Berlin  – Nach Einschätzung der Bundesregierung gehört die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen offenbar seit Jahren zur Politik der türkischen Regierung. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. In dem Schreiben stehe unter anderem: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft),
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Berlin  – Im Kampf gegen steigende Mieten und Wohnungsknappheit fordert Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes. „Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist“, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur dann könne sich der Bund dauerhaft stärker beim Wohnungsbau engagieren. „Wohnungsbau ist
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Berlin – Innerhalb der SPD formiert sich Widerstand gegen Forderungen nach einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017. Die Linke sei „mit ihren außenpolitischen Thesen für SPD und Grüne als Regierungspartner inakzeptabel und wäre für Deutschland ein Unglück“, sagte Richard Schröder, der einstige SPD-Fraktionsvorsitzende in der frei gewählten DDR-Volkskammer, der „Welt“. Sollte die Linke ihr
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Berlin  – Die Große Koalition verliert in der Wählergunst wieder an Zustimmung. Das berichtet „Bild“  unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend. Die Union verliert demnach einen halben Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche auf 31 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD sinkt ebenso um einen halben Punkt auf 20,5 Prozent. Auch die Grünen verlieren
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwägt angesichts stark steigender Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten eine Verschärfung der Mietpreisbremse. „Wenn es wirklich Rechtsbruch im größeren Stil gibt, dann werden wir darauf drängen, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: Nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen und einen Anspruch des
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Berlin  – Der linke Flügel der SPD sieht in der möglichen Bildung einer rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin eine neue Chance für eine solche Regierungskonstellation im Bund. Die Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, sagte der Zeitung „Die Welt“: „Rot-Rot-Grün in Berlin mit der SPD als stärkster Partei kann die Belastbarkeit einer solchen
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Berlin – Die Delegierten eines Parteikonvents der „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben am Sonntag in Kassel mit 37:11 Stimmen gegen die Einberufung eines Sonderparteitages gestimmt. Der Tagesordnungspunkt zur Einberufung eines Sonderparteitages zur Ab- und Neuwahl des AfD-Bundesvorstands war vor dem Konvent von dem sächsischen AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer beantragt worden. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry ist zugleich
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Berlin  – Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält ein Burka-Verbot in Deutschland für rechtens. „Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht“, sagte Scholz der „Bild“. „Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen.“ Umzusetzen wäre ein Verbot als Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei
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Athen  – Der frühere griechische Finanzminister Janis Varoufakis hat den Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei scharf kritisiert. „Dieser Deal mit der Türkei ist ein Skandal“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der „Welt am Sonntag“. „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen, Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen bestechen wir einen zunehmend diktatorisch auftretenden Präsidenten der Türkei, um es uns
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Berlin  – Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat einen eigenen Kanzlerkandidaten der CSU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte Stoiber auf die Frage, ob Merkel im kommenden Jahr automatisch auch die Kandidatin der CSU sei: „Die Frage kann ich derzeit nicht beantworten. Wir müssen
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Berlin  – In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Mäßigung aufgerufen. Die vorgeschlagene Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht werde „schnell vom Tisch sein“, sagte der SPD-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schon heute ist es ja so, dass ein Arzt die zuständigen Behörden informieren kann – je nachdem, wie groß die
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Landau – Polizeibeamte erleben hin und wieder merkwürdige Dinge – so wie am Freitagnachmittag beispielsweise. Da hatte eine Anruferin einen Mann der Polizei gemeldet, der auf den Bahngleisen bei der Parkstraße sitzen würde. Über den Notfallmanager der Deutschen Bahn leitete die Polizei sofort eine Warnung für den betroffenen Streckenabschnitt ein und sandte eine Funkstreife. Vor
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Berlin  – Für den 14. September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorstandschefs der wichtigsten deutschen Konzerne ins Kanzleramt geladen. Bei dem Treffen soll es um die bessere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gehen. Die Kanzlerin will die Unternehmen dazu bewegen, mehr Lehrstellen und Jobs für Flüchtlinge anzubieten. Vor der Sommerpause hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar
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Berlin  – Die Bundeswehr will ihre Infanteristen aufrüsten – doch der Soldat der Zukunft wird wohl eine rare Spezies bleiben. Die veranschlagten 570 Millionen Euro reichen nur aus, um ungefähr jeden 20. Heeressoldaten mit vernetztem Rucksackcomputer, Nachtsichtbrille „Lucie“, Helmdisplay und lautloser Funkkommunikation auszustatten. Laut eines vertraulichen Berichts des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages kosteten
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Berlin  – Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird sich die gerichtliche Auseinandersetzung um die Fusion der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann mit Edeka nicht negativ auf seine mögliche Kanzlerkandidatur auswirken. „Sich für 8.000 Arbeitnehmer einzusetzen gilt in der SPD nicht als Schande, sondern das erwarten Sozialdemokraten von ihrem Parteivorsitzenden“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich
