CSU beharrt auf Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft – SPD weist Vorstoß zurück

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Berlin  – In der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft beharrt die CSU auf eine „Rückkehr zur alten Rechtslage“.

„Die doppelte Staatsangehörigkeit ist das Angebot, sich nicht festlegen zu müssen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Daher habe ihre Partei eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt. Die Ausnahme, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich nicht mehr entscheiden müssten, sei ein Kompromiss mit der SPD gewesen. Dieser werde nun zurecht wieder auf den Tisch gelegt und sachgerecht bewertet.

„Eine Rückkehr zur alten Rechtslage wäre wünschenswert. Denn wer die deutsche Staatsangehörigkeit will, sollte sich auch klar und vorbehaltlos zu ihr bekennen“, forderte Hasselfeldt.

SPD weist Doppelpass-Vorstoß zurück

Die SPD-Spitze hat den Vorstoß der CSU zur Abschaffung des neuen Doppelpass-Gesetzes abgelehnt und dem Koalitionspartner die Flucht „in eine Welt der nationalen Abgrenzung“ vorgeworfen.

„Eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem mehr oder weniger an Loyalität zu einem Land zu tun“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Dies solle auch die CSU „endlich begreifen und ihre Vorstellungen aus den 60er Jahren über Bord werfen.“

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte zuvor gefordert, die von der großen Koalition eingeführte Liberalisierung des Einwanderungsgesetzes wieder zurückzunehmen. „Andreas Scheuer denkt in Kategorien von vorgestern“, sagte Barley.

Scheuer habe offenbar überhaupt nicht verstanden, worum es bei der doppelten Staatsbürgerschaft gehe. „Doppelte Staatsbürgerschaften bauen Brücken, erleichtern Integration und schaffen Identität“, fügte sie hinzu. Barley betonte, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalte man nur unter engen Voraussetzungen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoðuz (SPD), hat davor gewarnt, den Türkeistämmigen in Deutschland Loyalitätskonflikte zu unterstellen. Eine deutliche Mehrheit von ihnen fühle sich „unserem Land zugehörig“, sagte sie. „Wir sollten daher diesen Menschen nicht pauschal Loyalitätskonflikte unterstellen.“

Ihr Vertrauen in deutsche Institutionen sei unvermindert hoch. Das sei „ein wichtiges Fundament“. Man müsse sich aber mit denen aktiv auseinandersetzen, die ihre politischen Ambitionen in der Türkei in Deutschland austragen. Das gelte genauso für Angehörige anderer Einwanderergenerationen.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, dass sie von den Türkeistämmigen erwarte, dass sie ein „hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln“. Özoðuz sagte, es gehe nicht darum, „den Präsidenten oder die Regierung zu lieben“.

Aber man dürfe gegenseitige Achtung erwarten – „vor allem vor unseren Grundwerten und demokratischen Spielregeln.“

(dts Nachrichtenagentur)