Berlin  – Der Ausbau der Windenergie schreitet schneller voran als politisch gewollt. Das belegt ein dem „Handelsblatt“ vorliegendes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, in dem das Ressort von Minister Sigmar Gabriel (SPD) auf 18 Seiten Fragen rund um die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beantwortet. „Das Zubauniveau von 2015 könnte übertroffen werden, wenn man die ersten
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Berlin  – Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Pläne der EU-Kommission, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen, als „unglaublich töricht“ kritisiert. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. Damit verderbe sie jedes sachliche Klima. „Jetzt
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Berlin  – Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll ab Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde steigen. Das teilte die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber am Dienstag mit. Derzeit beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,50 Euro. Er ist seit Anfang 2015 in Kraft. Der Mindestlohn soll alle zwei Jahre
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Sebnitz – Bundespräsident Joachim Gauck ist am Sonntag während eines Besuchs in Sebnitz im Landkreis Sächsische Schweiz mit Gegenständen beworfen worden. Begleitet wurden die Übergriffe von Buh-Rufen und Beschimpfungen wie „Gauck verschwinde“, „Volksverräter“ oder „Stasischwein“. Die Polizei hat mindestens einen der Angreifer in Gewahrsam genommen. Auch soll Reizgas zum Einsatz gekommen sein. Auf Protestplakaten waren
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Berlin  – Die salafistische Szene wächst vor allem in den westdeutschen Städten. Laut einer Umfrage unter Verfassungsschutzämtern in allen 16 Bundesländern registrieren vor allem Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin einen enormen Zulauf, schreibt der „Focus“. In den ostdeutschen Regionen hält sich der Anstieg in Grenzen. In NRW stieg die Zahl der Islamisten laut Focus von 1.900
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Berlin – Als Reaktion auf den Brexit will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die EU-Mitgliedsstaaten militärisch enger verzahnen und eine Verteidigungsunion vorantreiben. Eines der ersten Projekte dafür soll eine gemeinsame Intensivklinik werden. Die Ministerin sagte, Europa brauche dringend ein mobiles Einsatzkrankenhaus: „Eine solche Intensivklinik ist bei jedem größeren Einsatz notwendig. Das ist ein kleines
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Köln  – Die Sicherheitsmaßnahmen im Kölner Hauptbahnhof, die nach den Silvesterübergriffen gesteigert worden waren, sind deutlich reduziert worden. Wie aus einem vertraulichen Bericht der Bundespolizei hervorgeht, klagen die dort eingesetzten Beamten inzwischen über zu wenig Personal. Es bestehe „dauerhafter Unterstützungsbedarf“ gerade an den Wochenenden, heißt es in dem Papier, so der „Spiegel“ in seiner neuen
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommt spezielle Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit Partnerdiensten. Zudem sollen bereits auf nationaler Ebene gemeinsame Projektdateien der Sicherheitsbehörden verlängert eingerichtet werden können. Telekommunikationsanbieter werden künftig verpflichtet, beim Verkauf von Prepaidkarten Identitätsnachweise zu verlangen. Die Bundespolizei
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Berlin  – Die Bundesregierung plant eine neue Sicherheitsbehörde, die Techniken für die Überwachung des Internets und von Messenger-Diensten entwickeln soll. Entsprechende Pläne stellten nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zwei Staatssekretäre aus dem Bundesinnenministerium und das Kanzleramt am Donnerstag Abgeordneten der großen Koalition vor. Demnach soll eine neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition umfangreiche Änderungen für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. So wird unter anderem der Bewilligungszeitraum von sechs auf zwölf Monate verlängert, Neuregelungen gibt es aber auch bei der Einkommensanrechnung und den Leistungsgrundsätzen. Auch eine „bessere Beratung“ und flexiblere Möglichkeiten der Ausbildungsförderung seien geplant, hieß es von der
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Berlin  – Bahnreisende sollen noch vor Jahresende in allen ICE-Zügen auch in der 2. Klasse einen kostenfreien WLAN-Zugang nutzen können. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am Mittwoch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Bahn-Chef Rüdiger Grube und der Präsident des Verbandes der Bahnindustrie, Volker Schenk. Dazu soll gemeinsam mit den Mobilfunknetzbetreibern dafür gesorgt werden, dass Reisende überall und jederzeit
