Karlsruhe  – Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist in Teilen verfassungswidrig. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Durchführung heimlicher Überwachungsmaßnahmen seien die im Jahr 2009 eingeführten Vorschriften teilweise zu unbestimmt und zu weit, urteilte das Gericht. Auch fehle es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, insbesondere
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Berlin  – Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland sollen ab Juli mehr Geld bekommen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einer Verordnung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu, nach der die Rente in Westdeutschland zum 1. Juli um 4,25 Prozent steigen soll, im Osten um 5,95 Prozent. Das ist das stärkste Plus seit 23 Jahren.
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Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ zufolge Favorit der Deutschen für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck: 37 Prozent der Befragten halten Steinmeier für den geeignetsten Kandidaten für das höchste Amt im Staate. Abgeschlagen zwei Kandidaten aus der CDU, die schon einmal als Staatsoberhaupt im Gespräch waren: Bundesfinanzminister Wolfgang
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Berlin  – Die Pressefreiheit in Deutschland hat nach Einschätzung von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) im letzten Jahr abgenommen. Im internationalen Vergleich, der sogenannten „Rangliste der Pressefreiheit 2016“, rutscht Deutschland von Platz zwölf auf Platz 16 ab und liegt damit hinter Ländern wie Costa Rica oder Jamaika. Als Grund wurde die in Deutschland stark gestiegene Zahl
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Berlin  – Union und SPD wollen Grapscher künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen. „Wir brauchen einen neuen Straftat-Paragrafen gegen tätliche sexuelle Belästigung“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer Frauen an den bekleideten Po oder zwischen die Beine fasse oder unerlaubt die Hüfte umgreife, solle mit Geldstrafen oder in schwereren Fällen
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Berlin  – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat bei seinem Treffen mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl am Dienstag  versöhnliche Töne angeschlagen. Im Vorfeld des Besuchs hatte es viel Wirbel gegeben. Kohl hatte für die ungarische Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“ das Vorwort geschrieben – so manchem kam das wie ein Hieb in Richtung seiner
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Berlin  – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat scharfe Kritik am sich abzeichnenden Anti-Islam-Kurs der AfD geübt. „Es ist das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, sagte Mazyek dem Sender „NDR Info“. Die AfD schwimme auf einer Welle der
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Luxemburg  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet eine Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste. Es sei keine Frage, dass in Zukunft mehr notwendig sein werde als die Bekämpfung von Schleppern und die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen, sagte Steinmeier bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Noch am Montag soll die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
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Berlin  – Die AfD will die Anti-Islam-Politik in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen, wobei der Islam als Religion für unvereinbar mit der freiheitlichen Verfassung beschrieben werden soll. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“
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Berlin  – In der Staatsaffäre um den Comedian Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch wegen ihrer anstehenden Türkei-Reise unter Druck vom Koalitionspartner SPD und der Opposition. Die SPD erwarte von Merkel eine deutliche Positionierung für Meinungsfreiheit während ihres Besuches im türkischen Gaziantep am kommenden Wochenende. Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Bild am
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Berlin- Eine deutliche Mehrheit der Deutschen von 66 Prozent hält die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für falsch, das Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Jan Böhmermann zu erlauben. Das zeigt eine Umfrage vom Freitagnachmittag, die das Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat. Nur 22 Prozent der Deutschen halten
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Berlin- Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert: Die Forderung Altmaiers gegenüber den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrern zu verdoppeln, nannte er im Interview mit der „Welt am Sonntag“ „Unsinn“. „Ich kann nicht akzeptieren, wenn mir einer zuruft: `die Länder!`“ In Berlin sitze kein Einziger, der schon
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Berlin  – Kurz vor seinem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am kommenden Dienstag hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Europa kritisiert. „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa“, schreibt Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Appells „Aus Sorge um Europa“.
