Berlin  – Ein Jahr nach ihrem viel zitierten Ausspruch „Wir schaffen das“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung nach Europa deutliche Selbstkritik geübt und Versäumnisse eingestanden. „Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert“, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“. „Schon 2004 und 2005 kamen viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien
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Berlin  – Mit einem Neustart der Rüstungskontrolle will Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen neuen Rüstungswettlauf abwenden. Damit würde man zudem Russland, das eine neue Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa fordere, beim Wort nehmen, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ein Neustart der Rüstungskontrolle sei ein bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und
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Berlin  – Die derzeitige Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel stößt in der CSU auf großes Unverständnis. „Ich halte das für eine selten dämliche Diskussion“, sagte Parteichef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Er kündigte an, die Union werde am vereinbarten Fahrplan festhalten. Das bedeutet, CDU und CSU wollen zunächst unabhängig voneinander festlegen, mit
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Berlin  – Die CDU-Spitze hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für dessen Aussagen zur deutschen Flüchtlingspolitik harsch kritisiert. Der SPD-Vorsitzende hatte im „ZDF-Sommerinterview“ der Union vorgeworfen, die Aufgaben der Flüchtlingskrise massiv unterschätzt zu haben. Gabriels Kritik sei „nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Vize-Kanzler übe einen
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Berlin  – Die Zahl der in Deutschland verschwundenen Flüchtlingskinder hat sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt. Am 1. Juli waren 8.991 unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche als vermisst gemeldet, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Das sind schon mehr als im Gesamtjahr 2015 und fast doppelt so viele wie noch zu Jahresbeginn
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Berlin  – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat den Kauf von Montblanc-Stiften durch Bundestagsabgeordnete gerechtfertigt. Als Mountblanc-Affäre werden übermäßig teure Einkäufe von Montblanc-Produkten, meisten Füller,  von über hundert Bundestagsabgeordneten im Jahr 2009 bezeichnet. Am Mittwoch veröffentlichte die „Bild“-Zeitung eine Liste der Abgeordneten, die die teuren Füller bestellt hatten – viele im Übermaß,
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Berlin  – Die schwarz-rote Bundesregierung prüft den verpflichtenden Dienst von Frauen an der Waffe in Krisenzeiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Dazu müsste die Verfassung geändert werden. Das Konzept für die zivile Notfallvorsorge, das die Regierung am Mittwoch verabschiedet hat, regt eine diesbezügliche Prüfung des Grundgesetzes an. In Artikel 12a heißt es bisher: „Männer können
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Berlin  – Die Arbeitgeber haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach dem jüngsten Integrationsgesetz weitere Schritte zur schnelleren Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge einzuleiten. Vor allem bei der Zeitarbeit brauche es eine gesetzliche Lockerung: „Durch eine vollständige Aufhebung des Beschäftigungsverbots in der Zeitarbeit würden Menschen ohne Berufserfahrung deutlich bessere Chancen erhalten“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung
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Berlin – Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen. Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an gemeinsamen Stabsrahmenübungen
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Berlin  – Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist tot. Das Bundespräsidialamt bestätigte, dass das einstige Staatsoberhaupt am Mittwoch nach langer schwerer Krankheit gestorben sei. Scheel wurde 97 Jahre alt. In den Sechzigerjahren war der FDP-Politiker zunächst Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, bevor er von 1969 bis 1974 Außenminister und zugleich Vizekanzler der damaligen sozialliberalen Koalition war.
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Berlin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat angekündigt, bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut zu kandidieren. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden“, zitiert ihn die „Bild-Zeitung“ auf ihrer Internetseite. Darüber habe er seinen Kreisverband informiert. Als Grund nannte er „ein ganzes Bündel von Gründen, sowohl politische als auch sehr persönliche“.
