Berlin  – Die geplante Übernahme des deutschen Chip-Anlagenbauers Aixtron ist offenbar durch einen US-Geheimdienst gestoppt worden. Dieser habe beim Kanzleramt interveniert, um den Deal mit den Chinesen zu verhindern, berichtet das „Handelsblatt“ mit Verweis auf deutsche Geheimdienstkreise. Es seien Ermittlungsergebnisse präsentiert worden, wonach Produkte von Aixtron auch militärisch genutzt werden könnten. Es wird demnach in
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Berlin  – Die Bundesregierung will Anwohner von Bahnstrecken besser vor Schienenlärm schützen: Deshalb sollen von Dezember 2020 an auf dem deutschen Schienennetz keine lauten Güterwagen mehr fahren dürfen. Ein solches Verbot sieht ein Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Das Kabinett soll das Gesetz noch vor Weihnachten
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt erproben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Dort heißt es: Das Innenministerium, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) befänden
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Berlin  – Seit einigen Wochen erschrecken immer wieder Unbekannte in Clownskostümen oder mit Clownsmasken Passanten in Deutschland. Unter anderem in den USA, in Kanada und Großbritannien gibt es bereits seit einigen Jahren das Phänomen des „Horror-Clowns“, der – vor allem in der Zeit vor Halloween – Passanten erschrickt. Nach Übergriffen von sogenannten Grusel-Clowns auch in
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Berlin  – Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Verordnung verabschiedet und folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Juni. Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass abweichende tarifvertragliche Regelungen bis zum 31. Dezember 2017 dem Mindestlohn
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Berlin  – Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Waffenausfuhren im Wert von 4,03 Milliarden Euro genehmigt. Damit wurden die ersten sechs Monate des Jahres 2015 übertroffen, berichtet das „Handelsblatt“ mit Verweis auf den Rüstungsexport-Halbjahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Vor allem die Lieferung einer Fregatte nach Algerien, „deren Herstellung bereits
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Berlin – Das Justizministerium unterstützte Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ kann eine positive Zwischenbilanz ziehen. An der Charité Berlin und an zehn weiteren Standorten in Deutschland wird Menschen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen und daher Hilfe suchen, spezifische Diagnostik und Therapie unter Schweigepflicht angeboten. Auf einer Pressekonferenz erläuterte Professor Beier, Sprecher des Netzwerks „Kein
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Brüssel  – Nach der belgischen Region Wallonie hat auch die Region Brüssel bestätigt, dass sie nicht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stimmen werde. Die belgische Regierung kann somit Ceta nicht zustimmen. Das habe er dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, mitgeteilt, erklärte der belgische Premierminister Charles Michel nach einem Treffen mit
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Berlin – Nach den Gesprächen von SPD, Grünen und Linken über eine künftige Zusammenarbeit fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer Neuwahlen. „Wer sich wie die SPD parallel zu einer amtierenden Regierungskoalition mit anderen Parteien zusammensetzt und sogar in Arbeitsgruppen sondieren will, der meint es ernst. Sigmar Gabriel sollte klar sagen, dass er mit Linken und Grünen als
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lässt offen, ob er Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck werden will. „Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung vielleicht etwas beitragen kann“, sagte Steinmeier im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Das ist das, was mich beschäftigt. Anderes nicht.“
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Berlin – Die Kosten für eine neue Reality-Doku der Bundeswehr sorgen für Ärger. Das Verteidigungsministerium will ab dem 1. November mit einer täglichen Reality-Doku „Die Rekruten“ auf YouTube Nachwuchs werben. „Die Kosten für die Produktion der dreimonatigen Serie betragen 1,7 Millionen Euro“, sagte Dirk Feldhaus, Kommunikationschef für die Arbeitgebermarke Bundeswehr, der „Bild am Sonntag“. Das
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf Ebene der Parteivorsitzenden über ein Rentenpaket der Großen Koalition noch vor der Bundestagswahl 2017 verhandeln. Am kommenden Freitag will die CDU-Chefin gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble ein erstes Unionskonzept erstellen, berichtet „Der Spiegel“. In den darauffolgenden Wochen soll dann mit dem
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Berlin  – Trotz der Differenzen in der Flüchtlingspolitik zeichnet sich ab, dass die CSU im Bundestagswahlkampf 2017 eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels unterstützen wird. „Angela Merkel ist unsere Kandidatin. Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte CSU-Vizechef Manfred Weber dem „Spiegel“. „Und ich würde mir wünschen, dass diese Aussage rasch kommt – von ihr und
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) arbeitet an härteren Vorschriften gegen strafbare Hasskommentare auf Facebook und will diese frühestens ab März vorlegen. „Es ist denkbar, die rechtliche Verantwortung derjenigen Konzerne gesetzlich auszuweiten, die als Teil ihres Geschäftsmodells die Verbreitung strafbarer Hasskommentare technisch ermöglichen“, sagte Maas dem „Spiegel“. Facebook könnte dann für strafbare Kommentare seiner Nutzer
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Brüssel  – Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sieht derzeit keine Chance für eine Einigung im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta. Die Gespräche mit der Wallonie seien vorerst gescheitert, sagte Freeland. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten den Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, beim Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht umstimmen. Damit scheitert das Freihandelsabkommen vorerst am
