Berlin  – Bei der Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck will nun auch die CDU Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützen. Das sei am Montagmorgen in einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums besprochen worden. Die Zustimmung der CSU für Steinmeier gelte ebenfalls als sicher. Der Außenminister war von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagen worden. Bei einem Treffen
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Berlin  – Seit Beginn des Jahres hat die Polizei in Deutschland im Zusammenhang mit dem Asylthema 317 Straftaten gegen Politiker und 144 Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer oder Organisationen registriert. Das geht aus einem internen Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über das „Zeit Online“ berichtet. Laut Auswertung des BKA gingen nur neun der Straftaten gegen Politiker
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Brüssel  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert einen Neustart zwischen Europa und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Beide Seiten sollten nun auf Null schalten und sich eine Chance geben“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Auch er habe zu denen gehört, die Trump als gefährlich bezeichnet hätten, so Schulz: „Trump ist jetzt aber der gewählte
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Berlin  – Cem Özdemir sieht in dem Parteitag der Grünen kein Signal in Richtung Rot-Rot-Grün. „Rot-Rot-Grün verhindert man am besten dadurch, dass man die Partei nach links verrückt und insofern – wenn man die Option erweitern möchte und ich will sie erweitern, ich will eine selbstbewusste, starke grüne Partei, die verschiedene Optionen hat. Das macht
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Berlin – Als Reaktion auf den Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl werden Forderungen nach einem neuen Kurs in der deutschen Politik laut. „Die Regierung Merkel hat sich von den Problemen der Mittelschicht abgekoppelt und redet nur über Bankenrettung, überzogenen Klimaschutz und teure Bürokratie“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. „Priorität müssen
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Berlin  – Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Aussagen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl kritisiert. „Mitglieder der Bundesregierung sollten sich klüger gerade gegenüber Politikern des wichtigsten Bündnispartners Deutschlands außerhalb Europas äußern, zumal gegenüber dem gewählten Präsidenten“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Man könne
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Berlin  – Die Grünen fordern nach dem Vorwurf der Klüngelei gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Zuge der Aufarbeitung des Diesel-Skandals die Entmachtung der Behörde. „Dem Kraftfahrt-Bundesamt muss jetzt die Überprüfung von bereits zugelassenen Fahrzeugen entzogen werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem „Handelsblatt“. „Was wir brauchen sind wirksame Kontrollen durch eine unabhängige
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Berlin  – Die EU-Kommission ist in den vergangenen Monaten stillschweigend dazu übergegangen, die eigentlich für die Vorbereitung des EU-Beitritts der Türkei vorgesehenen Mittel für syrische Flüchtlinge zu nutzen. Aus dem „Spiegel“ vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass 1,2 Milliarden Euro beispielsweise für die Ausbildung syrischer Kinder oder die Errichtung von über 500 Gesundheitseinrichtungen in der Türkei
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Berlin  – Vertreter der baltischen Länder haben den Westen aufgerufen, mit Besonnenheit auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu reagieren. „Dies ist nicht der Zeitpunkt besorgt zu sein. Wir müssen zusammenarbeiten. 64 Prozent der Trump-Wähler haben eine gute Meinung über die Nato. Das ist wichtig“, sagte Litauens Außenminister Linas Antanas Linkevicius der „Welt am Sonntag“.
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Berlin  – Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) sind auf dem diesjährigen Bundespresseball unerwünscht. Zur Feier am 25. November im Berliner Hotel Adlon, wo rund 2300 Medienmacher und Politiker tanzen werden, haben die Parteichefs Frauke Petry oder Jörg Meuthen keinen Zutritt – anders im vergangenen Jahr, als Petry dort noch eingeladen war. „Wir müssen jedes
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Berlin  – Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, nehmen konkrete Formen an. Im Haushaltsausschuss warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Schäuble will an dem Unternehmen private Investoren beteiligen. Die Privatisierungen
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Berlin  – Die Nato wird ihren für das Frühjahr geplanten Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf einen Termin im Sommer verschieben. Wie der „Spiegel“ berichtet, will man dem designierten US-Präsidenten Trump mehr Zeit geben, seine Linie zur Nato festzulegen. Im Bündnis befürchtet man, dass Trump, der die Nato im Wahlkampf als „überflüssig“ bezeichnet
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Berlin  – In Deutschland ist die Vogelgrippe ausgebrochen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt berief am Samstag einen Krisenstab ein. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bedarf es schneller, effizienter Koordination und Entscheidungen“, teilte der CSU-Politiker am Samstag mit. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald war das Virus H5N8 bestätigt worden, in Mesekenhagen waren am Freitag 31 Tiere tot aufgefunden worden, weitere 26
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Berlin  – Nach dem Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in der afghanischen Stadt Masar-i-Scharif hat das Auswärtige Amt einen Krisenstab eingesetzt. „In diesen Minuten tagt erneut der Krisenstab im Auswärtigen Amt, der die Lage seit gestern Nacht nicht nur auf das Engste verfolgt, sondern auch alle notwendigen Maßnahmen koordiniert hat“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am
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Berlin/Bern  – Die Zahl der Flüchtlinge, die nach dem Schließen der Balkanroute über die Schweiz nach Deutschland kommen, ist im Laufe des Jahres sprunghaft angestiegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf aktuelle Angaben der Bundespolizei. Demnach seien bis Ende September mit 5.172 bereits über ein Viertel mehr illegale Einreisen festgestellt worden als im
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst soll erstmals eigene Spionage-Satelliten bekommen. Auf Vorschlag des Kanzleramtes bewilligte laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR das geheim tagende sogenannte Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses in dieser Woche erste Haushaltsmittel für das Projekt. Der BND wolle das Satellitensystem mithilfe der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickeln.
