Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer vorverlegten Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin die Ereignisse in Ansbach und München als „islamistischen Terror“ bezeichnet und angekündigt, es werde alles getan, diese „barbarischen Taten“ aufzuklären. Die aktuellen Ereignisse in Würzburg, München und Ansbach hätten es erforderlich gemacht, diese Stellungnahme heute abzugeben, so Merkel. Der Anschläge in
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Berlin  – Die Gruppierung „Identitäre Bewegung“ (IB) ist ins Visier der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Die Gruppierung sei „bereits mehrfach Gegenstand von Erörterungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ), unter anderem im Zusammenhang mit asylkritischen Demonstrationen“ gewesen, heißt es in einer dem „Handelsblatt“ vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über Donald Trump, den US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, geäußert. „Dass ein Präsidentschaftskandidat Trump der gesamten politischen Elite den Kampf ansagt, obwohl er ihr angehört, und gerade dafür Unterstützung gewinnt, beunruhigt mich sehr“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“. Sollte Trump tatsächlich gegen Hillary Clinton gewinnen, sehe er
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Berlin  – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Russland-Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) begrüßt. DBV-Präsident Joachim Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei wichtig, dass Deutschland den Handelspartner im Osten trotz des 2014 verhängten Importverbots europäischer Produkte nicht aus den Augen verliere. „Im ersten Jahr hat das russische Embargo unsere Branche fast eine
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Berlin  – Linke-Parteichef Bernd Riexinger nimmt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nach ihren umstrittenen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik in Schutz. „Sahra Wagenknecht hat sich inzwischen korrigiert und ihre Position klargestellt und auch die Parteispitze hat sich zum Thema klar und eindeutig positioniert“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Sache ist damit vom Tisch und es gibt keine
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält einen Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik selbst dann für falsch, wenn die Türkei die Todesstrafe einführen sollte. „Es ist das falsche Drohmittel“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem Magazin „Stern“. „Es wäre für die politischen Beziehungen zwischen uns EU-Staaten und
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Berlin  – Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den Rückbau des Rechtsstaates in der Türkei für zu lasch. „Die Bundesregierung erweckt bislang nicht den Eindruck, dass sie sich mit letzter Konsequenz für den Erhalt des Rechtsstaates und einer unabhängigen Justiz in der Türkei einsetzen will“, sagte der Richterbunds-Vorsitzende
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Berlin  – Der Vorsitzende der AfD in Bayern, Petr Bystron, hat die Bundessprecher der Partei, Frauke Petry und Jörg Meuthen, aufgefordert ihren Streit beizulegen. „Ein öffentlich ausgetragener Streit der Führungsspitze schadet jeder Partei. Die AfD-Führung tut gut daran, diesen Streit zu beenden“, sagte Bystron dem „Handelsblatt“. Die Einberufung eines Sonderparteitages durch den Parteikonvent, bei dem
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Berlin  – Die Türkei erhält trotz der aktuellen Entwicklungen von der Europäischen Union eine „Heranführungshilfe“ an die EU in Milliardenhöhe. Dies sorgt in den Unionsparteien für erhebliche Kritik. Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft. Damit soll die Anpassung an die Standards der EU erleichtert werden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat die
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Berlin – Die Union sieht langfristig die Nato-Mitgliedschaft der Türkei gefährdet. „Auf Dauer wäre es nicht akzeptabel, einen Partner im Verteidigungs- und Wertebündnis Nato zu haben, der nicht demokratisch verfasst ist“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“. Bündnistreue und Bündnisfähigkeit der Türkei seien derzeit zwar gegeben, fraglich sei jedoch die
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Berlin – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg für eine stärkere Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit ausgesprochen. „Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit zeigen, die Bürger besser schützen und die Sicherheitsstrukturen stärken. Dazu gehört aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch mehr sichtbare
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Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), fordert als Konsequenz aus der Axt-Attacke in Würzburg, künftig die Werbung für terroristische Vereinigungen und insbesondere Sympathiebekundungen unter Strafe zu stellen. Das Internet werde immer mehr „zum geistigen Nährboden für islamistisches Gedankengut“, sagte Mayer. Die Union setze sich daher dafür ein, „dass die Sympathiewerbung für
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Berlin – In die Debatte um ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene kommt Bewegung. Vertreter von Linken und SPD sprachen sich dafür aus, ab Herbst Gespräche über ein mögliches Linksbündnis zu beginnen. „Warum treffen sich die Abgeordneten der drei Parteien, die daran Interesse haben, nicht einfach nach der Sommerpause? Und lassen jeweils einen Vertreter  zu
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Nürnberg  – Die Integration der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt stößt offenbar auf größere Hürden als angenommen. Wie „Bild“ unter Berufung auf einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet, ist das Bildungsniveau der Flüchtlinge geringer als erhofft. Danach haben von den 297.000 Ende Juni als arbeitssuchend gemeldeten Flüchtlingen mehr als ein
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Berlin  – Nach der heftigen Kritik an seiner Ministerentscheidung zur Fusion der Lebensmittel-Ketten Edeka und Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich gegen die erhobenen Vorwürfe, er habe das Gericht angegriffen, verteidigt. „Die Ministererlaubnis sollte 16.000 Arbeitsplätze erhalten“, sagte Gabriel der Zeitung „Bild“. „Nach Auffassung des Gerichts sind die Sicherung von fairen Löhnen und Tarifverträgen
