Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der Schließung der Balkanroute erneuert und ist zugleich dem Eindruck entgegengetreten, sie habe einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vollzogen. „Wenn Sie mich also fragen, ob die Schließung der Balkanroute das Problem gelöst hat, sage ich klar Nein. Sie hat in den Wochen, bevor das EU-Türkei-Abkommen in
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Berlin- Die guten Wünsche eines Beamten der sächsischen Polizei für einen Erfolg einer Pegida-Demonstration am Rande der Einheitsfeierlichkeiten in Dresden schlagen nach Meinung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), auf die Beamten selbst zurück. „Schon der Anschein einer Parteinahme kann der Polizei schaden“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“. Die Polizei habe die öffentliche Sicherheit
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Berlin  – Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, Hermann Winkler, hat sich für Koalitionen der Union auf Landes- und auf Bundesebene ausgesprochen. „Wenn es eine bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD gibt, sollten wir mit ihr koalieren. Sonst steuern wir auf eine linke Republik zu“, sagte Winkler der Zeitschrift „Super Illu“. Wenn die
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Berlin  – Nach den Pöbeleien am Tag der Deutschen Einheit in der Dresdner Innenstadt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert ausbleibende Reaktionen der übrigen Festteilnehmer kritisiert. „Was mich ernüchtert hat: Dass eine so kleine, lautstarke Minderheit von der großen Mehrheit das Feld überlassen bekommen hat“, sagte der Parlamentspräsident der „Rheinischen Post“. Zu Beginn des zentralen Festakts zum
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Mainz  – Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gemäß Paragraph 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. „Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, teilte die Behörde am Dienstag mit. „Die Ermittlungen haben
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Dresden  – Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat das Vorgehen der Polizei beim Tag der deutschen Einheit in Dresden verteidigt, sich aber von dem Polizisten distanziert, der Pegida-Demonstranten „einen erfolgreichen Tag“ gewünscht hat. Der Einsatz hat uns in vielfältiger Form gefordert“, sagte Radek der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Im Kern hat die
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Straßburg  – Das Europaparlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für das Pariser Übereinkommen gestimmt. Vor der Abstimmung hatte sich der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mit einer Rede an das Plenum gewandt. Durch die Zustimmung kann die EU, zusammen mit den 7 Mitgliedstaaten, die das Ratifizierungsverfahren bereits abgeschlossen haben, bei den Vereinten Nationen in New York
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Dresden – Beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit kam Deutschlands politische Elite in Bedrängnis. Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, Parlamentspräsident Norbert Lammert oder Grünen-Politikerin Claudia Roth – alle wurden von einigen hundert Demonstranten mit Sprechchören und Pfeifkonzerten bedacht. „Hau ab, hau ab“, „Volksverräter“ und „Merkel muss weg“ skandierte die Menge. Am Rande
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Dresden  – Mit Blick auf die geplante Pegida-Demonstration am Tag der Deutschen Einheit in Dresden hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zum Gegenprotest aufgerufen. „Gerade am Tag der Deutschen Einheit sollten wir diesen Leuten mit ihren Hass- und Hetzparolen ein klares Stoppschild entgegenhalten. Sie beleidigen nicht nur die Repräsentanten des Staates, sie beleidigen ganz Deutschland“, sagte Oppermann
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Berlin – Die AfD will künftig auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen und die Beiträge für Gutverdiener erhöhen. „Wir halten den Schweizer Weg für sinnvoll, auch Menschen mit höherem Einkommen in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen“, sagte die Parteivorsitzende Frauke Petry der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Wir sind für Renten, von denen
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Berlin  – Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) wünscht sich die Entwicklung eines deutschen Islams – „eines Selbstgefühls hier lebender Muslime auf der Grundlage unserer freiheitlichen und toleranten Ordnung“. Das schreibt Schäuble in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die steigende Zahl der Muslime hierzulande sei „für die Mehrheitsgesellschaft eine Herausforderung“. Schließlich hätten wir es mit „Menschen
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Berlin  – Die Zahl der in Deutschland untergetauchten Ausländer ohne Papiere und Behördenkontakt nimmt nach Expertenschätzung zu. Migrationsforscherin Dita Vogel von der Universität Bremen geht bisher davon aus, dass zwischen 180.000 und 520.000 „irregulär aufhältige“ Ausländer in Deutschland leben, wie sie für das Jahr 2014 errechnet hat. „Bisher gibt es noch keine neueren Berechnungen, aber
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Berlin – Die SPD will die Kernbrennstoffsteuer für die Atomwirtschaft, die Ende 2016 ausläuft, nach der Bundestagswahl wieder einführen. Dies geht aus einem Entwurf der Partei für das Wahlprogramm 2017 hervor, berichtet das Magazin „Spiegel“. Die Steuer brachte 2015 rund 1,4 Milliarden Euro ein. Überdies fordert die von Umweltministerin Barbara Hendricks und Fraktionsvize Ute Vogt
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Berlin  – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Fehler im Rahmen der Mobbing-Affäre eingeräumt. „Ich habe es nicht verfasst, aber wie andere davon gewusst“, sagte Tauber mit Bezug auf ein neunseitiges Dokument aus dem Jahr 2006, dass präzise Vorschläge zum Mobbing gegen die damalige Kreisgeschäftsführerin enthielt. In einer Rede gestand Tauber am Freitag, das Dokument sei „ein
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Berlin  – Die Gesamtzahl der Asylsuchenden lag im vergangenen Jahr bei etwa 890.000 – und liegt damit unter den bisherigen Annahmen. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mit. Bislang war man von 1,1 Millionen Flüchtlingen ausgegangen. Grundlage für die nun korrigierten Annahmen waren die Registrierungen im so genannten Easy-Verfahren, das
