Dienstag, 07. Dezember 2021

Geberkonferenz sagt Afghanistan 15,2 Milliarden US-Dollar zu – EU zahlt 1,2 Milliarden

5. Oktober 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland
Gebiet um Kundus. Foto: red

Gebiet um Kundus.
Foto: red

Brüssel  – Die internationale Gemeinschaft hat Afghanistan für die kommenden vier Jahre Finanzhilfen in Höhe von 15,2 Milliarden US-Dollar zugesagt.

Das teilte der für die Entwicklungszusammenarbeit zuständige EU-Kommissar Neven Mimica am Mittwoch mit.

Allein die EU und ihre Mitgliedstaaten bewilligten bis 2020 eine jährliche Summe von 1,2 Milliarden Euro für Afghanistan. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies zunächst Berichte zurück, nach denen die Hilfe in Verbindung mit einem Abkommen stehe, das die Abschiebung Tausender afghanischer Flüchtlinge aus Europa vorsehe.

Das gilt aber mittlerweile als widerlegt.

CDU-Politiker will Afghanistan-Hilfen an Flüchtlingsrücknahme koppeln

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat indes „klare Bedingungen“ für die weitere Auszahlung von deutschen Hilfsgeldern an Afghanistan gefordert.

„Dazu gehört vor allem die unbedingte Bereitschaft der afghanischen Regierung aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge zurückzunehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.

Menschenrechtsorganisationen hätten bestätigt, dass die allermeisten afghanischen Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa gingen. „Es kann nicht sein, dass die Regierung in Kabul sich mit der Rücknahme ihrer Landsleute schwertut, gleichzeitig aber hohe Hilfszahlungen von Deutschland erwartet“, betonte Wellmann.

Wünschenswert seien überdies auch mehr Fortschritte bei den Reformen, „die eine gute Regierungsführung zum Ziel haben“, sagte Wellmann weiter. „Korruption und Misswirtschaft stehen dem immer noch entgegen.“

Gleichwohl dürfe aus deutscher Sicht nicht vergessen werden, „dass wir ein eigenes Interesse an der Stabilisierung Afghanistans haben“.

(dts Nachrichtenagentur)

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