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Berlin  – Die AfD stellt für die Union nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) keine ernsthafte Konkurrenz dar. Die Wissenschaftler schließen das aus einer Auswertung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). „Nach unseren Zahlen verlieren Union, SPD und Grüne auf das Jahr 2016 bezogen relativ wenige Unterstützer an die AfD. Die AfD profitiert relativ viel
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Mainz  – Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll es gravierende Probleme bei den Einladungen zu Asylanhörungen geben. Das berichtet die ARD-Sendung „Report Mainz“. Das Magazin hat nach eigenen Angaben bundesweit unterschiedliche Fälle dokumentiert, die das Chaos im BAMF belegen sollen. In einem Fall habe der Ladungsbrief den Asylbewerber erst erreicht, als der Termin
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Berlin  – In der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft beharrt die CSU auf eine „Rückkehr zur alten Rechtslage“. „Die doppelte Staatsangehörigkeit ist das Angebot, sich nicht festlegen zu müssen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher habe ihre Partei eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt. Die Ausnahme, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer
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Berlin  – Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordert Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik. Das Grünen-Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele, es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden.“ Die „Welt
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Berlin  – Der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) bekräftigt die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, wonach die Türkei eine „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen sei. „Wenn Informationen im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung vorliegen und eine Abgeordnete danach fragt, ist es meine Verpflichtung als Staatssekretär auch unangenehme Tatsachen weiterzugeben. Auch eine Beteiligung des Auswärtigen Amts kann daran
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Berlin  – Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat ihren Vorschlag konkretisiert, Flüchtlinge auf Inseln abzuschieben. „Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sollen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auf mehrere Inseln außerhalb der Europäischen Union gebracht werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wichtig sei dabei, dass Frauen und Familien vor allein reisenden
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Berlin  – Die SPD wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, mit der kritischen Haltung seines Hauses zur Türkei Wahlkampf zu betreiben. „Unter öffentlichem Applaus die Türkei zu kritisieren, ersetzt noch lange keine Außenpolitik“, sagte Niels Annen außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten
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Berlin  – Die Entscheidung aus der Nacht vom 4. auf den 5. September, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu lassen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar ohne „schriftliche Vorbereitung“ getroffen. Das erklärte das Kanzleramt auf Anfrage des „Spiegels“. Das Magazin wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in Akten nehmen wollen, die zu Merkels Entschluss beigetragen hatten,
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Berlin  – Die „Arbeitsgemeinschaft SPD-Mitarbeiter im Deutschen Bundestag“, eine Art Betriebsrat für Beschäftigte von Sozialdemokraten, beklagt sich über mobbende Mitglieder des Bundestags. In ihrem Rundbrief heißt es nach Informationen des „Spiegels“, der Fall der inzwischen abgetauchten SPD-Politikerin Petra Hinz werde „hoffentlich dazu führen, dass man in Zukunft die Signale über katastrophale Zustände in Abgeordneten-Büros ernster
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, dass Bundeswehr und Polizei eine gemeinsame Übung durchführen werden. Diese Übung soll unter der Führung der Polizeikräfte stattfinden, sagte de Maizière am Freitag in Berlin im Anschluss an die Konferenz der Innenminister der Union. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Die Übung werde im Rahmen der
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Berlin  – Die Unions-Innenminister haben sich in der Debatte um ein Burka-Verbot auf einen Kompromiss geeinigt. „Wir lehnen die Vollverschleierung, nicht nur die Burka, sondern auch andere Formen der Vollverschleierung, ab“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. In den Bereichen, in denen es im gesellschaftlichen Zusammenleben nötig sei, das Gesicht zu
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Berlin  – Die Bundesbürger lehnen den Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre anzuheben, eindeutig ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 80 Prozent der Deutschen gegen eine Rente mit 69, lediglich 16 Prozent befürworten die Idee. Nach einer Berechnung der Bundesbank, berichtet Focus weiter, würde
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Berlin  – Ab September gelten neue Regelungen für den Besuch beim Kinderarzt. Mit dem Inkrafttreten des neuen Programms für die Früherkennungsuntersuchungen (U1 bis U9) wird auch das vollständig überarbeitete gelbe Untersuchungsheft eingeführt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe rechnet mit einer deutlichen Verbesserung der kinderärztlichen Vorsorge: „Das gelbe Kinderuntersuchungsheft gehört in Deutschland
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zur Burka-Debatte geäußert. „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“, sagte Merkel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Ob Burka-Verbote außerhalb einer bundesweiten Regelung möglich seien, ließ die Kanzlerin vorerst offen: „Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage,
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Berlin  – Mehr als 600 Abschiebungen per Flugzeug sind zwischen Anfang vergangenen Jahres und Ende Juni 2016 im letzten Moment abgebrochen worden. Wie „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden die meisten Abschiebungen gestoppt, weil sich die Betroffenen heftig wehrten. Danach wurde in 332 Fällen wegen des Widerstands der Migranten im letzten Moment
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Brüssel  – Die Ausweitung des EU-Marineeinsatzes vor Libyen erweist sich schwieriger als gedacht. Obwohl die EU bereits im Juni beschlossen hatte, den Militäroperation gegen Schleuserkriminalität auf die Bekämpfung des Waffenschmuggels auszuweiten, stehen immer noch nicht ausreichend Zielhäfen zur Verfügung, wohin die beschlagnahmten Schiffe und Waffen gebracht werden können. Als problematisch wird in Brüssel auch gesehen,
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Berlin  – Führende Politiker aus Union und SPD haben sich für ein Vollverschleierungsverbot am Steuer ausgesprochen. „Ich strebe an, eine Vollverschleierung in solchen Situationen zu verbieten, in denen jeder Mensch Gesicht zeigen muss. Das gilt etwa für Frauen im Straßenverkehr oder auch in Behörden und vor Gericht“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael
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Berlin  – Die Rücklage der Deutschen Rentenversicherung ist nach der starken Erhöhung der Renten im Juli um mehr als 800 Millionen Euro gesunken. Die „eiserne Reserve“ der Rentenkasse sank von 32,843 auf 32,010 Milliarden Euro. Das ist der niedrigste Stand seit Oktober vergangenen Jahres. Im Vorjahr war die Rücklage nach der Renten-Steigerung im Juli nur
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Köln  – Die Polizei hat das Internationale Kurdische Kulturfestival im Rhein-Energie-Stadion in Köln aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Am 3. September sollte das Fest zum 24. Mal stattfinden. Als Veranstalter trat der Verein Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Nav-Dem) auf, der laut des Bundesamtes für Verfassungsschutz der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe stehen soll
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