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Berlin  – Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten nach individueller Absprache weiterhin Polizeischutz. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, sind die Abgeordneten weiterhin vom BKA als schutzbedürftig eingestuft und erhalten je nach Art ihrer öffentlichen Termine auf Wunsch Polizeischutz. Besonderen Schutz benötigt demnach Grünen-Chef Cem Özdemir. Er werde mittlerweile rund um
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Berlin  – Vor dem Hintergrund des britischen EU-Referendums drängen die deutschen Sozialdemokraten und die französischen Sozialisten auf eine rasche Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit und einen europaweiten Mindestlohn. „In der jetzigen Lage Europas sind nationale Lösungen keine Option. Wir brauchen die Bereitschaft zur Kooperation“, schreiben SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und der Fraktionschef der französischen Sozialisten, Bruno Le
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Ankara  – Der Streit über die Armenien-Resolution des Bundestags hat offenbar einen neuen diplomatischen Zwischenfall provoziert. Laut eines Berichts von „Spiegel Online“ hat die Türkei einen geplanten Besuch von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) mit Abgeordneten auf der Militärbasis Incirlik untersagt. Ankara habe signalisiert, dass deutsche Politiker seien derzeit nicht erwünscht seien. Brauksiepe hatte Mitte Juli
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Wiesbaden  – Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kritik am Großmanöver „Anakonda“ geübt hat und der NATO vorwarf, damit Russland zu provozieren, warnt der Oberbefehlshaber der US Army in Europa, Ben Hodges, nun eindringlich vor Russland. In einem Interview mit „Bild“ sagte Hodges, Russland sei die einzige Bedrohung, „die ein ganzen Land zerstören kann“. Der beste
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat sich offen dafür gezeigt, das Blutspendeverbot für Homosexuelle zu lockern. Es müsse überprüft werden, ob „neuere Testverfahren für Blutproben und eine bessere Einschätzung des Ansteckungsgeschehens einen befristeten Spenderausschluss – wie auch in den USA angekündigt – als Schutzmaßnahme ausreichend erscheinen lassen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die
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Berlin  – Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, die Chancen für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene auszuloten. „Wir haben noch nie so viel Schwung in der Debatte gehabt wie jetzt“, sagte der Linksfraktionsabgeordnete Stefan Liebich dem „Handelsblatt“. Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis habe ihn gefreut. „Trotz aller
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Berlin  – Die stark gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen verunsichert die Bundesbürger. In einer Forsa-Umfrage, über die das „Handelsblatt“ berichtet, gaben 36 Prozent der rund 1.000 Befragten an, sich wegen der Einbruchsserie weniger sicher als früher zu fühlen. Zehn Prozent haben den Eindruck, überhaupt nicht mehr sicher zu sein. Immer noch relativ sicher fühlen sich 36
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Berlin  – Union und SPD haben sich auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass Firmenerben weiter von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit bleiben, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Ab einem begünstigten Vermögen von 26 Millionen Euro pro Erwerber ist eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung oder alternativ
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erhält für sein Plädoyer zugunsten einer linken Mehrheit in Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 Unterstützung aus der SPD-Parteiführung. Gegenüber der Zeitung „Bild“ erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Parteien und sozialen Bewegungen des Mitte-Links-Spektrums sollten dem Rechtsruck geschlossen den Kampf ansagen. Die Sozialdemokratie stellt fast nirgends
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Berlin – Der Staat kann wegen Verwaltungsengpässen viele Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und Kita-Ausbau derzeit nicht ausgeben. Dies geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. So wurden aus dem Bundesfonds für finanzschwache Kommunen im ersten Jahr von den bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro lediglich zehn Millionen Euro von den Kommunen
