Berlin  – Der Präsident der Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, sieht die Gefahr, dass Flüchtlinge durch hier lebende Islamisten radikalisiert werden könnten. „Wir haben Erkenntnisse, dass extremistische Salafisten gezielt versuchen, Flüchtlinge in die Szene zu ziehen“, sagte Freier dem „Handelsblatt“. „Wir haben deshalb bereits die Betreiber der Flüchtlingsheime dafür sensibilisiert.“ Inzwischen gebe es weitere Erkenntnisse,
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München  – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von „maximal 200.000 Flüchtlingen“ pro Jahr gefordert. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist
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Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich nach dem Terror-Alarm von München für eine verstärkte Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Geheimdiensten stark gemacht. „Wir brauchen gut ausgestattete Nachrichtendienste, die die Informationen über Anschlagsplanungen zusammentragen und bewerten“, sagte Kauder der“Bild“. „Ganz wichtig ist eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder. Die Vorgänge zeigen wieder einmal, wie
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Berlin – Nach der Terror-Warnung in der Silvesternacht in München will die CSU verschärft gegen Gefährder vorgehen. Bereits verurteilte Gefährder sollten „rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht“ werden, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die Klausursitzung in Wildbad Kreuth, welches der „Rheinischen Post“  vorliegt. „Personen, die im Ausland für
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Berlin  – Die CDU ist verärgert und verbittet sich Belehrungen der SPD zum Umgang mit der AfD. „Die SPD sollte sich fragen, was sie getan hat, um zu verhindern, dass die Linke und damit auch notorische Israelhasser im Bundestag sitzen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die SPD sollte endlich mal wieder die
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Ankara  – Wieder einmal eine verbale Entgleisung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das Regierungssystem Hitler-Deutschlands als ein Beispiel für ein funktionierendes Präsidialsystem genannt. Auf die Frage von Journalisten, ob ein präsidentielles System in der Türkei möglich sei und gleichzeitig die zentralistische Struktur des Staates gewahrt werden könne, antwortete Erdogan türkischen Medien zufolge: „Es
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Berlin  – Der Vorsitzende der unionsnahen Studentenvereinigung RCDS, Jenovan Krishnan, hat vor einer Bevorzugung von Flüchtlingen beim Zugang zum Studium gewarnt. „Wenn deutsche Schüler und Studenten den Eindruck bekommen, dass für Flüchtlinge Kriterien runtergeschraubt werden, steuern wir geradewegs auf eine Neiddebatte zu“, sagte Krishnan im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wer in Syrien keinen akademischen
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Berlin  – Die Bundesregierung wird bereits in der nächsten Woche die zusätzliche Entsendung von 500 Soldaten nach Mali beschließen und mit der Verlegung im Februar beginnen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Mit der Zustimmung des Bundestags werde für Ende Januar gerechnet. Der laufende Einsatz mit bis zu 150
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Berlin – Das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch vorab des Sprechtext der Neujahrsansprache 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Die Fernsehsender dürfen diese erst am 31. Dezember ab 18:00 Uhr ausstrahlen. Die Ansprache im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege
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Mainz  – Das ZDF zeigt die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr online auch mit arabischen und englischen Untertiteln. Diese seien „über das mobile Angebot `ZDFarabic/ZDFenglish` zeitnah nach der TV-Ausstrahlung am 31. Dezember“ abrufbar, teilte der Sender am Mittwoch mit. Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Joachim Gauck ist bereits mit arabischen und englischen Untertiteln
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Berlin – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe in Syrien hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein Wirtschaftswiederaufbauprogramm des Landes gefordert. „Wir brauchen eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau des Iraks und der befreiten Gebiete in Syrien. Und der heißt: Geld für Arbeit“, sagte Müller der „Bild“-Zeitung. „Die Grundidee ist dabei: Wir zahlen, damit Binnenflüchtlinge in den
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Berlin  – „Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen.“ Das sind die Worte der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Aufklärungseinsatz der Bundeswehr in Syrien. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den Vergleich von IS-Terror und westlichen Luftangriffen
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Berlin  – Der CDU-Verteidigungsexperte und Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, von der geplanten Arbeitszeitverkürzung bei der Bundeswehr Abstand zu nehmen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, die neue Arbeitszeitregelung für die Bundeswehr auszusetzen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zum 1. Januar führt Deutschland die Europäische Arbeitszeitrichtlinie mit 41-Stunden-Woche
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Berlin  – Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem vor drei Wochen gestarteten Spendenaufruf Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro eingeworben. Die Partei könne so die Mindereinnahmen ausgleichen, die ihr durch den Stop ihres umstrittenen Goldhandels drohten, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Parteiangaben. Nach der jüngsten Änderung des Parteiengesetzes kann die
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Brüssel – Die Europäische Kommission erwartet in den kommenden Jahren keine Erweiterung des Euro-Raums. „Alle neuen Mitgliedstaaten verpflichteten sich mit ihrem Beitritt dazu, den Euro einzuführen“, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis der „Welt“. „In den nächsten Jahren ist allerdings mit keiner Euro-Erweiterung zu rechnen.“ Der lange Streit mit Griechenland über ein neues Kreditprogramm dürfte die ohnehin
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Berlin- Wegen eines Fehlers im Rede-Manuskript musste Bundespräsident Joachim Gauck seine diesjährige Weihnachtsansprache noch einmal neu aufzeichnen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt auf Anfrage der „Bild“-Zeitung. Bei der Erinnerung an den Absturz der Germanwings-Maschine hatte es im ursprünglichen Rede-Text geheißen, das Unglück habe sich in den Pyrenäen ereignet. Die Aufzeichnung der Rede fand am Nachmittag des
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dafür geworben, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der nächste Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird. „Sigmar Gabriel kann nicht nur Kanzlerkandidat, er kann Kanzler“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allen Kritikern in der SPD müsse klar sein, dass sich Gabriel „wie kein anderer“ dafür eingesetzt habe, dass alle sozialdemokratischen
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Berlin  – Der Beamtenbund dbb hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu spät auf die sich abzeichnende Flüchtlingskrise reagiert zu haben. „Die Flüchtlingskrise ist keine Verwaltungskrise, sondern eine Krise der politischen Führung“, sagte der Zweite dbb-Vorsitzende Willi Russ den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Russ sagte, seine Organisation habe schon vor Jahren davor gewarnt, dass es an Personal und
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Berlin  – Der Bundeswehrverband hat einen Personal- und Materialmangel in der deutschen Armee beklagt. Durch neue Aufgaben für die Bundeswehr seien einige Truppenteile überbucht und könnten mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr weitermachen, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner dem „Deutschlandfunk“. „Wir haben Einheiten, Verbände, die sind nur zu 50 Prozent personell besetzt.
