Berlin  – Beim Transall-Nachfolger A400M wurden Probleme an den Triebwerken festgestellt. Zu den auftretenden Mängeln am Propeller-Getriebe gehören unter anderem Materialverschleiß sowie mangelnde Hitzebeständigkeit, berichtet die „Bild“. Einzelne Bestandteile (u.a. Zahnräder) des Propellergetriebes enthalten zudem Materialfehler (Einschlüsse). Letzterer Mangel führte sogar dazu, dass sich bei einer britischen A400M-Maschine während eines Flugs ein Triebwerk ausschaltete. Bei
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Berlin – Nach „Bild“-Informationen diskutiert die SPD-Parteispitze darüber, sich im Bundestagswahlkampf für eine Fortführung der schwarz-roten Koalition auszusprechen. Damit würde man sich von dem Wahlziel einer rot-grünen Regierung verabschieden, schreibt die Zeitung. SPD und Grüne kommen aktuellen Umfrage zufolge auf knapp 30 Prozent. Ein Spitzengenosse zu „Bild“: „Ohne Machtperspektive wird der Wahlkampf noch schwieriger.“ Das
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Berlin  – Max Strauß, Sohn des langjährigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, kritisiert die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. „Die knickt zu oft ein, wenn es schwierig wird“, sagte Strauß in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das ist bei allen großen Themen so, in der Finanzkrise, beim Euro, in der Atomfrage, selbst
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Stuttgart  – In Baden-Württemberg hat sich die CDU-Landtagsfraktion für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgesprochen. Das sagte CDU-Fraktionschef Guido Wolf am Mittwoch in Stuttgart. Damit könnte es zum ersten Mal überhaupt zu einer grün-schwarzen Koalition kommen, in der die CDU die Rolle des Juniorpartners einnimmt. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg waren die Grünen Mitte März mit
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Berlin  Knapp zwei Drittel der Deutschen (61,8 Prozent) sehen eine direkte Verbindung zwischen den jüngsten Terroranschlägen und dem Islam. Das ergab eine INSA-Umfrage im Auftrag von „Bild“. Die Mehrheit der Deutschen (63,9 Prozent) glaubt zudem nicht, dass die Sicherheitsbehörden Europa vor weiteren Terroranschlägen schützen können. Mehr als 60 Prozent sind gleichwohl der Meinung, dass sich
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Berlin  – Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im vergangenen Jahr um 9,9 Prozent auf 167.136 Fälle gestiegen. Das weist die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015 aus, die der „Welt“ vorliegt. Demnach wurde beim Wohnungseinbruchdiebstahl ein Rekordwert erreicht. Im Jahr 2014 waren es 152.123 Fälle gewesen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will die Kriminalstatistik
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Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, Flüchtlingen keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis mehr zu geben, wenn sie nicht an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. „Deutschland hat jetzt 50 Jahre Erfahrung mit Integration und verschärften Gesetzen“, sagte Sofuoglu der „Berliner Zeitung“. „Trotzdem ist es
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Berlin- Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, falsche Schlüsse aus den jüngsten Wahlerfolgen der AfD zu ziehen. „Die Städte und Kommunen stehen angesichts großer Flüchtlingszahlen vor immensen Problemen – und unsere Aufgabe ist, diese zu lösen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Darauf konzentrieren wir uns und nicht darauf, uns an den Parolen einer
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Köln – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat vor einer falschen Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland gewarnt. „Ein Vergleich nach Kreisen deutet darauf hin, dass ein Teil der Zuwanderer nicht in die Regionen zieht, wo sie langfristig besonders gebraucht werden“, heißt es in der Studie „Regionale Fachkräftesicherung durch Zuwanderung“, die der „Welt“
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Berlin  – Die Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli um 2,7 Prozent. Wie „Bild“ berichtet, ergibt sich die Erhöhung aus der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung des Nominallohnindex des vergangenen Jahres. Durch die Erhöhung steigen die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten von derzeit 9082 auf 9327 Euro brutto im Monat. Gleichzeitig steigen auch die
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Berlin  – Nach den Terroranschlägen von Brüssel hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, einen „europäischen Sicherheitsrat“ gefordert. „Ich kann keine europäische Anti-Terror-Strategie entdecken“, sagte Wendt den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Es würden immer nur Einzelmaßnahmen wie eine bessere Grenzsicherung partiell diskutiert. „Aber Europa ist in seiner Einheit bedroht“, warnte Wendt. Er frage sich, ob
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einseitige Schritte europäischer Staaten zur Verringerung des Flüchtlingszustroms scharf kritisiert. „Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt –- so können
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Berlin  – Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen, die sich Integrationsanstrengungen entziehen, die dauerhafte Niederlassungserlaubnis verweigern. „Für diejenigen, die sich weigern Deutsch zu lernen, die Arbeitsangebote ausschlagen, kann es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, wie die jetzige Rechtslage ist“, sagte der Innenminister im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle erreichen, „dass
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Berlin  – Die Deutschen begrüßen mehrheitlich den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Immunität von Bundestagsabgeordneten, die sie vor einer direkten Strafverfolgung schützt, aus dem Grundgesetz zu streichen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach sind 78 Prozent der Bundesbürger für die Abschaffung, 19 Prozent für die Beibehaltung
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Berlin  – Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hervor, aus dem das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ zitiert. Danach soll die Haftstrafe für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können, wenn der Täter „aus Verzweiflung“ handelte, um „sich
