Berlin  – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, lehnt angesichts der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Stützpunkt Incirlik ab. „Ich würde zur Mandatsverlängerung selbstverständlich Nein sagen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ . „Wir haben uns schon beim Flüchtlingsdeal in die Hand der Türkei begeben. Wir dürfen das in
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht eine „tödliche Gefahr“ für das politisches Gemeinwesen darin, dass in der Öffentlichkeit „eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten zu beobachten“ sei. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt er mit Blick auf den US-Wahlkampf, die Brexit-Kampagne, die Lage in Russland und auch die Debatte in Deutschland,
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Wien  – Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geht auf Distanz zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich sehe die Türkei nicht als Mitglied in der Europäischen Union. Aus meiner Sicht hat sich die Türkei zwar in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich gut entwickelt, aber in Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte hat sie
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wirbt um Verständnis für Schwächen bei Spitzenpolitikern. „Jeder normale Mensch ist auch mal krank. Aber Politiker sollen immer gesund sein. Man sollte uns mehr Schwächen zugestehen“, sagte der 67-Jährige dem Magazin „Spiegel“. Man sei als Politiker gezwungen, Krankheiten zu unterdrücken. „Man hat es als
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Tübingen- Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei in der Debatte um den Umgang mit der AfD aufgefordert, mehr Toleranz gegenüber Wählergruppen zu zeigen, die sie für reaktionär hält. „Wir müssen die Toleranz, die wir früher für uns eingefordert haben, nun selber an den Tag legen“, sagte Palmer der „Welt“. Es bedürfe einer „Toleranz
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München  – Die deutsche Justiz geht laut „Spiegel“ erstmals gegen US-Facebook-Manager vor. Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, schreibt das Nachrichtenmagazin. Unter den Beschuldigten seien demnach Firmengründer Mark Zuckerberg, Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper. Ausgelöst habe das
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Ankara  – In der Türkei sind in der Nacht zu Freitag mehrere führende Politiker der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen worden – darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Das berichtet unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben des türkischen Innenministeriums im Rahmen einer Anti-Terror-Operation. Ermittler durchsuchten mehrere Büros der
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Brüssel  – In den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission über die Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Brüsseler Behörde so „weitreichende Fortschritte“, dass eine Einigung „noch im Laufe des November“ möglich sei. Der Kompromiss sei EU-rechtskonform und trage den Eckpunkten des Koalitionsvertrages Rechnung, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der
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Ankara  – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vor dem Jahresende gedroht, falls die Visabefreiung für die Türken nicht bald umgesetzt wird. „Wir warten auf eine Antwort in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen“, sagte Cavusoglu der „Neuen
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Brüssel  – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für seine abfälligen Äußerungen über Chinesen entschuldigt. Er habe genug Zeit gehabt, um über seine Rede nachzudenken und sehe jetzt, dass seine Wortwahl einige Menschen verletzt haben könnte, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Er bitte deswegen um Entschuldigung für alle Äußerungen, „die nicht so respektvoll gewesen waren,
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Berlin  – In der Debatte um Kinderehen von jungen Migranten und Flüchtlingen in Deutschland hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen ein generelles Verbot ausgesprochen. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen
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Berlin  – Die deutschlandweite Beobachtung der „Reichsbürgerbewegung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rückt in den Bereich der Möglichkeiten. Das Bundesinnenministerium, dem das BfV nachgeordnet ist, teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit: „Insbesondere Vorfälle wie in Sachsen-Anhalt und in Bayern, als Reichsbürger gewalttätig wurden und Waffen einsetzten, zeigen, dass eine Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
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Berlin  – Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Festnahmen von Mitarbeitern der Zeitung kritisiert. „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach. Auch im Vergleich mit anderen westlichen Partnern der Türkei, wie etwa der Reaktion der USA“, sagte Dündar der „Welt“. „Berlin hat die
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Berlin  – Bereits wenige Monate nach dem Start droht eines der größten und wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, sich um Jahre zu verzögern. Interne Unterlagen, die „Zeit-Online“ und das sicherheitspolitische Blog „Augen Geradeaus!“ ausgewertet haben, belegen, dass für das Projekt „Mobile Taktische Kommunikation“ (MoTaKo) zu wenig Haushaltsmittel und zu wenige Projektstellen vorgesehen sind, um es wie
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Berlin – Der ehemalige Motorsportchef von Mercedes, Norbert Haug, ist neuer Berater des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf FDP-Kreise. Danach ist Haug Mitglied im Wirtschaftsforum der Partei. Das Gremium, welches Anfang 2016 gegründet wurde, will die FDP-Führung unter anderem in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen beraten. Haug ist dem Gremium vor kurzem
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Berlin – Im Koalitionsstreit um den deutschen Klimaschutzplan hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie habe ihre Vorschläge zur Einhaltung der Klimaziele vorab mit dem Kanzleramt besprochen, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den