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Berlin  – Die Grü­nen wol­len ein kom­plet­tes Ver­bot von Mas­sen­tier­hal­tung durch­set­zen. Der grüne Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Anton Hof­rei­ter sagte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“: „Wir wol­len Mas­sen­tier­hal­tung in den nächs­ten 20 Jah­ren ab­schaf­fen. In Deutsch­land brau­chen wir keine Stäl­le mit 10.000 Schwei­nen oder 40.000 Hühn­chen.“ Die Öko­par­tei wolle au­ßer­dem, „dass in die­sem Zeit­raum 100
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Berlin  – Trotz mas­si­ver Kri­tik hält Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Maizière (CDU) an sei­nem Vor­schlag fest, mehr Hilfs­po­li­zis­ten in Deutsch­land ein­zu­set­zen. „Wir brau­chen mehr Po­li­zis­ten in Deutsch­land“, so  De Maizière. Deren Aus­bil­dung daue­re aber: „Der Ein­satz von qua­li­fi­zier­ten Wach­po­li­zis­ten darf dabei selbst­ver­ständ­lich kein Er­satz, son­dern zu­sätz­li­che Er­gän­zung für voll aus­ge­bil­de­te Po­li­zis­ten sein. Klug ge­macht führt er
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Berlin  – Der Bundesrat hat am Freitag der größten Rentenerhöhung seit 23 Jahren zugestimmt. Damit können ab 1. Juli 2016 die Renten in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent und in den alten Bundesländern um 4,25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen. Davon profitieren rund 21 Millionen Rentner in Deutschland. Grund für die deutliche Erhöhung
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Leipzig – Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat seine Einschätzung erneuert, dass in Deutschland derzeit eine „Pogromstimmung“ herrscht. Das Wort Pogrom stehe für Ausschreitungen gegen nationale, religiöse oder ethnische Minderheiten, sagte er dem „Focus“. „Mit nichts anderem haben wir es in Deutschland derzeit zu tun! Schon nach den Anschlägen von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen
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Berlin  – Union und SPD haben sich auf eine Reform des Sexualstrafrechts geeinigt: Der Grundsatz „Ein Nein ist ein Nein“ soll in einer neuen Strafvorschrift verwirklicht werden. Damit wird erstmals die sexuelle Selbstbestimmung der Frau auch im Strafrecht voll zur Geltung gebracht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das
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Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach denkt über Konsequenzen nach seinem jüngsten Zusammenbruch nach. Gegenüber „Bild“  sagte Bosbach: „Das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen, und das tue ich auch nicht.“ Seine Familie rate ihm „dringend einen Gang zurückschalten“, erklärte Bosbach. Ob er bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 wieder antrete,
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Berlin  – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat wegen der hohen Zuwanderungszahlen ein 800 Millionen Euro schweres Förderprogramm für den Um- und Ausbau von Sozialeinrichtungen aufgelegt. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ stehen ab dem kommenden Jahr bis einschließlich 2020 jährlich 200 Millionen Euro für ein „Investitionspakt“ des Ministeriums zur Verfügung. Einen entsprechenden Beschluss will das Bundeskabinett
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Berlin  – Die Bundesregierung hat die Regelungen zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen vereinfacht. Bislang mussten Länder und Kommunen einen Unfallschwerpunkt im betroffenen Bereich nachweisen, wenn sie außerhalb eines Wohngebietes solche Tempo-Limits für Autofahrer einrichten wollten. In Zukunft soll dieser Nachweis für Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen wegfallen. Dies gelte für in „sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“, wie
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Brüssel  – Die NATO hat Russland aufgefordert, alle Truppen abzuziehen und die militärische Unterstützung der pro-russischen Separatisten im Osten des Landes einzustellen. Russland müsse „seine Truppen und militärische Ausrüstung von ukrainischem Territorium abziehen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Die Alliierten würden „die illegale und illegitime Annexion der Krim nicht anerkennen“. Der Kreml
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