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Berlin  – Der flüchtlingsfreundliche Kurs der Linken hat laut einer parteiinternen Analyse Stimmen bei den Landtagswahlen gekostet. Selbst einem Drittel der eigenen Wähler in Sachsen-Anhalt sei die Sicht der Linkspartei auf Flüchtlinge zu positiv, heißt es in dem Papier der Linken-Bundesgeschäftsstelle. Die Partei werde aber trotz der Verluste bei den Wahlen ihre „programmatisch grundlegenden Positionen
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Berlin  – Nach den Attentaten von Brüssel warnt das Bundeskriminalamt (BKA) vor weiteren Terroranschlägen durch die militanten Islamisten der radikal-sunnitischen Miliz „Islamischer Staat“ in Europa und Deutschland. Gegenüber der Zeitung „Bild“ sagte BKA-Präsident Holger Münch: „Europa steht schon seit Langem im Spektrum islamistischer Propaganda. Aktuell kommt hinzu, dass der sogenannte Islamische Staat in Syrien und
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Berlin  – Angesichts der gestiegenen Terrorgefahr wollen die Innenminister der Länder über Einsätze der Bundeswehr im Inneren beraten. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), im Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können. Als Amtshilfe für die Polizei, auf Antrag des Bundesinnenministers“, sagte der saarländische Innenminister weiter. „Ich
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Berlin/Saarbrücken  – Die AfD hat ihren Landesverband im Saarland aufgelöst. „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen“, teilte AfD-Pressesprecher Christian Lüth mit. Hintergrund der Auflösung ist ein Bericht des „Stern“, demzufolge die Spitze der Saar-AfD Kontakte zu Rechtsextremisten hatte. Die
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt, einen Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingszustrom und der Terrorbedrohung herzustellen. „Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenhaften Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie sind keine Flüchtlinge.“ Wenn man Terrorismus im
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Berlin – Die Bundesregierung hat den vom Justzminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches beschlossen. Maas: „Der heute beschlossene Entwurf stellt den Angriffskrieg als schwerstes Verbrechen gegen den Frieden im deutschen Recht umfassend unter Strafe. Wir tragen auf Grund unserer Geschichte besondere Verantwortung dafür, dass von Deutschland nie wieder ein Krieg
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Berlin  – Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Der Bundeshaushalt komme in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums bis 2020 ohne neue Schulden aus, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit. „Wir halten Wort und bleiben in einem schwierigen Umfeld unserer soliden Finanzpolitik treu. Eine klare
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Berlin  – Nach zahlreichen Übergriffen von Sicherheitsangestellten in Flüchtlingsheimen ist zwischen den Beteiligten Streit über die Schuldfrage entbrannt. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes der Sicherheitsunternehmen (BDSW), Harald Olschok, warf Kommunen und Ländern vor, eine Mitschuld zu tragen. „Der Preisdruck wird von den öffentlichen Auftraggebern gemacht“, sagte Olschok der „Welt“. Diese vergäben ihre Aufträge zur Bewachung von
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Berlin  – Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für Abgeordnete wächst. „Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und Wächterfunktion zu. Die historisch gut begründete und grundsätzliche Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe“, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht (SPD)  zu Forderungen von
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Berlin – Deutschland kann sich die Ausgaben für Flüchtlinge international bei der Entwicklungshilfe anrechnen lassen. In diesem Jahr steigen nach dieser Rechenmethode die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,6 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE): „Das ist ein großer Sprung in Richtung des 0.7-Prozent-Ziels“, sagte Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) dem „Handelsblatt“. Bis zum Jahr 2014 hatte die
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Berlin  – Kurz vor einem Kabinettsbeschluss über Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einigung der Koalition über zusätzliche Milliardenausgaben offiziell bestätigt und das Programm als „Schritt zu einem neuen Solidarpakt in Deutschland“ gelobt. Er sei sehr froh darüber, dass die SPD im Haushalt 2017 ein „Fünf-Milliarden-Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt“
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Wiesbaden  – Im Jahr 2015 hat die Nettozuwanderung von Ausländern nach Deutschland bei 1,14 Millionen gelegen. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung der Wanderungsstatistik am Montag mitteilte, wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp zwei Millionen ausländischen Personen registriert. Gleichzeitig zogen rund 860.000 Ausländer aus Deutschland fort. Daraus ergibt
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Berlin  – Für den AfD-Vizevorsitzenden Alexander Gauland ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden“. Mit Blick auf die Aufforderung des französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls, Deutschland müsse sich zu einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme bekennen, erklärte Gauland am Donnerstag: „Valls Äußerungen beweisen, dass sich Merkel vollkommen isoliert hat. Sie hat mit
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Berlin  – Im Bundeshaushalt 2017 sollen nach einer Finanzaufstellung aus SPD-Kreisen, die „Bild am Sonntag“ vorliegt, 5,64 Milliarden Euro mehr für Sozialleistungen eingestellt werden. Demnach hätten sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung und Integrationskurse geeinigt, auf 2,21 Milliarden Euro für Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und
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Berlin  – Die Parteien der Großen Koalition stürzen auch bundesweit in der Wählergunst ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren SPD und CDU/CSU jeweils 2 Prozentpunkte. Die SPD fällt mit 22 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2009. Die Union kommt nur noch auf 34 Prozent. Die AfD
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