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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der CDU-Verteidigungsexperte und Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, von der geplanten Arbeitszeitverkürzung bei der Bundeswehr Abstand zu nehmen.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, die neue Arbeitszeitregelung für die Bundeswehr auszusetzen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum 1. Januar führt Deutschland die Europäische Arbeitszeitrichtlinie mit 41-Stunden-Woche ein. „Ich halte das für abwegig. Die Verpflichtungen im In- und Ausland sind zurzeit zu groß“, so Kiesewetter. „Wir müssen einen Flüchtlingsansturm ungeahnten Ausmaßes bewältigen. Das geht nicht mit einer 41-Stunden-Woche.“
Laut einem Gutachten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG leisten Soldaten bislang im Schnitt 48 Stunden pro Woche Dienst. Nach der neuen Arbeitszeitrichtline „müssen“ die Soldaten nunmehr bei gleichbleibender oder sogar gestiegener Auftragslage ohne zusätzliches Personal mit den 41 Stunden zurecht kommen.
Kiesewetter bezieht seine Forderung auch auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und andere Einrichtungen der Bundesverwaltung, die mit der Flüchtlingskrise betraut sind. „Im Regelbetrieb ist die Europäische Arbeitszeitrichtlinie in der angespannten Lage nicht zielführend“, erklärte der CDU-Politiker.
Ex-Verteidigungsminister Jung kritisiert Aussetzung der Wehrpflicht
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat indes die Entscheidung kritisiert, die Wehrpflicht in Deutschland auszusetzen. „Die Wehrpflicht hätte ich nicht ausgesetzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Eine Wiedereinführung sei allerdings „politisch noch nicht durchsetzbar“, fügte er hinzu.
Zugleich forderte Jung, die Bundeswehr personell wieder aufzustocken. „Die Belastungen in den Auslandseinsätzen und im Inland vor allem durch die Flüchtlingssituation sind für ein Kontingent von 178.000 Soldaten zu hoch. Angemessen wäre eine Größenordnung von 185.000 Soldaten.“
(cli/red/dts Nachrichtenagentur)
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