Mittwoch, 23. September 2020

Meuthen: Keinesfalls Zusammenarbeit mit NPD – Pretzell: AfD will 2021 Kanzlerpartei sein

1. September 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen. Foto: dts Nachrichtenagentur

AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, dass seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern eine Zusammenarbeit mit der NPD anstrebe.

Der AfD-Bundessprecher, der am Montag auf einer Veranstaltung der AfD im Landkreis Harburg (Niedersachsen) mit einer tiefgefrorenen Torte beworfen und leicht verletzt worden war, sagte im „Deutschlandfunk“: „Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten.“

Die AfD würde in Mecklenburg-Vorpommern nur hypothetisch für Anträge der NPD stimmen, wenn es sich um vernünftige Vorschläge handele: Man müsse in einem Parlament in der Sache abstimmen, so Meuthen. „Und wenn jetzt eine solche Partei vernünftige Vorschläge machen sollte, dann würden wir genauso wenig dagegen stimmen, wie wir das bei allen anderen Parteien tun würden.“

Er selbst glaube aber nicht, dass von der NPD vernünftige Vorschläge kommen würden, weil es sich um Extremisten handele. „Ich gehe übrigens davon aus, dass das sowieso eine Geisterdebatte ist, weil diese Partei im neuen Landtag gar nicht vertreten sein wird, und das ist gut“, sagte Meuthen.

Auch von der „Identitäten Bewegung“ distanzierte er sich. „Wir haben hier vom Bundesvorstand eine völlig klare Linie, die sagt, wir wollen mit der `Identitäten Bewegung` nichts zu tun haben.“

„Kanzlerpartei“

Die AfD will nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 auch ins Kanzleramt einziehen: „Wenn wir als AfD wirklich etwas verändern wollen, dann reden wir über die Bundestagswahl 2021 und über das Ziel der AfD, bis dahin Kanzlerpartei zu sein“, sagte der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell dem „Westfalen-Blatt“.

„Wir wollen in der jeweils zweiten Legislatur Verantwortung übernehmen, und dafür müssen wir jetzt stark in die Parlamente kommen, um mit unserem politischen Personal das Handwerkszeug zu lernen“, so Pretzell auch im Hinblick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag.

In der Flüchtlingskrise und wegen der Migration nach Deutschland wirft Pretzell Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „millionenfachen Rechtsbruch“ vor.

Das Asylrecht steht für Pretzell nicht zur Disposition: „Wer nach Artikel 16a Grundgesetz Anspruch auf Asyl hat, der soll Asyl in Deutschland bekommen.“

(dts Nachrichtenagentur/red)

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