München  – Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat Kritik an der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplanten Rehabilitierung von nach altem Recht verurteilten Homosexuellen geäußert. Die auch nach 1945 fortgesetzte Kriminalisierung und Stigmatisierung Homosexueller verstoße zwar „aus heutiger Sicht klar gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes“ sagte Bausback der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man könne
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur sogenannten „Flexi-Rente“ beschlossen. Damit soll ein längeres Arbeiten für ältere Beschäftigte attraktiver gemacht werden. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Hindernisse für eine vorgezogene Teilrente abzubauen: So sollen die bisherigen niedrigen Hinzuverdienstgrenzen für die Teilrente deutlich verbessert werden. Wer im Alter ab 63 Jahren nur
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von BKA-Präsident Holger Münch gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren. „Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist“, sagte Münch im „RBB-Inforadio“. „Aber es ist nicht der Flüchtlingsstrom selbst, sondern es ist ein
[weiterlesen …]

Berlin  – Mehr Asylbewerber klagen vor Verwaltungsgerichten auf eine schnellere Entscheidung über ihren Asylantrag. Ende Juni waren bundesweit 7.014 sogenannter Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Damit hat sich die Zahl der Klagen im zweiten Quartal
[weiterlesen …]

Straßburg  – Die EU ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit „nicht in Topform“. Einige Entwicklungen deuteten darauf hin, „dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben“, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Die Zahl der Bereiche, in denen die
[weiterlesen …]

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine Fusion von ARD und ZDF ausgesprochen. „Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, heißt es im neuen
[weiterlesen …]

Gütersloh  – Die Kinderarmut in Deutschland nimmt weiter zu. Trotz guter Wirtschaftslage wuchsen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2015 bundesweit 14,7 Prozent der Kinder unter 18 Jahren in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Im Vergleich zu 2011 sei das ein Anstieg um 0,4 Prozent. Betroffen seien vor allem Kinder mit nur einem
[weiterlesen …]

Brüssel  – In einem bisher einmaligen Schritt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinem Vorgänger José Manuel Barroso den privilegierten Zugang zur EU-Kommission entzogen. Juncker reagiert damit auf Kritik, die der einstige portugiesische Ministerpräsident und Präsident der EU-Kommission mit seiner Tätigkeit für die US-Investmentbank Goldmans Sachs ausgelöst hatte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte
[weiterlesen …]

Hannover  – In Niedersachsen fanden am Sonntag Kommunalwahlen statt. In Hannover zeichnete sich am Abend nach der Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen ein Sieg für das rot-grüne Regierungsbündnis ab. Demnach kommt die SPD auf rund 32 Prozent der Stimmen, die CDU auf 25 Prozent und die Grünen auf rund 13 Prozent. Erstmals trat
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Begriff „völkisch“ sollte nach Auffassung von AfD-Chefin Frauke Petry positiv aufgeladen werden. Man müsse „daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist“, sagte Petry in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Es sei eine unzulässige Verkürzung, wenn gesagt werde, völkisch ist rassistisch, fügte Petry hinzu. Petry sagte weiter: „Ich benutze
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD will ihre Mitglieder über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 entscheiden lassen. Die Basis solle die drei bis vier Schwerpunktthemen des kommenden Wahlkampfs identifizieren, berichtet der „Spiegel“. Am vergangenen Sonntag hatte sich die Partei- und Fraktionsführung auf der Grundlage eines Vorschlags von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf zehn erfolgversprechende Wahlkampfthemen verständigt. Dazu
[weiterlesen …]

Berlin/München- In einer Phase anhaltender Spannungen zwischen den Unionsparteien setzt Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf einen Schulterschluss. „Die Wähler der Union wollen keinen Streit in der Union“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus, „sie wollen dass CDU und gemeinsam erfolgreich sind“. Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, sieht bei diesem Thema kommunikative Missverständnisse. „Wir müssen
[weiterlesen …]

Berlin/Ankara  – Ankara hat den Besuch deutscher Parlamentarier auf dem Militärstützpunkt Incirlik offenbar wieder erlaubt. Die Türkei habe die Reise der Obleute des Verteidigungsausschusses auf die Luftwaffenbasis Anfang Oktober genehmigt, berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf Regierungskreise. Eine entsprechende Note des Außenministeriums sei eingegangen. Bereits am Mittwoch hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu signalisiert, dass
[weiterlesen …]

Frankfurt- Der Frankfurter Journalist Michel Friedman hat das Vorgehen des Ministeriums nach der vermeintlichen Beschlagnahmung seines Interviews mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Kilic, kritisiert. „Als erstes habe ich mir gedacht, wie gut ist es doch, in einem Land zu leben, in dem es Pressefreiheit gibt“, sagte Michel Friedman dem Radiosender hr3.
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Mäßigung in der Sprache angemahnt. Wenn Politiker in ihrer Sprache eskalierten, gewännen immer diejenigen, die sich einfacher ausdrücken könnten, so Merkel am Mittwoch im Bundestag. Man dürfe sich nicht an denen orientieren, die nicht an einer Lösung interessiert seien. „Sonst verlieren am Ende
[weiterlesen …]

