Berlin  – BKA-Präsident Holger Münch hat eingeräumt, dass unter einer „Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ von islamistischen Gefährdern andere Polizei-Aufgaben phasenweise leiden. Münch sprach im ARD-„Hauptstadtstudio“ von etwa 180 islamistischen Gefährdern, die in Deutschland auf freiem Fuß sind. Von ihnen werde aber nur ein Bruchteil lückenlos observiert. Eine Total-Observation, so Münch, bedeute aber „dass eine Vielzahl an Personal eingesetzt
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Berlin – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), macht die Pegida-Bewegung für den Besucherrückgang in Dresden verantwortlich. „Die Leute vom Dresdner Tourismusmarketing haben mir schon im Februar gesagt, dass es eine Art Pegida-Effekt gibt und weniger Besucher kommen“, sagte Gleicke der „Welt“. „Mir haben außerdem bereits Menschen geschrieben, dass sie Dresden zwar lieben, aber
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Berlin  – Weniger als 40 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten mit einer Teilnahmeberechtigung haben im laufenden Jahr einen Integrationskurs beginnen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Fraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach wurden im laufenden Jahr bis Ende September 142.950 Zulassungen zu einem Integrationskurs an Asylbewerber
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Berlin  – Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland. Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Bereitschaft, die stark eingeschränkten Kontakte zwischen den Regierungen wieder in Gang zu bringen. „Wir müssen wieder einen richtigen Dialog beginnen.“ Zugleich kündigte Grinin für Ende
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Berlin  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Verhandlungsstil von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Gesprächen zum Länderfinanzausgleich kritisiert. „Wir als Länder hatten uns auf eine gemeinsame Position geeinigt“, sagte Ramelow „Zeit Online“. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat uns dafür nur Vorhaltungen gemacht. Als hätten da 16 ungeratene Kinder mit ihm am Tisch gesessen.
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Berlin  – Die AfD hat die Grünen laut einer Emnid-Umfrage in der Wählergunst überholt. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, konnte die AfD konnte um einen Prozentpunkt zulegen und erreicht 13 Prozent. Die Grünen, in der vergangenen Woche noch gleichauf mit der AfD, verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf
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Berlin  – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plant, im kommenden Jahr eines seiner Ämter aufzugeben. „Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit
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Dresden  – Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber Aalbakr erstmals Versäumnisse im sächsischen Justizvollzug eingeräumt. „Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen“, sagte Gemkow der „Bild am Sonntag“. „Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus.“ Man müsse vielleicht auch
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Berlin – Weil die AfD Sachsen vor der Landtagswahl 2014 einen Kandidaten von ihrer Wahlliste strich, halten renommierte Juristen die gesamte Wahl für ungültig. „Der Landtag ist wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“ So
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Wiesbaden – Die FDP fordert eine Hymne für Hessen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“. In einem Antrag für die Enquetekommission Verfassung, der am Freitag eingebracht werden soll, heißt es nach Angaben der Zeitung: „Das Land Hessen gibt sich eine Hymne. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.“ Der Obmann der FDP in der Enquetekommission, der frühere
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Dresden – Der Chemnitzer Terrorverdächtige Jaber Albakr hat sich am Mittwochabend in der Haftanstalt Leipzig in seiner Zelle erhängt. Bei eine Pressekonferenz mussten die sächsischen Justizbehörden erklären: Wie konnte es dazu kommen? Justizminister Sebastian Gemkow, CDU, sagte: „Das hätte nicht passieren dürfen.“ Man habe alles unternommen, um den Suizid verhindern, aber: „Es ist aber leider geschehen.“ Gemkow
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung im 24-Stunden-Eilverfahren unter Auflagen erlaubt, einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen. Ein vorläufiges Scheitern von Ceta dürfte weitreichende Folgen für die weiteren Verhandlungen und zukünftige Handelsabkommen haben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle,
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Berlin  – Die Bundesregierung hat für ihre G20-Präsidentschaft den renommierten Afrikaexperten Paul Collier engagiert. Nach Informationen der „Zeit“ soll Collier bei der Ausarbeitung eines so genannten „Compact with Africa“ helfen, der Investitionen in den afrikanischen Ländern stärken soll. Die inhaltliche Hauptverantwortung für das Vorhaben liegt beim Bundesfinanzministerium, Collier wird eng mit Wolfgang Schäubles Chefökonomen Ludger
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Berlin  – Die evangelische Theologin Margot Käßmann will nicht Bundespräsidentin werden. „Es ehrt mich, dass mein Name im Zusammenhang mit dem höchsten Amt im Staat genannt wird. Allerdings stehe ich für dieses Amt nicht zur Verfügung“, sagte die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende der „Berliner Zeitung“. Zuvor war von Spekulationen berichtet worden, Käßmann könne gemeinsame rot-rot-grüne Kandidatin für
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Berlin/Mainz  – Julia Klöckner (CDU) hat einen geringeren Mehrwertsteuersatz für Schul- und Kitaessen gefordert. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dringe sie aber mit diesem Wunsch noch nicht durch, sagte Klöckner bei der „Zeit Konferenz“ mit dem Titel „Der Auftrag“ in Berlin. Schulen und Kitas seien wichtig, um Kinder an gesunde Ernährung zu gewöhnen. Klöckner sprach sich