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Berlin  – Das ZDF sichert seinem Moderator Jan Böhmermann für die juristische Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten finanzielle Unterstützung zu. Das ZDF, sagte Intendant Thomas Bellut dem „Spiegel“, stehe hinter dem Satiriker und gebe ihm im Rechtsstreit mit Erdogan vollen Rechtsschutz. „Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen.“ Der zuständige ZDF-Redakteur, der die strittige Szene
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Brüssel/Straßnurg  – Neue Sicherheitslücken beunruhigen das Präsidium des Europäischen Parlaments: Bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes wurden laut eines Berichts des „Spiegel“ CDs mit Propagandamaterial des „Islamischen Staates“ (IS) gefunden. Ein Fall habe sich in Straßburg, der andere in Brüssel ereignet, sagen mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen übereinstimmend. Die beiden Angestellten eines privaten Fahrdienstes seien
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Mytilini  – Papst Franziskus hat am Samstag das Flüchtlingslager Moria auf der Ägäisinsel Lesbos besucht. Es sei eine traurige Reise, erklärte der Papst während des Flugs. Bei der Flüchtlingskrise sei die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Weltgemeinschaft müsse eine gemeinsame Antwort auf die Krise finden, forderte er. Die Ursachen müssten mit diplomatischen,
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Magdeburg  – In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit steuert das Bundesland auf die erste „Kenia-Koalition“ zu. Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte nach elfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Samstag, man habe einen guten Weg gefunden, der allen Seiten gerecht werde. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Einstellung zusätzlicher Lehrer
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Stuttgart – Die bisherigen Koalitionspartner in Baden-Württemberg, Grüne und SPD, sind sich uneins über den Umgang mit der AfD. Die Grünen, die nach der Wahl vom März eine Koalition mit der CDU anstreben, wollen die Zahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten von zwei auf einen reduzieren. Dies sei die „einzig saubere Lösung“, um zu verhindern, dass der
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Berlin  – Die Bundesregierung hat im Fall Böhmermann die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (der sogenannte „Majestätsbeleidigungs-Paragraf“) erteilt. Dieser soll aber noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Freitagmittag. Die Türkei sei ein wichtiger Partner Deutschlands, die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in dem
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Berlin  – Der US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, hat das juristische Tauziehen um das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als in den USA unvorstellbar bezeichnet. „Das wäre surreal“, sagte Emerson der „Rheinischen Post“. „Ich denke nicht, dass dieser Fall in den USA jemals vor Gericht landen würde. Wir
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Berlin  – Die Polizei-Gewerkschaften GdP und DPolG halten das Anti-Terror-Paket der Koalitionsspitzen für unzureichend. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich in der Nacht auf Eckpunkte des geplanten Integrationsgesetzes und auf eine weitere Stärkung der Terrorabwehr verständigt. Das Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr sieht unter anderem eine Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei vor. Die Gewerkschaft der Polizei
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Berlin  – Die Koalitionsspitzen haben in der Nacht zu Donnerstag beschlossen, eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber einzuführen. Aufgrund „dringenden Bedarfs der Länder“ sei „zur Sicherstellung der Integration und zur Vermeidung von sozialen Brennpunkten eine gleichmäßigere Verteilung von Schutzberechtigten erforderlich“, heißt es in einem sechsseitigen Eckpunktepapier, das am Donnerstag verbreitet wurde. Eine entsprechende Regelung soll in das
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München  – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat ein deutsches „Islam-Gesetz“ gefordert, das die Praxis der Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beendet. „Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, dass sich Menschen bei uns integrieren. Dazu brauchen wir ein Islam-Gesetz“, sagte Scheuer im Interview mit der „Welt“.
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Berlin  – Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf 17,20 Euro vorgeschlagen. In ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht rechnet die Kommission mit einem Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Millionen Euro für die Beitragsperiode 2017 bis 2020. Daher werde eine Absenkung des Beitrags empfohlen. Die
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Berlin  – Das Ermittlungs-Verfahren gegen den grünen Bundestags-Abgeordneten Volker Beck ist wegen „geringer Schuld“ und gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Das sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, auf Nachfrage verschiedener Medien. Die Geldbuße soll 7.000 Euro betragen und bereits gezahlt worden sein. Beck war am 1. März in Berlin-Schöneberg mit 0,6
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Berlin – Für den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, ist die Integration des Islam in die westliche Gesellschaft unmöglich: „Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht“, so Gauland in der „Zeit“. Zur Europapolitik seiner Partei erklärte er: „Wir
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Berlin  – Die SPD will beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend ihren Druck auf die Union bei den Themen Einwanderung und Integration erhöhen. So wolle die SPD beim Treffen der Parteispitzen auf der Schaffung eines Einwanderungsgesetzes bestehen, wenn die Union ein aus SPD-Sicht zu weitreichendes Integrationsgesetz vorlege, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Weitere Themen
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Berlin  – Ein sogenannter „Konvent für Deutschland“ hat die etablierten Parteien in Deutschland und die Führung der CDU durch Angela Merkel heftig kritisiert. In einem Appell zur „Revitalisierung der politischen Parteien“, den unter anderem der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichte, werden die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 13. März als „Quittung
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Köln  – ZDF-Moderator Jan Böhmermann steht unter Polizeischutz. Das sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Der Moderator werde „rund um die Uhr“ bewacht, ein Streifenwagen stehe jetzt ständig vor seiner Wohnung. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass der Satiriker Opfer eines Angriffs werden könne. Offenbar gibt es eine entsprechende „Bedrohungslage“. Böhmermann wohnt privat
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Berlin  – Die Bundesregierung enttäuscht Umweltschützer im Ringen um ein Verbot des umstrittenen Pestizids Glyphosat. Berlin gibt für eine Neuzulassung des Unkrautvernichtungsmittels nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“  grünes Licht. So geht es aus einem Schreiben des Agrarministeriums im Namen Deutschlands an die EU-Kommission von Ende März hervor. „Mit seiner Zustimmung möchte Deutschland dazu beitragen, das
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