Manila –  Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte sorgte für mehrere diplomatische Eklats. Vor dem derzeit laufenden Asean-Gipfel bezeichnete er US-Präsident Barack Obama als „Hurensohn“. Obama sagte daraufhin ein geplantes Treffen wieder ab. Ursprünglich hatten ausländische Unternehmen den Regierungswechsel begrüßt. Duterte kündigte eine Steuerreform an, versprach die Oligopole aufzubrechen und Direktinvestitionen zu vereinfachen. Die Regierung habe
[weiterlesen …]

Bagdad  – Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat Notrationen für mehr als 30.000 Menschen in der irakische Stadt Qayyarah geliefert. „Die Menschen in Qayyarah waren zwei Jahre lang eingeschlossen und leiden akut Hunger, sie kommen kaum an Nahrungsmittel. Sie jetzt mit überlebenswichtiger Ernährungshilfe zu unterstützen, ist ein entscheidender Schritt nach vorne“, sagte Sally Haydok,
[weiterlesen …]

Berlin  – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat parteiinterne Kritik an Kanzlerin Angela Merkel, der vorgeworfen wird, für das schlechte Ergebnis der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mitverantwortlich zu sein, zurückgewiesen. „Angela Merkel hat uns durch viele Krisen geführt, sie wird es auch diesmal tun“, sagte Tauber dem Fernsehsender „Phoenix“. Die Flüchtlingspolitik spalte jedenfalls nicht die
[weiterlesen …]

Hangzhou  – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenem Bekunden „sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Wahl“ in Mecklenburg-Vorpommern. Das Abschneiden der CDU sei „besonders bedauerlich“, da die Partei dafür gesorgt habe, dass das Bundesland vorangekommen sei, sagte Merkel am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. „Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen“, betonte sie. Das könne nur gelingen,
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. „Wir haben in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern“, sagte de Maizière der „Welt am Sonntag“. „Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Rechtspolitiker der Union haben sich auf einer zweitägigen Klausurtagung geeinigt: Kinder sollen künftig erfahren können, wer ihr leiblicher Vater ist – auch wenn es sich um einen Samenspender handelt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. „Die Frage `Von wem stamme ich ab` kann Menschen ihr ganzes Leben lang beschäftigen. Wir wollen, dass Kinder
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach den drei Todesfällen unter Patienten des alternativen Krebszentrums Brüggen (Niederrhein) fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen besseren Schutz vor Heilpraktikern. „Wir haben eine riesige Rechtslücke“, so Lauterbach im Interview mit dem „Spiegel“. „Die über 40.000 Heilpraktiker in Deutschland dürfen alles einsetzen, was nicht nachgewiesenermaßen schädlich ist. Wir wissen nichts über das medizinische
[weiterlesen …]

Berlin  – Regierungssprecher Steffen Seibert hat einem „Spiegel“-Bericht widersprochen, demzufolge sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren will. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Seibert am Freitag. Dem „Spiegel“ zufolge hatten sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass der Regierungssprecher sich vor der Presse im Namen der Bundesregierung von
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich gemacht, dass die Kanzlerkandidatur und der Parteivorsitz ihrer Meinung nach auch künftig zusammengehören sollten. „Es ist so, dass ich der Meinung bin, dass man Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende sein sollte, gemeinsam“, sagte Merkel dem Sender RTL. Mit Blick auf die gesunkenen Zugstimmungswerte für sie als Kanzlerin infolge der
[weiterlesen …]

Koblenz  – Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat sich im Streit um die Treffsicherheit des Bundeswehr-Sturmgewehrs G36 gegen die Bundesrepublik durchgesetzt. Das Landgericht Koblenz wies am Freitag Schadenersatzforderungen des Beschaffungsamtes der Bundeswehr zurück. Das G36 erfülle die notwendigen Anforderungen. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt hatte seine Forderungen mit einer ungenügenden Treffsicherheit des Gewehrs. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen
[weiterlesen …]

Nürnberg  – Die Bundesagentur für Arbeit verschärft erheblich die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfängern, die ihre Bedürftigkeit selbst verursacht oder verschlimmert haben sollen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter. Danach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie erhöhen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen
[weiterlesen …]

Brüssel  – Unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Türkei als wichtigen Bündnispartner gelobt. „Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Verbündeter, der an vorderster Front gegen die Terrormiliz IS kämpft und eine Grenze zu einer höchst instabilen Lage im Süden hat“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Nato stehe „im Geist voller Solidarität“
[weiterlesen …]

Berlin  – Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, dass seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern eine Zusammenarbeit mit der NPD anstrebe. Der AfD-Bundessprecher, der am Montag auf einer Veranstaltung der AfD im Landkreis Harburg (Niedersachsen) mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen und leicht verletzt worden war, sagte im „Deutschlandfunk“: „Die AfD wird niemals mit Extremisten
[weiterlesen …]

Berlin  – Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr für den Fall von Terroranschlägen verständigt. Die Vorbereitungen dafür könnten bis Februar abgeschlossen sein, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Bund-Länder-Treffen in Berlin. Die Übungen sollen in vier noch zu bestimmenden Bundesländern stattfinden. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbands,
[weiterlesen …]

Berlin  – Als Reaktion auf den Anschlag auf Bahnreisende nahe Würzburg will die Union Soldaten mittels Freifahrten zwischen Heimat- und Dienstort dazu motivieren, häufiger in Uniform mit dem Zug zu reisen. „Die Präsenz von Soldaten in Uniform kann das Sicherheitsgefühl in Zügen stärken“, heißt es in einem Beschlusspapier für die an diesem Donnerstag beginnende Klausurtagung
[weiterlesen …]