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Türkischer Präsident Erdogan, Bundeskanzlerin Merkel: Schwieriger Pakt.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach Einschätzung der Bundesregierung gehört die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen offenbar seit Jahren zur Politik der türkischen Regierung.
Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag.
In dem Schreiben stehe unter anderem: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“
Damit stelle die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her.
In der Antwort der Bundesregierung stehe weiter: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Weitere wertvolle Argumente für VISA-Erleichterungen oder sogar einen EU-Beitritt…
…wenn ich das richtig verstehe, weiß die Bundesregierung seit Jahren um die zunehmende orthodoxe Islamisierung in der Türkei und betreibt dann dennoch eine Politik, die letztlich die Abgabe so essentieller Souveränitätsaspekte wie den Schutz der eigenen Außengrenzen an diesen Möchtegernsultan und verkappten Muslimbruder zur Folge hat?! Gibt’s Freiwillige in Brüssel und im Kanzleramt, die mal zur Abwechslung bereit wären Verantwortung für die Risiken dieses diplomatischen Vabanquespiels zu übernehmen? Warum machen wir uns sehenden Auges erpressbar und garnieren das auch noch mit etlichen EU- Milliarden? Oder ist auch das mal wieder alles alternativlos gewesen?
Seit 2007 sind bereits 5 Milliarden als EU- Vorbeitrittshilfen an die Türkei geflossen, bis 2020 stehen nochmals 4 Milliarden an. Roundabout ein Viertel darf der deutsche Steuerzahler berappen( und da sind die Flüchtlingsdeal-Milliarden noch gar nicht mitgerechnet).
Realpolitische Nato-Interessen hin oder her, aber wer meint, diesen Autokraten vom Bosporus ins europäische Haus lassen zu müssen, ist entweder naiv oder gekauft oder beides.
Gut das zumindest die Österreicher ein klares Signal an die Türken gesendet haben und hoffentlich steht der, wohlgemerkt sozialdemokratische Kanzler Kern zu seiner Veto-Ankündigung im Falle konkreterer Beitrittsverhandlungen. Auf so vernünftige Aktionen wartet man bei unserer paralysierten Mutti im Kanzleramtsbunker vergeblich.