Freitag, 05. Juni 2020

Asylbetrug: Innenpolitiker fordern strengere Kontrollen im Bamf – Dolmetscher wurden gesperrt

7. Mai 2017 | 1 Kommentare | Kategorie: Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin – Nach dem Skandal um einen als Syrer getarnten Bundeswehrsoldaten haben mehrere Innenpolitiker gefordert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Asylentscheidungen strenger kontrolliert.

„Ich denke, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss neue und innovative Wege beschreiten, um im Asylverfahren die Identitätsklärung zu verbessern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Welt am Sonntag“.

Dazu gehörten zum Beispiel der Einsatz von Software zur Sprachanalyse, das Auslesen von Handy-Daten in laufenden Asylverfahren sowie eine frühzeitige Echtheitsprüfung von vorgelegten Pässen.

Eine standardmäßige Einschätzung der Dolmetscher nach jeder Anhörung könnten zudem „entscheidende Hinweise geben, ob jemand tatsächlich dort herkommt, wo er vorgibt, herzustammen“, sagte Herrmann: „Schließlich muss beim Bundesamt die bisher in vielen Fällen praktizierte Praxis überdacht werden, nach der ein Anhörer nicht zugleich auch über den Asylantrag entscheidet, sondern dies auf Grundlage des Anhörungsprotokolls durch Entscheider geschieht, die den Asylbewerber nicht gesehen haben und von ihm keinen persönlichen Eindruck haben.“

Der bayerische Innenminister forderte, dass falsche Angaben zur Identität künftig automatisch zur Aberkennung des Asylstatus führen sollen. „Es gibt für den wirklich Schutzbedürftigen keinerlei Grund, zu seiner Identität falsche oder unvollständige Angaben zu machen“, sagte Herrmann.

Der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Im November 2016 hatte er trotz einer Anhörung mit Bamf-Mitarbeitern einen Schutzstatus erhalten.

Die beteiligten Dolmetscher sind aktuell für weitere Einsätze gesperrt. Jetzt werden 2.000 positive Asylentscheidungen überprüft. Bamf-Präsidentin Jutta Cordt sprach von einer „Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“.

Die Verfahrensbeteiligten hätten nicht korrekt gearbeitet. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte eine nachträglich! e Überpr üfung von Hunderttausenden Verfahren, bei denen noch nicht einmal eine persönliche Befragung stattgefunden hat.

Es gebe genug Anlass, „um in aller Gründlichkeit festzustellen, ob bei der Entscheidungsfindung im Asylverfahren die Mindeststandards beachtet worden sind“, sagte Bosbach. Es gelte zu überprüfen, ob es weiterhin „erhebliche Verfahrensmängel“ gebe.

Auch Wolfgang Kubicki (FDP) sagte, man müsse „schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Kontrollintensität und -fähigkeit der zuständigen Behörden verbessert wird“. Informationslücken über Asylbewerber müssten durch Nachkontrollen „wieder gefüllt werden“, erklärte Kubicki. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte: Für ihn stehe jetzt schon fest, „dass zumindest im Fall Franco A. die Qualitätssicherung im Bundesamt komplett versagt hat“.

Es sei „schwierig, nur an eine Häufung von Zufällen und an einen Einzelfall zu glauben“, sagte Lischka. Das Bamf befürchtet, dass die jetzt angestoßenen Untersuchungen den Abbau der vielen Alt-Asylverfahren verzögern.

„Für den zeitnahen Abschluss der Untersuchungen müssen erfahrene Entscheider aus dem laufenden Geschäft abgezogen werden“, erklärte eine Bamf-Sprecherin der „Welt am Sonntag“.

Das könnte „zu einer Verlangsamung beim Rückstandsabbau“ führen. Eigentlich sollte es Ende Mai nur noch rund 100.000 offene Altverfahren geben, die länger zur Bearbeitung brauchen. Auf Nachfrage räumte die Nürnberger Behörde ein, dass trotz des hohen Arbeitsaufwandes Personal abgebaut wurde.

Obwohl es Ende März noch 278.000 offene Asylverfahren gab, ist die Zahl der Mitarbeiter gesunken. Anfang Dezember lag sie noch bei 9.754. Anfang April waren es mit rund 7.900 laut Bamf fast 2.000 weniger.

