Berlin – Die CSU ist um weitere Entspannung in Streit um die Flüchtlingspolitik bemüht und sendet positive Signale Richtung CDU-Führung. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte in der „Bild“ die deutlichen Worte Angela Merkels zu Grenzschließungen auf dem Balkangipfel vom Wochenende. „Eine gute Entwicklung ist, dass man sich jetzt mehr in der EU mit den Staaten an
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Berlin – CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist überzeugt, dass die Unionsparteien ihren Streit in den kommenden Wochen beilegen werden, plädiert aber auch für eine klare zahlenmäßige Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Er halte die von der CSU immer wieder genannte Zahl von 200.000 für „plausibel“, weil exakt diese Größenordnung 2014 nach Deutschland gekommen sei, und
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Berlin  – CDU und CSU sind sich laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der Flüchtlingspolitik „bei den zentralen Fragen einig“. „Wir wollen, dass geltendes Recht umgesetzt wird“, sagte Tauber dem „Deutschlandfunk“. „Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen CDU und CSU, dass wir das Notwendige tun müssen, damit wir wissen, wer ist im Land.“ Zudem müsse
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Berlin – Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur für Radfahrer. „Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen – wo es aus Sicherheitsgründen Sinn macht – einen grünen Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer einführen können“, heißt es in einem Forderungskatalog der Grünen, aus dem die
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Berlin  – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl erhebt nach dem Wiener Flüchtlingsgipfel schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung. „Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten Flüchtlinge in Griechenland in eine verzweifelte Situation“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Welt“. Die Teilnehmer des Gipfels hatten sich für einen strengeren Grenzschutz auf der Balkanroute durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex
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Berlin  – Die Mehrheit der Deutschen würde es laut einer Umfrage befürworten, wenn Angela Merkel im kommenden Jahr erneut als Kanzlerkandidatin der Union antrete. Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometers. Demnach fänden es 54 Prozent aller Befragten gut (CDU/CSU-Anhänger: 86 Prozent), wenn Merkel wieder antritt – 42 Prozent fänden das nicht gut. Eine Kanzlerkandidatur
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Berlin  – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für ziemlich hoch. „Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg. Gerade bei Zuwanderern aus dem arabisch-nordafrikanischen Kulturen hat Integration bisher zu oft nicht geklappt“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. „Angesichts dessen wären 200.000 Asylbewerber jedes Jahr eine ziemlich hohe Zahl.“
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Düsseldorf  – NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen. „Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz sei „die Konsequenz aus dem Comic der Religionsbehörde Diyanet,
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Brüssel  – Angesichts einer aus Ägypten drohenden neuen Flüchtlingswelle hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dafür ausgesprochen, mit Kairo ein Flüchtlingsabkommen zu erreichen ähnlich dem mit der Türkei. „Diesen Weg müssen wir einschlagen“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“. Der Schutz der Flüchtlinge und die Bekämpfung des Schlepperwesens müssten im Vordergrund stehen. Schulz sagte weiter, am
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Berlin  – Führende SPD-Politiker haben dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel den Rücken für eine Kanzlerkandidatur gestärkt. „Wenn der Parteivorsitzende Kanzlerkandidat werden will, dann wird er das“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner, der auch Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein ist, der „Frankfurter Allgemeine Woche“. Zwar halte er nichts davon, die Debatte vor der Zeit zu führen, sagte der
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München  – Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat der Politik schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. Allein Bayern gehe entschlossen gegen den Rechtsextremismus vor: „Bundesweit betrachtet und gerade in Ostdeutschland offenbaren sich hingegen unglaubliche Fehleinschätzungen, Bagatellisierung und konsequente Verharmlosung der extremistischen Vorgänge“, sagte Knobloch dem „Handelsblatt“. „Ich hatte gehofft,
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Berlin  – Die Unionsfraktion im Bundestag will homosexuelle Männer die nach dem früheren Paragraf 175 verurteilten worden sind, möglichst noch in diesem Jahr rehabilitieren. „Für uns steht im Mittelpunkt, dass man diesen Makel, der einem Strafurteil innewohnt, für die Betroffenen aus der Welt schafft“, sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), der „Rheinischen
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Berlin  – Hartz-IV-Bezieher sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Gesetzes-Novelle von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Demnach soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Für Kinder im Alter von sechs
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Berlin  – Patienten, die ihre Gesundheitsversorgung vom Hausarzt steuern lassen, sollen nach dem Willen des Deutschen Hausärzteverbands keine Zuzahlungen für Medikamente zahlen. „Ein Versicherter, der in der hausarztzentrierten Versorgung mitmacht, kostet die Kassen im Schnitt 400 Euro weniger im Jahr als ein normaler Patient“, sagte Verbandschef Ulrich Wiegelt der „Bild“ . „An diesem Spareffekt sollten
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Genf – Die Vereinten Nationen setzten ihre Hilfslieferungen in Syrien vorerst aus.  Am Montag war ein von der UN organisierter Hilfskonvoi, der auf Durchfahrt nach Aleppo wartete, bombardiert worden. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Mitarbeiter des Roten Halbmonds. Eine Waffenruhe, auf die sich Russland und die USA geeinigt hatten und
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Berlin  – Nach den Wahlen in Berlin wächst der Einfluss der AfD in der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 den Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck wählen soll. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird künftig vier Wahlleute der AfD in die Bundesversammlung entsenden (plus vier), wie der Wahlrechtsexperte Matthias Cantow von „wahlrecht.de“ für die „Welt“ errechnet hat.
