Freitag, 18. Oktober 2019

Union will mit Soldaten in Uniform Sicherheitsgefühl in Zügen stärken

31. August 2016 | 3 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – Als Reaktion auf den Anschlag auf Bahnreisende nahe Würzburg will die Union Soldaten mittels Freifahrten zwischen Heimat- und Dienstort dazu motivieren, häufiger in Uniform mit dem Zug zu reisen.

„Die Präsenz von Soldaten in Uniform kann das Sicherheitsgefühl in Zügen stärken“, heißt es in einem Beschlusspapier für die an diesem Donnerstag beginnende Klausurtagung der Unionsfraktion.

Sicherheitsexperten der Fraktion verwiesen darauf, dass die Soldaten auf der Grundlage des Rechts der allgemeinen Nothilfe und des allgemeinen Festnahmerechts „im Notfall konkret helfen“ könnten. Die Politiker bezogen sich dabei auf Paragraf 127 der Strafprozessordnung, wonach auf frischer Tat jedermann zu einer Festnahme berechtigt ist.

Der Vorstoß gehört zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands. In einem Zwölf-Punkte-Programm setzt sich die Union für einen „wirksamen Schutz der Binnengrenze“ ein.

Wer sich nicht ausweisen könne und auch nicht zur Identitätsklärung beitrage, solle künftig „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ zugeführt werden, heißt unter der Überschrift „Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus“.

Die Union will zudem eine „klare Rechtsgrundlage, um erkennungsdienstliche Maßnahmen zwangsweise durchzusetzen“. Dazu sollten auch Mobiltelefone leichter ausgelesen werden können. #

udem will die Union die Schleierfahndung künftig nicht nur in Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen verstärken.

„Massiv erhöhen“ will die Union den Druck auf islamistische Extremisten. „Insbesondere nach Terroranschlägen im Ausland, bei gewichtigen Terrorhinweisen oder akuten Terrorlagen in Deutschland werden wir sie intensiv überwachen und ihre Bewegungsfreiheit einschränken“, heißt es in dem Papier.

Dafür sollten Instrumente wie Meldeauflagen, Näherungsverbote, elektr! onische Fußfessel oder auch Drohnen genutzt werden und wo nötig auch für polizeiliche Einsätze die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. (dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "Union will mit Soldaten in Uniform Sicherheitsgefühl in Zügen stärken"

  1. von Venningen sagt:

    Bei aller Liebe, dieser Vorschlag scheint aus der Feder unserer Verteidigungsministerin zu stammen.

    Da sollen also Bundeswehrsoldaten auf der Hin- u. Rückfahrt zur Kaserne allein mit „der abschreckenden Wirkung der Uniform“ , im öffentlichen Zugverkehr für Sicherheit sorgen. Da wird der durchgeknallte Amokläufer bzw. Terrorist, der bis an die Zähne bewaffnet ist, es aber ganz schön mit der Angst zu tun bekommen. Der unerschrockene Bundeswehrsoldat wirft sich dem bewaffneten Gewalttäter also mit bloßen Händen entgegen und schaltet ihn aus. Man muss nur ganz fest dran glauben.

    Man wundert sich, daß die Menschen, die diese Ideen entwickeln unsere Politik bestimmen.

  2. Olaf Gemming sagt:

    Wie kann man nur mit soviel Unwissenheit versuchen den Bürgern Sicherheit vor zu gauckeln…..kein Soldat wird das tun..ohne Waffen..mit Jedermannsrechte..absoluter Schwachsinn….

  3. Gerd Künze sagt:

    …..Ich glaube auch,daß diese Idee dem Hirm einer realitätsfremden Verteidigungsministerin entstammt.Das wird sich in der angedachten Form niemals realisieren lassen,denn zum Tragen der Uniform nach/vor dem Dienst fehlt es allenthalben an der notwendigen Akzeptanz ,einerseits der Soldaten,andererseits auch in der Bevölkerung,die der Bundeswehr ohnehin nur mit „freundlichen Desinteresse“ begegnen.

    G.Künze
    Stabsfeldwebel d.R.

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