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Berlin  – Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) liegt die SPD in der Wählergunst in beiden Ländern knapp vorn. Das meldet „Bild“ unter Berufung auf repräsentative INSA-Umfragen. Danach verliert die SPD im Nordosten im Vergleich zur Landtagswahl 2011 zwar deutlich, kann aktuell aber mit 24 Prozent stärkste Kraft
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) droht bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 ein Eklat mit den Haushaltspolitikern der Koalition. Hintergrund ist der Kauf von neuen Schiffen für die Bundespolizei. Gegen den Willen des Ministers hatten die Haushälter im Etat 2016 festgelegt, dass drei Schiffe bestellt werden sollen, um alte zu ersetzen. Dazu hatten
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag als Reaktion auf die jüngsten Gewalttaten ein neues Sicherheitspaket vorgestellt. Dies sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts vor. So sollen ausländische Gefährder und straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen,
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Rheinland-Pfalz – Wie aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamts belegen, ist die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf staatliche Unterstützung im Alter und bei Erwerbsminderung – die sogenannte Grundsicherung – angewiesen sind, im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Im Dezember 2015 erhielten 44.134 Menschen im Land Grundsicherung. Damit stieg die Zahl der Empfänger gegenüber dem Vorjahr
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Berlin  – Die Innenminister der Union wollen die Sicherheitsgesetze in Deutschland zur Terrorbekämpfung verschärfen. Das geht aus dem Entwurf für die „Berliner Erklärung“, hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die eingeforderten Maßnahmen reichen von der Aufstockung der Polizeikräfte über ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen bis hin zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Präsident
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Berlin  – Das Bundesumweltministerium verzichtet vorerst auf die Einführung einer blauen Plakette für Diesel-Fahrtzeuge. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxid-Emissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz will bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. „Wir sind offen für Alternativen und warten zunächst einmal
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Berlin – Die SPD hat die Kritik an der Union im Streit um die Innere Sicherheit verschärft und Innenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) vorgeworfen, den notwendigen Stellenausbau auszubremsen. Eine von Unions-Innenexperte Stephan Mayer angekündigte massive Investition in zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz müsse erst „noch bei den zuständigen Ministern
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Berlin  – Saudi-Arabien hat bestätigt, dass einer der beiden Männer, die kürzlich ein islamistisch motiviertes Attentat in Deutschland verübten, Kontakt zu einer saudischen Telefonnummer im Nahen Osten unterhielt. Offenbar ist es der syrische Täter, der sich in Ansbach mit einem Sprengsatz tötete. Doch habe der Kontaktmann des Attentäters nicht von Saudi-Arabien aus gehandelt, sagte der
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Berlin  – Im Juli 2016 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 74.454 Asylanträge gestellt worden. Dies bedeutet einen Anstieg um 98,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2015, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Entschieden hat das Bundesamt im Juli 2016 über die Anträge von 53.008 Personen. Das entspricht einem Anstieg von 133,4
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Berlin  – Im Streit um ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Deutschland hat der Deutsche Richterbund das Gebot staatlicher Neutralität im Gerichtssaal betont. „Die stets gleiche, neutral gehaltene Kleidung von Richterinnen und Richtern soll allen Prozessbeteiligten schon äußerlich signalisieren, dass das Gericht objektiv, unvoreingenommen und nur nach dem Gesetz über ihren Rechtsstreit entscheidet“, sagte der Bundesgeschäftsführer
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Berlin  – Zwanzig Jahre nach Einführung der Rechtschreibreform an allen deutschen Schulen ziehen Forscher ein vernichtendes Fazit. „Diese Reform ist ein Flop“, zitiert die „Bild-Zeitung“ Uwe Grund, Autor einer aktuellen Studie über „Schulische Rechtschreibleistungen vor und nach der Rechtschreibreform“. Der saarländische Wissenschaftler hatte zahlreiche Studien zur Rechtschreibreform ausgewertet und war zu dem Ergebnis gekommen, dass
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Istanbul  – Bei einer Großkundgebung in der türkischen Metropole Istanbul sind am Sonntag mehrere Hunderttausend Menschen zusammen gekommen, um gegen den versuchten Putsch vor drei Wochen zu demonstrieren. Neben der regierenden AKP waren auch zwei von drei Oppositionsparteien offiziell eingeladen. Präsident Erdogan sprach zum Auftakt erneut von der Wiedereinführung der Todesstrafe. Wenn das Volk diese
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Wien  – Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat ein Veto gegen weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angekündigt. „Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden. Und da bin ich dagegen“, sagte er gegenüber der Zeitung „Kurier“. Auch Bundeskanzler Christian Kern werde sich beim kommenden
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Berlin  – Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen“, sagte Riexinger den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Deutschland solle die Beitrittsverhandlungen mit der EU
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Berlin  – Eigentlich hatte man noch in diesem Jahr mit Vorschlägen gerechnet, doch für die geplante Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) scheint die EU-Kommission nun doch länger zu brauchen als gedacht. Brüssel will zunächst die Ergebnisse einer Studie abwarten, in der untersucht wird, wie Hersteller und Lebensmittelkontrolleure Haltbarkeitsangaben in der Praxis handhaben. Mit Ergebnissen wird erst
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