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Wolfsburg  – Auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg haben die Delegierten für den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ des SPD-Parteivorstands zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta) gestimmt. Mindestens zwei Drittel der Delegierten hätten auf dem Konvent für Ceta gestimmt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer ersten Stellungnahme in Wolfsburg. Gabriel hatte nach Gesprächem mit
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Berlin  – Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben die Bundesspitzen von SPD und CDU entsprechend ihrer Ergebnisse unterschiedlich reagiert. SPD-Chef Gabriel zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird. „Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, sagte Gabriel. Er fände „es nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament“, sagte er mit Verweis
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Berlin  – Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die SPD laut Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden, hat aber im Vergleich zu 2011 deutlich Stimmenanteile verloren. Die bisher regierende Große Koalition hat laut den Prognosen ihre Mehrheit verloren. Es sei ein sehr harter Wahlkampf gewesen, in dem viele Ressentiments gepflegt wurden, sagte SPD-Generalsekretärin
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Berlin  – Unter dem Motto „CETA und TTIP Stoppen“ haben am Samstag in Berlin und sechs anderen Großstädten Zehntausende gegen die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA demonstriert. Nach ersten Schätzungen seien in Berlin deutlich über 40.000 Demonstranten vor Ort gewesen, sagte ein Polizeisprecher der dts Nachrichtenagentur. Mehr als 30 Organisationen, darunter Gewerkschaften,
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Berlin  – Kurz vor dem Parteikonvent der SPD zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta am Montag verlangt der traditionell linke SPD-Bezirk Hannover Änderungen am Leitantrag der Parteiführung. „Der Antrag des Bezirks kann nach meiner Einschätzung eine gute Brücke zwischen den Positionen sein, da wir nicht ja oder nein sagen, sondern auf die Kraft der Parlamente setzen“, sagte
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München  – Die Münchner Polizei zieht Konsequenzen aus dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum und beschleunigt die Anschaffung einer neuen Dienstwaffe. So habe der Täter des Amoklaufs am 22. Juli eine 16-schüssige Waffe gehabt, die der Polizei fasse nur acht Schuss. „Wir werden eine neue Dienstwaffe bekommen, die entsprechend leistungsfähig ist“, sagte Polizeipräsident Hubertus Andrä der „Süddeutschen
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Berlin  – Die Grünen wollen die Einwanderung nach Deutschland mit einer neuen „Talentkarte“ für Hochqualifizierte und Fachkräfte sowie mit einem Punktesystem künftig gezielt steuern. Das geht aus einem Thesenpapier der Grünen für ein neues Einwanderungsgesetz hervor, das der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach soll jedes Jahr eine von einer unabhängigen Einwanderungskommission festgelegte Anzahl an Hochqualifizierten und
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Wiesbaden  – Mit rund 17,1 Millionen hatten im Jahr 2015 mehr Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund als je zuvor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2015 weiter mitteilt, entsprach dies einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 4,4 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung erreichte 21,0 Prozent. Der außergewöhnlich
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Berlin – Die Mehrheit der Deutschen möchte den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland durch eine feste Obergrenze beschränken. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach sind 60 Prozent der Bundesbürger für eine Obergrenze, 35 Prozent sind dagegen. Besonders hoch ist die Zustimmung unter Anhängern der AfD mit 81 Prozent,
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Brüssel  – Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat heftige Kritik an der Haltung mittelosteuropäischer EU-Mitgliedsländer in der Flüchtlingspolitik geübt. Während Deutschland bereit gewesen sei, große Lasten zu tragen, werde es von anderen im Stich gelassen, sagte Schulz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er widersprach dem Vorwurf, Deutschland habe „moralischen Imperialismus“ ausgeübt. „Die Bundesregierung
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Berlin  – Die Bundesregierung sieht derzeit offenbar kein realistisches Szenario, das einen Bundeswehreinsatz im Inland nötig machen würde. Selbst komplexe Anschläge wie in Paris im November 2015 oder in Brüssel im vergangenen März seien laut einer aktuellen Einschätzung von der deutschen Polizei zu meistern, berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums an
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Berlin  – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Notwendig dafür sei auch, je nach Bedarf spezifische Regelungen zu entwickeln, sagte Merkel am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. „Viele sind noch in den Integrationskursen oder warten darauf. Insofern glaube ich, dass wir da einen etwas längeren Atem haben müssen, aber jederzeit auch bereit
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Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen Vorschläge aus der CSU gestellt, Christen bei der Zuwanderung zu bevorzugen. Bei Menschen, die keine Flüchtlinge seien, dürften zwar Auswahlkriterien angewandt werden, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, diese richteten sich „in der Regel aber nicht an der Religionszugehörigkeit oder der Abstammung aus bestimmten Kulturräumen“ aus,
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Berlin  – Nach heftiger Kritik über die Zunahme der Rüstungs-Ausfuhren im Jahr 2015 will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine „Kommission zur Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ einrichten. Sie soll bis März 2017 einen nationalen Konsens ausloten. Der Industrieverband BDI reagierte alarmiert auf das Vorhaben, berichtet das „Handelsblatt“. Er fürchtet, dass Gabriel im Wahljahr bei Rüstungskritikern mit einer
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