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Berlin  – Ein zentrales Projekt der Bundesregierung stößt von Seiten einiger Bundesländer auf schwache Resonanz. Nach Informationen der „Welt“ hat beispielsweise das Land Brandenburg zum Ausbau der Breitbandversorgung mit schnellem Internet erst einen Antrag auf Bundesförderung gestellt. Schwach ist die Nachfrage auch in Nordrhein-Westfalen: Von dort erreichten das zuständige Bundesverkehrsministerium bisher sieben Anträge mit einem
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Berlin/München – Die CSU erhöht im Koalitionsstreit um ein schnelles Verbot von Kinderehen den Druck auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den Leitantrag „Politischer Islam“, den der CSU-Parteivorstand für den CSU-Parteitag am 4. November empfehlen wird. Darin heißt es wörtlich: „Der zuständige Bundesjustizminister muss endlich handeln und den vom Bayerischen
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Schwerin  – Erwin Sellering (SPD) ist als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Dienstag im Schweriner Landtag 41 von 71 abgegebenen Stimmen. Im Laufe des Tages wird er seine Minister benennen. Sellering ist seit 2008 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor war er von 2000 bis 2006 Justizminister und ab
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Berlin  – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts der Verhaftung des Chefredakteurs der Zeitung Cumhuriyet scharf kritisiert. „Der türkische Präsident Erdogan setzt seinen Kurs fort, sich systematisch jeder Art von Kritikern zu entledigen“, sagte Röttgen der Berliner Zeitung. „Dabei entfernt er sich genauso
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Berlin  – Weil die Eigentumskriminalität erheblich gestiegen ist, wollen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sowie der Bund die grenzüberschreitende Fahndung mit den Niederlanden und Belgien ausweiten. Das geht aus einem Vertrag hervor, der  acht Punkte umfasst und neben einem engeren Informationsaustausch auch gemeinsame Auswerte- und Analyseprojekte vorsieht. Geplant ist, dass die Polizeibehörden der beteiligten Länder die
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Berlin  – In den Schlichtungsgesprächen über die Übernahme der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann hat es eine vorläufige Einigung gegeben. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag mit. 15.000 Arbeitsplätze seien gerettet worden.Bis zum 11. November werde auch Rewe die Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen. Der Streit um die Zukunft der Supermarktkette läuft bereits seit einigen
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Brüssel  – Die Europäische Union und Kanada haben am Sonntag das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk setzten am Sonntagnachmittag in Brüssel ihre Unterschrift unter die Dokumente. Ursprünglich sollte die Unterzeichnung bereits am vergangenen Donnerstag stattfinden. Aufgrund des Widerstands belgischer Regionalregierungen musste dies allerdings verschoben
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Berlin  – Die CDU-Spitze reagiert nach Außen betont gelassen darauf, dass die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zum CSU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag eingeladen wird. „Es ist nicht so wichtig, ob sich die Vorsitzenden wechselseitig auf Parteitagen besuchen. Entscheidend ist, dass wir im Wahlkampf an einem Strang ziehen, um eine rot-rot-grüne Regierung zu
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Berlin  – Sachsen-Anhalts katholischer Ministerpräsident Reiner Haseloff fühlt sich dem Reformator Martin Luther stärker verbunden als viele Protestanten. „Heute bin ich der letzte Lutheraner hier“, sagte Haseloff der „Welt“ mit Blick auf seinen Wohnort Wittenberg. Als Beleg für seine Luther-Treue nannte Haseloff, dass er sich genau wie seinerzeit Luther im Gottesdienst bekreuzige. „Luther hat gebeichtet,
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Brüssel  – Die EU-Staaten haben das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta offiziell gebilligt. Die EU sei nun bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, so der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico am Freitagabend. Dies sei eine Meilenstein in der EU-Handelspolitik. Zuvor hatte das Regionalparlament der Wallonie dem Kompromiss zum Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt. Aufgrund des Widerstands der Wallonie hatte Belgien
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Berlin  – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner glaubt nicht an einen Sturz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ein rot-rot-grünes Misstrauensvotum. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat der SPD einen gemeinsamen Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt.  Einen Nachfolger für Merkel hat er auch schon im Blick: „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein,
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Berlin – Der Bund erstattet den Ländern für die Flüchtlingsausgaben bis Ende August weitere 2,55 Milliarden Euro. Für das Jahr 2017 plant das Bundesfinanzministerium mit Mitteln in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern über die Umsatzsteuerverteilung für Flüchtlingsausgaben bereitstellt, berichtet das „Handelsblatt“ mit Verweis auf Regierungskreise. Eine entsprechende Vorlage mit Ausgaben
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Brüssel  – Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit Vertretern der Regionen über die strittigen Punkte des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) geeinigt. Eine Zustimmung der Regionalparlamente zu der erzielten Einigung soll schnellstmöglich erfolgen, heißt es in Medienberichten. Bis zuletzt hatte es keine Einigung mit der Region Wallonie gegeben, so dass der
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier wäre der einzige SPD-Kanzlerkandidat, der Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 schlagen kann. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des Magazins „Cicero“ hervor. Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, würden sie sich der Umfrage zufolge mit 28 zu 23 Prozent für Frank-Walter Steinmeier und gegen
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