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Hannover  – Die Verkehrsminister der Länder wollen mit umfangreichen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sieht dies ein Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz nächste Woche in Stuttgart vor. Demnach sollen die Bußgelder bei Abstandsverstößen „deutlich“ erhöht werden. Künftig sollen zudem mehr „fahrfremde Tätigkeiten“ sanktioniert werden, die zu einer Ablenkung führen. In der
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Berlin – Nach dem Plädoyer für Sigmar Gabriel aus der nordrhein-westfälischen SPD werden parteiintern offenbar Zweifel an der Eignung des Vorsitzenden zum Kanzlerkandidaten laut. In einer Sitzung der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten wurden Fraktionschef Thomas Oppermann nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstagmorgen massive Zweifel entgegengehalten, ob Gabriel der richtige Kandidat sei. Ausgangspunkt war ein Bericht der
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Brüssel – Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Straßenbenutzungsgebühr diskriminiere ausländische Autofahrer, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Der vorgesehene Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer in Höhe der Maut für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge führe zu einer De-facto-Befreiung von der Gebühr. Zudem seien die Preise
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Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt offenbar innerhalb der Union dafür, im Bundestagswahljahr 2017 keinen Bundespräsidentenkandidaten gegen die SPD zu suchen. Bei einem Treffen Merkels mit Unions-Bundestagsabgeordneten sei dies deutlich geworden, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Teilnehmer der Zusammenkunft. Der Tenor sei gewesen: „Wenn wir die große Koalition ernst nehmen, finden wir einen gemeinsamen
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Saylorsburg – Der Prediger Fethullah Gülen kritisiert den türkischen Präsidenten für seine Anschuldigungen gegen die Gülen-Bewegung. „Wer andere Menschen Terroristen nennt, obwohl sie Frieden predigen, ist selbst ein Terrorist“, sagte Gülen der „Zeit“. Er fühle sich schikaniert. „In der Türkei war ich ein staatlich lizenzierter Prediger. Aus meinen Predigten entstanden über 70 Bücher, in denen
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Berlin – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach den Anschlägen von Dresden zu Widerstand aufgerufen gegen „radikale Kräfte“, die Deutschland mit Hass und Gewalt vergifteten. „Die Taten von Dresden sind an Feigheit nicht zu überbieten“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Täter hätten den Tod von Menschen bewusst in Kauf genommen. Die Behörden müssten jetzt
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Berlin – Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, in dem sie mit 14,2 Prozent der Wählerstimmen vertreten sein wird, kann die AfD in einer Forsa-Umfrage auch bundesweit zulegen. Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt sie einen Punkt hinzu und kommt im „Stern“-RTL-Wahltrend nun auf 14 Prozent. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde,
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Berlin – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt es ab, aus den Anschlägen von Dresden auf eine Moschee und das International Congress Center voreilige Schlüsse zu ziehen. „Ich kann vor vorschnellen Urteilen nur warnen“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Das Ergebnis der Ermittlungen bleibt abzuwarten.“ Natürlich wünsche sie sich, „dass die Täter schnell
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Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat dafür plädiert, die Deutsche Islamkonferenz (DIK) fortzusetzen. „Ich sehe die Konferenz positiv“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Man ist vom Übereinander reden zum Miteinander reden übergegangen und hat dabei die richtigen Impulse gesetzt. Muslime haben die Gesellschaft mit gestaltet.“ Sofuoglu fügte hinzu: „Man
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Berlin – Fahranfänger müssen künftig für den Führerschein tiefer in die Tasche greifen: Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium dem TÜV und der Dekra jetzt per Verordnung grünes Licht gegeben, die Gebühren für die theoretische und praktische Fahrprüfung zu erhöhen. Demnach wird auch die Auto-Hauptuntersuchung bei den technischen Prüfstellen teurer. Die theoretische Prüfung
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Berlin  – Die SPD hat CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Vorwurf des Mobbings durch CDU-Generalsekretär Peter Tauber aufgeklärt wird. Tauber soll angeblich im Jahr 2006 zusammen mit Parteifreunden versucht haben, die Kreisgeschäftsführerin in seinem hessischen Heimat-Landkreis Main-Kinzig mit widerrechtlichen Mitteln loszuwerden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Papier, in dem mögliche Mobbing-Methoden
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Hamburg  – Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat höhere Steuerzuschüsse zur Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge bei den gesetzlichen Krankenkassen gefordert, die das Arbeitslosengeld II beziehen. „Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro“, sagte Wältermann der „Rheinischen Post“. Dauerhaft
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Berlin – Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen. „Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, ob wir jemanden davon mittragen können, oder ob wir einen eigenen Kandidaten präsentieren“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. Zugleich bezweifelte er, dass
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Berlin – Die „Deutsche Welle“ hat beim Zivilgericht in Ankara Klage auf Herausgabe des Videomaterials eines Interviews gegen das türkische Sportministerium eingereicht. Das berichtet der Auslandssender in eigener Sache. Hintergrund ist ein Interview für die DW-Sendung „Conflict Zone“ mit dem türkischen Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic, am 5. September. Unmittelbar nach der
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Berlin – Die CSU ist um weitere Entspannung in Streit um die Flüchtlingspolitik bemüht und sendet positive Signale Richtung CDU-Führung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte in der „Bild“ die deutlichen Worte Angela Merkels zu Grenzschließungen auf dem Balkangipfel vom Wochenende. „Eine gute Entwicklung ist, dass man sich jetzt mehr in der EU mit den Staaten an
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