Samstag, 06. Juni 2020

BAMF erstattet bei Passfälschungen so gut wie nie Anzeige

8. Oktober 2016 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen angeblich so gut wie nie Anzeige. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Konkrete Nachfragen dazu habe das BAMF nicht beantwortet. Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden.

Bei rund einem Prozent (2.273 Fälle) habe die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen bemerkt. Im Raum stehe damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten. „Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht“, sagte der Vize-Vorsitzende Michael Böhl.

Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteil verschaffe. Mit solchen Pässen würden zudem Bankkonten eröffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterstützen.

Böhl setzt sich deshalb für strengere Regeln ein: „Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht.“

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrag, dass das BAMF bereits die zuständigen Ausländerbehörden über gefälschte Pässe informiere. Jetzt habe das BAMF darüber hinaus angeboten, zudem die zuständige Polizeibehörde zu informieren. Im Asylverfahrensgesetz heißt es: „Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“

Das BAMF aber erklärte der „Welt am Sonntag“ dazu: Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung.  (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "BAMF erstattet bei Passfälschungen so gut wie nie Anzeige"

  1. Erhard Keller sagt:

    Völlig rechsfreie Räume in einem angeblichen Rechtsstaat!
    Wer einen Pass fälscht ist ein Verbrecher und arbeitet mit Passfälscher-Verbrechern zusammen.

    Aber wehe, du fährst 10 kmh zu schnell oder zahlst nicht pünktlich deine Lügenpresse-GEZ-Gebür.

    Und dann wundern sich die Politiker, dass das Volk sich von ihnen abwendet und AfD wählt?!

  2. Achim Wischnewski sagt:

    Es bleibt einem die Luft weg. In einem Land, wo man wegen ein paar Minuten im Halteverbot einen saftigen Strafzettel kassiert, wo wirklich alles und jedes geregelt ist, wo jeder Bürger mit einer Orgie aus Registrierungs-und Verhaltensvorschriften sowie den entsprechenden Bestrafungsdrohungen konfrontiert ist und wo die einheimischen Bürger mit all diesen Regeln permanent drangsaliert werden, in einem solchen Land passiert bei aufgedeckter Passfälschung … GENAU: NICHTS. GAR NICHTS. EINFACH GAR NICHTS!!!

    Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es mehr als 2.000 solcher eindeutig nachweisbaren Fälle!

    Damit steht hier mehr als zweitausendmal eine schwere Straftat im Raum, nämlich der Verdacht der Urkundenfälschung – bestraft mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Und darüberhinaus drohen natürlich uns allen erheblichste Kostenbelastungen durch die jahrelange Vollversorgung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, die sich diese Betrüger erschleichen.

    Unseres Erachtens ist hier zu prüfen, ob diese BAMF-Entscheider nicht Strafvereitelung im Amt begangen haben (und ständig weiterbegehen). Es kann so einfach nicht weitergehen in Deutschland. Wenn der Staat das Recht nicht mehr durchsetzt (bzw. nur noch gegenüber seinen eigenen Bürgern), verliert er jegliche Legitimation.

    Es wird allerhöchste Zeit für Veränderung in Deutschland – Zeit für die #AfD.Es bleibt einem die Luft weg. In einem Land, wo man wegen ein paar Minuten im Halteverbot einen saftigen Strafzettel kassiert, wo wirklich alles und jedes geregelt ist, wo jeder Bürger mit einer Orgie aus Registrierungs-und Verhaltensvorschriften sowie den entsprechenden Bestrafungsdrohungen konfrontiert ist und wo die einheimischen Bürger mit all diesen Regeln permanent drangsaliert werden, in einem solchen Land passiert bei aufgedeckter Passfälschung … GENAU: NICHTS. GAR NICHTS. EINFACH GAR NICHTS!!!

    Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nämlich nach der Entdeckung gefälschter Pässe so gut wie nie Anzeige, wie die „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen erfuhr. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es mehr als 2.000 solcher eindeutig nachweisbaren Fälle!

    Damit steht hier mehr als zweitausendmal eine schwere Straftat im Raum, nämlich der Verdacht der Urkundenfälschung – bestraft mit bis zu fünf Jahren Gefängnis. Und darüberhinaus drohen natürlich uns allen erheblichste Kostenbelastungen durch die jahrelange Vollversorgung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, die sich diese Betrüger erschleichen.

    Unseres Erachtens ist hier zu prüfen, ob diese BAMF-Entscheider nicht Strafvereitelung im Amt begangen haben (und ständig weiterbegehen). Es kann so einfach nicht weitergehen in Deutschland. Wenn der Staat das Recht nicht mehr durchsetzt (bzw. nur noch gegenüber seinen eigenen Bürgern), verliert er jegliche Legitimation.

    Es wird allerhöchste Zeit für Veränderung in Deutschland – Zeit für die #AfD.

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