Richterin gearbeitet. Barley ist seit 1994 Mitglied der SPD und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Fraktion. Am Samstag
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Berlin/Ankara  – Angesichts der angestrebten Verfassungsreform in der Türkei durch die bei den Parlamentswahlen siegreiche Partei AKP hat der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour vor einer Übermacht von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch ein unkritisches Parlament gewarnt. „Die gewählten Abgeordneten der AKP haben jetzt eine große Verantwortung, sich nicht einfach zu den Erfüllungs-Gehilfen von Erdogan zu machen“,
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Berlin  – Nach dem Treffen zur Flüchtlingsproblematik ist am Sonntag ein Positionspapier von CDU und CSU zum Download angeboten worden. Der Text trägt die Überschrift „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“. Der Volltext lautet: „Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. Das
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich am Sonntag auf die gemeinsame Forderung zur Einrichtung von Transitzonen geeinigt. Damit entschärften beide ihren Streit um die deutsche Asylpolitik. Zuvor war ein Gipfeltreffen im Kanzleramt zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Gabriel ergebnislos vertagt worden. In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichneten
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Berlin  – Yasmin Fahimi will auf eine neue Kandidatur als SPD-Generalsekretärin verzichten. Demzufolge wird Fahimi bis zum SPD-Parteitag im Dezember Generalsekretärin bleiben und zum Jahreswechsel als Staatssekretärin ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales wechseln. Arbeitsministerin Andrea Nahles habe ihr den Posten angeboten. Fahimi wurde erst im Januar 2014 zur Nachfolgerin von Nahles als Generalsekretärin der
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Berlin  – Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, im Falle einer weiteren Zunahme der Flüchtlingszahlen in seinem Landkreis Busse nach Berlin zu schicken. „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per
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Berlin  – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich für eine wirksamere Bekämpfung des internationalen Schmuggels von Tabakprodukten ausgesprochen. Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass sich Gruppen wie der „Islamische Staat“ und al-Qaida auch durch diese Form der organisierten Kriminalität finanzierten, sagte er dem „Spiegel“. Der illegale Handel mit Zigaretten und anderen Tabakprodukten sei
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Berlin  – Der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler klagt auf die Herausgabe von Informationen bezüglich der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Antweiler verlangt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe aller „amtlichen Informationen, auf deren Grundlage die Entscheidung zur Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn“ getroffen wurde, berichtet das
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Köln – Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat sich nach eigenen Angaben 2014 als Austauschgeisel für den US-Amerikaner Peter Kassig angeboten, der als ehrenamtlicher Sanitäter in Syrien und im Nordirak arbeitete und von IS-Terroristen entführt worden war. „Ich suchte Kontakt zur US-Botschaft und bot denen an, dass ich mich gegen ihn austauschen lasse“, sagte er der „Süddeutschen
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Berlin  – Angesichts steigender Kosten in der Flüchtlingskrise wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob man schon bald wieder Schulden machen muss. Haushaltspolitiker der Großen Koalition rechnen nach Informationen des „Handelsblatts“  im kommenden Jahr mit Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro. Bisher sind im Etatentwurf für 2016 knapp sieben Milliarden Euro vorgesehen. Es sei aber offen,
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Berlin  – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt offenbar den Rückzug der drei CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr), Gerd Müller (Entwicklung) und Christian Schmidt (Ernährung) aus dem Bundeskabinett. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf enge Vertraute des CSU-Chefs. Der Schritt gelte nach Informationen der Zeitung in CSU-Parteikreisen als höchste Eskalationsstufe und „Ultima Ratio“ für
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Berlin  – Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den letzten Tagen „sehr stark angestiegen“. Hintergrund sei der Rückstau der Flüchtlinge auf der Balkan-Route, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin und übte in diesem Zusammenhang Kritik am Verhalten Österreichs. „Wir haben zu beanstanden, dass
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Berlin – Zypern soll schon bald ohne Hilfe der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auskommen. Das Land werde sein Hilfsprogramm im März 2016 erfolgreich abschließen können, sagten mehrere Vertreter der Eurozone dem „Handelsblatt“. Es gelte als sicher, dass Zypern keinen Anschlusskredit des Euro-Rettungsfonds ESM benötige. „Zypern ist eine Erfolgsgeschichte. Alles läuft nach Plan“, sagte
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Straßburg  – Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Regeln für das Internet mit breiter Mehrheit beschlossen. Neben der weitgehenden Abschaffung von Roaming-Gebühren bei Telefonaten im EU-Ausland (Mitte 2017) geht es in dem Gesetzespaket auch um die sogenannte Netzneutralität. Kritiker fürchten, dass künftig nicht mehr alle Daten gleichberechtigt und in gleicher
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Berlin – Laut der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und rheinland-pfälzischen CDU-Chefin müssen „nach jetzigem Stand mindestens 100.000 Flüchtlinge“ Deutschland wieder verlassen. „Aber ganz genau kann man das gar nicht sagen, weil noch nicht alle Verfahren abgeschlossen sind“, sagte Klöckner im „Deutschlandfunk“. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung mit ihrem Asylpaket den Rahmen für mehr Abschiebungen geschaffen
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Berlin – Polizeigewerkschaften und die Bundestagsfraktion der Linkspartei verlangen eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen. Illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen, die anschließend einen Asylantrag stellen, sollten künftig straffrei bleiben, fordern sie in der „Welt“. Bisher wird gegen Flüchtlinge, die ohne gültige Einreisepapiere einreisen, ein Strafverfahren eingeleitet. Doch neue Zahlen zeigen, wie aussichtslos die
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Brüssel – Nach dem Flüchtlingsgipfel in Brüssel hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mangelnde Solidarität in Europa beklagt. „Einige Mitgliedsländer scheinen immer noch zu glauben, dass es bei dem Flüchtlingsdrama um ein Problem geht, dass man auf Nachbarstaaten abschieben kann“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies sei „grotesk“, denn ohne eine „kraftvolle europäische Antwort“ werde nichts
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Bagdad – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat dem Irak im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) weitere Militärhilfen zugesagt. „Es ist unser gemeinsames Interesse, den IS zu bezwingen“, sagte von der Leyen am Montag nach Gesprächen mit ihrem irakischen Amtskollegen Khaled al-Obaidi in Bagdad. Die bisher geleistete Unterstützung soll auch im Jahr 2016
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