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Berlin  – Nach der Terrorwarnung aus Österreich haben die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Anti-Terror-Maßnahmen verschärft. Das bestätigte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der „Bild“. „Die Sicherheitsbehörden nehmen den Hinweis ernst“, sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Die Gefährdungslage wird jetzt im rund um die Uhr besetzten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin ständig analysiert.“ Auch
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Berlin  – Das Bundespräsidialamt veröffentlichte am Mittwoch vorab des Sprechtext der Weihnachtsansprache 2015 des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Fernsehsender dürfen diese erst am 1. Weihnachtsfeiertag ab 19 Uhr ausstrahlen. Die Ansprache im Wortlaut: „Guten Abend aus dem Schloss Bellevue, ein frohes Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen allen. Ein frohes Weihnachtsfest – so wünschen wir es einander
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Berlin – Angesichts akuter Personalnot und Bergen von Überstunden führen die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr Deutschlands Polizei an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ er schätze die Zahl der aufgestauten Überstunden aller Polizisten in Bund und Ländern „auf mindestens zehn Millionen“. Im selben
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Berlin  – Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) mit Sitz in Berlin bemängelt die Hauptuntersuchungen von TÜV, Dekra, GTÜ und allen anderen Prüforganisationen. „Die DAkkS teilt mit, dass sie mit Datum vom 10.12.2015 für alle amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen die Akkreditierung ausgesetzt hat“, heißt es in einem internen Dokument, das dem „Spiegel“ vorliegt. Hintergrund der Entscheidung sind Vorwürfe,
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Berlin  – Alfa, die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, nimmt keine Mitglieder der AfD mehr auf. Alfa habe seit dem 1. Dezember die AfD auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt. „AfD-Mitglieder, die die Partei nicht vor dem 1.12. verlassen haben, werden daher im Regelfall nicht mehr aufgenommen“, sagte Lucke dem „Handelsblatt“. Lucke reagierte damit auf die
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Berlin – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özogus, hat eine besondere Willkommensgeste für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Die Weihnachts- und Neujahrsansprache von Bundespräsident und Bundeskanzlerin sollten in diesem Jahr unter anderem auf Arabisch untertitelt werden. „Die Flüchtlinge sind das Thema des Jahres 2015“, sagte Özogus der „Bild-Zeitung“. „Deshalb wäre es schön, wenn die Flüchtlinge
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Berlin/Athen  – Zwei am 10. Dezember in Österreich festgenommene Terror-Verdächtige sind bereits im Oktober in Griechenland als mögliche Dschihadisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aufgefallen. Wie die „Welt“ unter Berufung auf übereinstimmende Angaben aus Sicherheitskreisen berichtet, waren die Pässe im Schengener Informationssystem (SIS) zwar zur Fahndung ausgeschrieben, die griechischen Behörden ließen die Verdächtigen aber dennoch
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Berlin – Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist weiter gestiegen. Seit Jahresbeginn erfassten die Polizeibehörden der Länder 875 solcher Straftaten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA). Mit dem Stand vom 21. Dezember 2015 sind rechtsmotivierte Täter laut BKA in 783 Fällen für die Attacken auf
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Berlin  – Der Steuerzahler-Bund hat kritisiert, dass der Kinofilm „Fack ju Göhte 2“ aus Haushaltsmitteln des Bundes mit 1,24 Millionen Euro direkt bezuschusst worden ist. „Es kann nicht sein, dass nach einem erfolgreichen ersten Teil auch noch der Nachfolger vom Steuerzahler subventioniert wird – übrigens der umsatzstärkste deutsche Filmstart aller Zeiten“, sagte der Präsident des
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Berlin  – In Deutschland ist das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe größer als in jedem anderen gesellschaftlichen Bereich. Dies zeigt eine repräsentative Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die der „Welt“ (Dienstag) vorliegt. Demnach gaben bei der Anfang November 2015 durchgeführten Umfrage 10,9 Prozent der Befragten an, zu jener Zeit aktiv
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Forderungen des Umweltbundesamtes (UBA) nach einer höheren Besteuerung von Diesel widersprochen. „Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern. Es gibt überzeugende Gründe, weiter auf den Diesel zu setzen“, sagte Dobrindt gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Die Diesel-Technologie leistet durch die CO2 Einsparung einen wertvollen
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