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gestimmt. 445 Abgeordnete votierten dafür, 139 dagegen. Als Teil des Einsatzes starten vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus deutsche Aufklärungsjets zu Erkundungsflügen über Syrien und dem Irak. In Incirlik sind derzeit rund 250 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, insgesamt beteiligt
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Berlin – Nach dem Erfolg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl suchen deutsche Politiker – allesamt „besorgt“ – hektisch nach Gründen und Ursachen für den Wahlsieg des Geschäftsmanns und Milliardärs. In Berlin herrscht Ratlosigkeit – man war auf einen Präsidenten Trump nicht gefasst. Wie es „so weit“ kommen konnte, ist allenthalben zu hören. Nicht einmal eine
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Stockholm- Angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der Nato im Ostseeraum fordert Schwedens Premierminister Stefan Löfven eine Stärkung des Dialogs mit Russland. „Alle politischen Spitzen sind verpflichtet, einen Weg zu finden, diese Spannungen abzubauen“, sagte Löfven der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schweden lehne die Eskalationen auf der Krim und in der Ostukraine entschieden ab. Dennoch sei
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Luxemburg  – Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Brüssel habe bereits am vergangenen Montag die Klageschrift eingereicht, berichtet der WDR. In der Klageschrift erhebt die EU-Kommission schwere Vorwürfe gegen Deutschland: Spätestens 2012, so die Ankläger, hätten Bund und Länder die Vorschriften zum
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Berlin  – Der CDU-Innenpolitker Wolfgang Bosbach hat nach dem Auftritt der vollverschleierten Schweizer Muslimin Nora Illi in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gefordert, Sympathie-Werbung für Terror wieder unter Strafe zu stellen. Dort hatte die 30-jährige Konvertitin vom „Islamischen Zentralrat“ der Schweiz unter anderem den IS verharmlost und den Krieg als „bitterharte Langzeitprüfung mit ständigen Hochs und Tiefs“
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Berlin  – Die Bundesregierung will den geplanten „Klimaschutzplan 2050“ offenbar dazu nutzen, das Tempo in der Energiewende noch einmal deutlich zu erhöhen. Das geht aus dem aktuellen Entwurf hervor, der der „Welt“ vorliegt. Der Klimaschutzplan befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll noch am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Entwurf sieht vor, dass
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Berlin  – Die SPD-Bundestagsfraktion will in der kommenden Woche einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, der die Zuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten neu regeln soll. Das Konzept sieht nach dem Vorbild Kanadas ein Punktesystem vor, das sich in erster Linie an Kriterien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse und Nachweis einer Arbeitsstelle orientiert. Die Kontingente sollen sich
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Berlin/Ankara  – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa beschuldigt, Terroristen zu beherbergen. „Europa als Ganzes unterstützt den Terrorismus“, sagte er in einer Fernsehansprache. Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK könnten sich in Europa „frei und problemlos“ bewegen, so Erdogan weiter. Jede Waffe, die bei PKK-Mitgliedern beschlagnahmt werde, stamme aus dem Westen. Zur anhaltenden
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Berlin  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Limitierung der Flüchtlingszahlen durch eine Obergrenze oder Kontingente für rechtlich möglich und politisch notwendig. „Die Handhabung des Asylrechts muss sich strikt auf das konzentrieren, was es leisten kann: nämlich aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, also in der Regel durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht“, sagte
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollte offenbar als junger Mann im Jahr 1981 seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten beenden. Wutentbrannt seien er und seine politischen Freunde bei einer Mitgliederversammlung der SPD im heimatlichen Goslar aufgetreten und hätten während der Sitzung ihre Parteibücher zurück gegeben, wird Gabriel in einer Biografie über den SPD-Chef zitiert, die
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Berlin  – Kurz vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen über die Zukunft des Rentensystems bringt die Union längere Lebensarbeitszeiten ins Gespräch. Sie will der SPD in der Koalitionsrunde am Dienstag vorschlagen, das Rentenalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, berichtet „Der Spiegel“. Die Initiative kam von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze. Damit
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Berlin  – Die Ziele, die sich die Bundesregierung mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ gesetzt hatte, werden wohl nicht erreicht. Das geht aus dem „Projektionsbericht der Bundesregierung 2015“ hervor, in dem Experten des Umweltbundesamts mehrere Szenarien gerechnet haben, berichtet der „Spiegel“. Im günstigeren Fall liegt die Minderung der Treibhausgasemissionen demnach statt der angepeilten 40 Prozent bei
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Berlin  – Die Tafeln in Deutschland haben derzeit nach eigenen Angaben rund 220.000 Flüchtlinge als Kunden. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln: „In Spitzenzeiten waren es 280.000. Die Belastung der Ehrenamtlichen ist hoch, aber es läuft. Wir sind Orte der Begegnung.“ Insgesamt würden 1,5 Millionen Menschen
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Berlin  – Grünen-Chefin Simone Peter hat angedeutet, über das Jahr 2017 hinaus Parteivorsitzende bleiben zu wollen. „Zunächst mal geht es darum, dass wir Grüne 2017 erfolgreich sind. Darauf konzentriere ich meine Kräfte, zusammen mit dem gesamten Bundesvorstand“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Und auch wenn Doppelspitzen manchmal anstrengend sind, bleibt es richtig, Macht und Arbeit
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