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Berlin  – Nach Berichten über nicht bemerkte Passfälschungen bei Flüchtlingen hat eine Überprüfung durch die Bundesregierung ergeben, dass angeblich nur eine einzige aufgedeckte Fälschung zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht erkannt worden sei. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern hatten den Pass als Fälschung identifiziert. „Klagen einzelner Bundesländer über zahlreiche unentdeckte Passfälschungen konnten nicht bestätigt
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Berlin  – Im Streit über die Entsorgungskosten für die Altlasten des Atomausstiegs hat sich die Bundesregierung offenbar weitgehend auf eine Lösung geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Am Montagabend hatte sich eine Runde aus den zuständigen Staatssekretären mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) getroffen, um den Stand der Verhandlungen mit den betroffenen Energiekonzernen
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Berlin  – Die wegen der Chemnitzer Terrorermittlungen von der Union geforderte Einführung eines Haftgrunds „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ wird von der SPD abgelehnt. „Gefährder rein präventiv in Haft zu nehmen, ist rechtstaatlich problematisch“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Saarbrücker Zeitung“. „Die bisherigen Haftgründe reichen aus meiner Sicht aus“. Högl räumte ein, dass man potenzielle Gefährder
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Berlin  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen angeblich so gut wie nie Anzeige. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkrete Nachfragen dazu habe das BAMF nicht beantwortet. Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von
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Berlin  – Das „Wohl Afrikas“ liegt laut Bundeskanzlerin Angela Merkel „im deutschen Interesse“. Afrika werde als Nachbarkontinent von Europa an Bedeutung zunehmen, sagte Merkel, die am Sonntag nach Äthiopien, Mali und Niger reist, in ihrem aktuellen Video-Podcast. Afrika sei ein junger Kontinent, dessen Bevölkerung sich in den nächsten 35 Jahren von 1,3 auf 2,6 Milliarden
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Berlin  – Die Forderung des AfD-Neumitglieds Nicolas Fest nach Schließung aller Moscheen in Deutschland setzte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, den Methoden des diktatorischen Regimes in Nordkorea gleich. Der Publizist Fest hatte bei seiner offiziellen Vorstellung als neues AfD-Mitglied am Donnerstag den Islam als totalitäre Bewegung bezeichnet und erklärt, dass die Moscheen in
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Berlin  – Trotz des wachsenden Widerstands in der SPD gegen eine Kanzlerkandidatur Sigmar Gabriels hält die Generalsekretärin der Partei, Katarina Barley, am Zeitplan ihrer Partei fest. „Wir haben einen Zeitplan. Anfang 2017 wird klar sein, wer als SPD-Kanzlerkandidat ins Rennen geht“, sagte Barley der „Welt“. „Offiziell nominiert wird dann im Frühjahr.“ Bis dahin müsse man
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Berlin  – Führende SPD-Politiker favorisieren offenbar EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach gebe es eine breite „Bloß nicht Gabriel“-Bewegung, schreibt das Magazin unter Berufung auf einen „einflussreichen Abgeordneten“. SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte die Kandidatenfrage möglichst bis Anfang des Jahres 2017 offen halten. Dem Bericht zufolge kämpft Gabriel nicht nur
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Berlin  – Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken und damit die Kommunen vor neuen Milliardenlasten bewahren. EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei jetzt zwischen
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Oslo – Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos erhält den Friedensnobelpreis 2016. Das teilte das Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Santos erhält den Preis unter anderem für seine Bemühungen, den seit mehr als 50 Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Kolumbien zu beenden. Der Krieg habe bislang mehr als 220.000 Kolumbianern das Leben gekostet. Der Preis gelte
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Karlsruhe  – Der Bundesgerichtshof (BGH) gewährt den Opfern des Luftangriffs bei Kundus von 2009 keine Entschädigung vom Deutschen Staat. Bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff wurden im September 2009 etwa fünfzehn Kilometer südlich der Stadt Kundus im Norden Afghanistans zwei von Taliban entführte Tanklastwagen und die sich in nächster Nähe befindlichen Menschen bombardiert. Dabei
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Brüssel  – Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 15,2 Milliarden US-Dollar zugesagt. Das teilte der für die Entwicklungszusammenarbeit zuständige EU-Kommissar Neven Mimica am Mittwoch mit. Allein die EU und ihre Mitgliedstaaten bewilligten bis 2020 eine jährliche Summe von 1,2 Milliarden Euro für Afghanistan. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
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Berlin  – Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich besorgt über die Drogenproblematik und die Kriminalität an Bahnhöfen geäußert. „Frankfurt ist leider kein Einzelfall. Der Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof sind weitere negative `Hotspots`“, sagte er der „F.A.Z.-Woche“. „Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität haben sich seit Jahren
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beklagt eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung in den sozialen Netzwerken und macht dafür auch die AfD verantwortlich. „Die AfD missbraucht die Radikalisierung im Netz und anderswo für parteipolitische Zwecke. Das Bedienen von fremdenfeindlichen Ressentiments gehört zum System der AfD“, sagte Maas dem „Handelsblatt“. Entsprechende Kommentare würden über Twitter oder Facebook
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Stuttgart  – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei zur Selbstkritik aufgerufen. „Wir sind keine Heiligen und werden es auch dann nicht, wenn man uns dazu machen will“, schreibt er in einem Gastbeitrag für „Die Zeit“ und fügte hinzu: „Wir sollten daher das Moralisieren lassen. Anstatt Vorgaben für das gute Leben und die
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