Grund dafür sind laut Behörde zeitlich befristete Abordnungen, von denen ein Großteil in den vergangenen Wochen und Monaten ausgelaufen sei.(dts Nachrichtenagentur) 

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Ein Kommentar auf "Asylbetrug: Innenpolitiker fordern strengere Kontrollen im Bamf – Dolmetscher wurden gesperrt"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    fb-nicht von mir,
    —————————————-
    ❎✳❎✳…. NETZFUND …. ❎✳❎✳

    Franco A. der Terrorsoldat, der keiner ist.
    —-
    Nachdem jetzt ein paar Tage ins Land gegangen sind, seitdem man angeblich einen Bundeswehrsoldaten als verkleideten Flüchtling enttarnt hat und mittlerweile einige Informationen kommuniziert wurden, greife ich das Thema noch einmal auf.
    Um es direkt vorweg zu sagen:
    Die ganze Story ist ein großer Haufen Bullshit.
    Eine Lüge, ein Fake.
    Wisst ihr woran man so richtig große Lügen erkennt?
    Man erkennt sie daran, dass sie zusammenhängend keinen Sinn ergibt.
    Die Wahrheit ergibt immer zwanglos einen Sinn, jedoch wirken Lügen nur oberflächlich einleuchtend.
    Hinterfragt man einmal die Details einer Lüge, kommt man der Lüge meist schnell auf die Schliche.
    Im Fall des Oberleutnants Franco A., passt überhaupt nichts zusammen – gar nichts.
    Zum einen ist Franco A. Oberleutnant, d.h. er ist nicht Unteroffizier, sondern bereits Offizier und als Offizier hat er einen wirklich guten Verdienst – rund 3.000 Euro Grundgehalt sind da nicht ungewöhnlich, kann auch deutlich mehr sein.
    (Anm. zwischendurch wurde er in Medien sogar zum OBERSTLEUTNANT „befördert“)
    Warum zum Teufel, sollte er sich dann für 300 läppische Euros Asylbewerber-Leistung in irgendeinem Flüchtlingsheim einquartieren, immer mit der Gefahr enttarnt zu werden und dadurch seine Karriere zu ruinieren?
    Warum sollte er das tun?
    Der Mann ist bestimmt nicht umsonst zum Offizier aufgestiegen, der ist doch nicht doof.
    Der hat eine 140-Seiten Masterarbeit geschrieben, meint irgendwer, der wäre blöd im Kopf?
    Der schmeißt sein ganzes Leben weg, weil er ein paar Kröten Asylantengeld abgreifen will?
    Never!
    Wollte er einen Anschlag verüben und den dann Muslimen in die Schuhe schieben?
    Deswegen muss man dann in einem Asylantenheim wohnen, ja?
    Das geht also nicht anders?
    Hallo?
    Dann diese merkwürdige Story über seine Registrierung als Flüchtling.
    Franco A. wurde November 2016 in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg zu seinen Beweggründen persönlich befragt.
    Ausgerechnet von einem Kameraden, der ganz zufällig an diesem Tag an das BAMF ausgeliehen war.
    Was für ein Zufall gelle.
    Spiegel:
    „Geradezu obskur wirkt im Nachhinein, dass der Offizier A., der sich als der Syrer David Benjamin ausgab, ausgerechnet einem Kameraden gegenüber saß. So war als Befrager ein von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehene Soldat eingesetzt“
    Glaubt ihr das ernsthaft?
    Glaubt ihr ernsthaft, das ausgerechnet an dem Tag, an dem Franco A. befragt wird, zufällig ein Kamerad die Befragung durchführt und dem nichts auffällt?
    Dann die Nummer mit der Knarre:
    Erwischt wurde er ja, als er eine 70 Jahre alte Waffe, die er angeblich Wochen vorher auf einem Klo am Wiener Flughafen versteckt hatte, wieder aus dem Versteck holen wollte.
    Eine 70 Jahre alte Waffe?
    Schießt die überhaupt noch?
    Die soll er da versteckt haben?
    Auf einem Klo am Flughafen?
    Da ist ein Soldat in Frankreich stationiert, lebt einem Flüchtlingsheim in Deutschland und fährt nach Wien um dort eine 70 Jahre alte Pistole zu verstecken, die er dann dort 3 Monate später wieder abholen will und dabei erwischt wird?
    Ich fall vom Glauben.
    Den Deutschen kann man wirklich jeden Unfug erzählen, die glauben echt alles.
    Es ist wie bei Anis Amri, die Deutschen fragen einfach nicht nach.
    Ich sag euch was.
    Die Nummer stinkt drei Meilen gegen den Wind und jeder der in der Lage ist die Finger an seiner Hand abzuzählen, merkt sofort, dass hier etwas faul ist.
    Ich bin ja nun echt nicht besonders schlau, doch wenn ich die Lüge schon riechen kann, dann könnt ihr das schon lange.
    Ich kann euch zwar nicht sagen, was in Wahrheit hinter der ganzen Geschichte steckt, aber eins weiß ich sicher:
    Dahinter steckt irgendeine Schweinerei, die schiefgegangen ist, nicht umsonst hat Ursula von der Leyen ihren USA-Besuch abgesagt.
    (Michael Weilers)

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