Mittwoch, 16. Oktober 2019

Moskau will Beziehungen zu Deutschland verbessern – Merkel will für weitere Sanktionen gegen Russland werben

16. Oktober 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland
Angela Merkel und Wladimir Putin Foto: dts Nachrichtenagentur

Angela Merkel und Wladimir Putin
Archivbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland.

Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Bereitschaft, die stark eingeschränkten Kontakte zwischen den Regierungen wieder in Gang zu bringen. „Wir müssen wieder einen richtigen Dialog beginnen.“

Zugleich kündigte Grinin für Ende Oktober eine Sitzung der deutsch-russischen strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen in Moskau an. „Der Ausweg aus dieser Krise ist da. Man darf das nicht ruinieren“, so der Botschafter.

Der Botschafter warnte vor scharfen Tönen aus der deutschen Politik in Richtung Moskau. „Was sich als gefährlich erweisen kann, das sind lautstarke Sprüche propagandistischer Natur. Es wird zu viel gesagt, was politisch motiviert ist und nichts mit der Realität zu tun hat.“ Dies sei „heute unannehmbar“. Russland wolle eine Fortsetzung der deutsch-russischen Beziehungen.

Zum Verhältnis zwischen Merkel und Putin verwies Grinin auf regelmäßige Telefonkontakte und Treffen auf internationalen Konferenzen. „Das ist positiv.“ Er verstehe, dass die USA die führende Macht im Westen seien, und „die anderen das wiederholen, was die Amerikaner sagen, aber trotzdem finde ich, dass Europa auch seine Rolle spielen sollte“.

Auch Russland gehöre zu Europa. „Ob man das anerkennen will oder nicht, wir sind hier.“ Zur umstrittenen Rolle Russlands im Syrien-Konflikt erklärte Grinin, Moskau habe erst eingegriffen, als Damaskus zu fallen drohte. Ziel der russischen Politik sei es, Syrien als Staat zu erhalten. Russland könne sich nach Wahlen die Zukunft des Landes auch ohne Präsident Assad vorstellen: „Selbstverständlich. Wir werden den begrüßen, der gewinnen wird bei den Wahlen.“

 Merkel will weitere Sanktionen gegen Russland

Indes will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar in der EU dafür werben, die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Kriegsführung in Syrien zu verschärfen.

Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) mit Bezug auf Merkels Umgebung. Das Thema soll auf dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag zur Sprache kommen, hieß es.

Zwar sei es schwierig, weitere Sanktionen mit dem Koalitionspartner SPD und dann auf der europäischen Ebene zu vereinbaren. Doch habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“. Dafür habe die Bombardierung des UN-Hilfskonvois und das rücksichtslose Vorgehen Moskaus in Aleppo gesorgt.

US-Präsident Barack Obama habe Merkel telefonisch die Unterstützung für „eine harte Reaktion“ zugesagt, falls die Europäer sich darauf einigten.

Erwogen werden danach weitere Sanktionen in der Flugzeugindustrie oder in Bereichen, die das russische Verteidigungsministerium betreffen, berichtet die F.A.S. weiter.

Koalition streitet um Russland-Sanktionen

Die Berliner Regierungsparteien streiten derweil weiter über den richtigen Umgang mit Moskau.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, neue Sanktionen gegen Russland seien „keinesfalls ausgeschlossen, wenn das Morden in Syrien weitergeht“.

Der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, forderte, die Staats- und Regierungschefs der EU sollten die bestehenden Sanktionen im Dezember statt um ein halbes gleich um ein ganzes Jahr verlängern. „Das sendet an Putin das klare Signal, dass es der Westen ernst meint.“

Führende Vertreter von SPD und CSU lehnen neue Sanktionen ab. „Ich habe eine ganz grundsätzliche Skepsis gegen neue Sanktionen im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt gegen Russland“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im „Spiegel“.

Auch CSU-Vize und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt glaubt nicht, dass neue Sanktionen Russland zum Einlenken bringen.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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