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Berlin  – Die Einführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten. „Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der EU sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Staatspräsident Erdogan erklärt, er werde die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land prüfen lassen. „Deutschland und die EU haben eine
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Berlin  – Junge Eltern sollen weniger Stunden arbeiten und als Ausgleich ein staatliches „Familiengeld“ bekommen. Das kündigt Familienministerin Manuela Schwesig in „Bild“ an. Eltern, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 32 bis 36 reduzieren, sollen demnach bis zu zwei Jahre lang 300 Euro pro Monat erhalten – sofern das Kind jünger als 8 Jahre ist. Auch
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Berlin  – Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch fürchtet Grünen-Parteichef Cem Özdemir, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Lage nun hemmungslos für seine Interessen ausnutzen werde. „Erdogan wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, nicht nur das Militär gründlich zu säubern und sein Projekt einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Alleinherrschaft endgültig zu realisieren. Auch
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den versuchten Umsturz von Teilen des türkischen Militärs scharf verurteilt. „Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, so Steinmeier am Morgen in einem Statement. Er rief alle Beteiligten dazu auf, „die demokratischen Institutionen der Türkei zu respektieren und die verfassungsmäßige
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Berlin  – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den Putschversuch in der Türkei verurteilt, hofft aber dennoch auf Entspannung in seinem Land. Alle Parteien hätten sehr entschieden gegen das Militär gestellt, auch die kurdische HDP. „Das ist einmalig in der Geschichte der Türkei, dass alle Parteien, obwohl sie sich sonst dermaßen
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Berlin  – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat darauf hingewiesen, dass nach dem Terroranschlag von Nizza auch in Deutschland die als Gefährder eingestuften Personen unter verschärfter Beobachtung stehen. „Nach einem Terror-Anschlag wie dem in Nizza müssen die als Gefährder eingestuften Personen in Deutschland genauestens überprüft werden. Denn eine solche Tat kann
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Koblenz  – Bei der Suche nach einem Käufer für den Flughafen Hahn will sich das Land Rheinland-Pfalz nun doch nicht nur auf Verhandlungen mit den restlichen zwei Bietern beschränken. Stattdessen soll das Bieterverfahren nach dem geplatzte Verkauf an den windigen Investor SYT komplett neu ausgeschrieben werden. Das sagte der im Bieterverfahren hinzugezogene Honorarprofessor Martin Jonas
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Kritik an seiner Ministererlaubnis, die Fusion von Kaiser`s Tengelmann und Edeka zu gestatten. „Ich habe für die Arbeitsplätze bei Tengelmann gekämpft und werde nicht aufhören für sie kämpfen.“ Eine Ministererlaubnis sei keine „Gefälligkeitsentscheidung“. Sie sei notwendig gewesen, um tausende Menschen in Arbeit und Brot zu halten,
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Juba  – Die deutsche Luftwaffe hat mit der Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Südsudan begonnen. Insgesamt 50 Personen seien mit einer Transall nach Uganda gebracht worden. Am Nachmittag hatte ein weiterer Flug stattgefunden. Auch andere Europäer sollen an Bord der insgesamt drei Evakuierungsflieger gehen. Bei den meisten Evakuierten soll es sich um Diplomaten und
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Berlin  – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich enttäuscht über das neue Weißbuch der Bundeswehr geäußert. Zwar sei es sicherheitspolitisch „absolut auf der Höhe der Zeit“, sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zu den aktuellen Bundeswehrstrukturen und den konkreten Ausrüstungsproblemen enthält es allerdings wenig.“ Bereits zuvor war Kritik an dem Dokument aufgekommen:
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Berlin  – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen, Radfahrern an roten Ampeln das Weiterfahren zu erlauben, als „absurd“ zurückgewiesen. „Das wäre ein völlig falsches Signal: Wir brauchen mehr Verkehrsdisziplin, nicht weniger“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Schon jetzt steige die Zahl von Radfahrern und Fußgängern, die bei Unfällen ums Leben
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Wiesbaden – Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung, extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder der öffentliche Aufruf zu Straftaten: Sogenannte Hasspostings, die über die im Internet meist über soziale Netzwerke verbreitet werden, nehmen stetig zu. In einer konzentrierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14 Bundesländern die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten. Das Bundeskriminalamt koordiniert als Teil der
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Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) klagt über wachsende personelle Auszehrung. Nach Angaben des Vorsitzenden des Personalrates, Stefan Suckau, in der „Berliner Zeitung“  verlassen seit 2010 zirka 100 Mitarbeiter jährlich den Dienst. Im vorigen Jahr seien es sogar 200 gewesen. Neues qualifiziertes Personal sei schwer zu finden. Hauptursache ist aus der Sicht des Personalrates die Tatsache,
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Berlin – Im Streit um neue Fahrverbote in Großstädten besteht das Bundesumweltministerium nicht mehr auf der Einführung einer blauen Umweltplakette. Die Gespräche mit den Umwelt- und Verkehrsministern der Länder müssten „nicht zwangsläufig auf eine neue Plakette für stickoxidarme Fahrzeuge hinauslaufen“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn die Kommunen „andere wirksame Maßnahmen“ für
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Fahrverbote für besonders umweltschädliche Dieselfahrzeuge ab. Um die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern, denken einige Großstädte über Fahrverbote für Diesel-Autos nach. Ein konkretes Konzept mit den dafür erforderlichen Kriterien dafür liegt bislang aber nicht vor. „Das ist ein falscher politischer Ansatz“, sagte Dobrindt den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.
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