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt. In dem von der Großen Koalition eingebrachten Paket sind zwei Gesetze enthalten: Zum einen die „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND“ und zum anderen die „Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste“. Grüne und Linke haben im Vorfeld und bei der vorangegangenen Debatte im Bundestag die
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Brüssel  – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf dem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. „Die EU erwägt alle möglichen Optionen, wenn die gegenwärtigen Grausamkeiten weitergehen“, heißt es in der beschlossenen Gipfelerklärung hinsichtlich der Luftangriffe Russlands gegen die syrische Stadt Aleppo. Neben Russland wird auch die syrische Regierung
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Berlin  – Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz des Programms „Willkommenslotsen“, dessen Ziel es ist, Flüchtlingen einen Arbeitsplatz in mittelständischen Unternehmen oder vorbereitende Maßnahmen wie Praktika zu vermitteln. Zwischen März und August dieses Jahres haben die bundesweit 150 Willkommenslotsen rund 1.500 Flüchtlinge an kleine und mittlere Unternehmen vermittelt, schreibt die „Welt“. 809 Flüchtlinge haben ein
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihr Vorhaben bekräftigt, fünf weitere Korvetten für die Marine beschaffen zu wollen. Laut „Welt“ sagte von der Leyen bei einer Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags, sie habe das Parlament bereits im Juli mit einem Vermerk von Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder über den Bedarf an diesen Schiffen informiert.
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Berlin  – Die Gewerkschaft IG Metall will die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes rücken. Die Vorstellung, dass die betriebliche und die private Säule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, sei gescheitert, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der „Frankfurter Rundschau“. Der Lebensstandard müsse wieder alleine durch die gesetzliche
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Berlin  – Die Union will dem Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht zustimmen. Der Entwurf stelle „eine Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in unserem Land dar“, heißt es laut „Handelsblatt“ in einem Papier „Bausteine unserer Klimaschutzpolitik“, das bereits am 7. Oktober per Mail an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, übermittelt
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Berlin  – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der Politik eine Mitschuld an der folgenschweren Attacke eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Bayern gegeben. „Dass ein sogenannter `Reichsdeutscher` mehr als 30 Schusswaffen zu Hause haben kann, macht mich fassungslos“, sagte der BDK-Vizechef Ulf Küch dem „Handelsblatt“. „Das kann und darf nicht sein. Aber statt das Waffenrecht
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Berlin  – Die Grünen halten nach der „Reichsbürger“-Attacke auf mehrere Polizisten in Bayern eine Verschärfung des Waffenrechts für überfällig. Seine Fraktion habe wiederholt den „hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht“ für mehr öffentliche Sicherheit angemahnt und hierbei explizit auf die Gefahren einer zunehmenden Bewaffnung von Rechtsextremisten hingewiesen, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Durch die jetzige
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Berlin  – Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für Nachbesserungen am bestehenden WLAN-Gesetz sorgt für einen Koalitionsstreit. „Eine Nachbesserung des WLAN-Gesetzes macht das Bundesinnenministerium nicht mit“, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post. Gesetzesänderungen „im Monatsrhythmus“ halte er für unseriös. Krings bezog sich mit seiner Kritik auf das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, das vor
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Berlin  – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Spekulationen über eine mögliche Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurückgewiesen. „Ohne Wenn und Aber“ stehe er zu seiner Aussage in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) vor einem Jahr, ließ der Bochumer CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin mitteilen. Damals hatte Lammert auf die Frage, ob
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Berlin  – Die Bundesregierung will im November die ersten von künftig 500 Flüchtlingen pro Monat aus Griechenland nach Deutschland holen. „Wir haben aus Griechenland und Italien schon Akten über jeweils mehr als 500 Flüchtlinge bekommen, sie werden jetzt im BAMF geprüft“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Handelsblatt“. „Schon im November könnte das erste Flugzeug
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat offenbar die Einführung einer Art Sammelklage von Kunden gegen Unternehmen blockiert. Am 14. Dezember 2015 habe der Verkehrsminister aus einem Entwurf des Justizministeriums für einen Bericht an den Bundestag alles herausgestrichen, was dort zu einer möglichen Musterklage für Verbraucher stand, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Dobrindt habe
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Berlin  – Generalbundesanwalt Peter Frank hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er den Fall des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr früher hätte an sich ziehen müssen. „Die Erkenntnisse hierfür lagen uns erst im Laufe des 9. Oktober vor, nämlich als klar war, um welche Art von Sprengstoff es sich handelte und welche genaue Menge aufgefunden worden war“, sagte
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Luxemburg  – Die Europäische Union hat die Entscheidung über das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg, bei dem alle Mitgliedsstaaten dem Abkommen zustimmen sollten, kam es nicht zu einer Einigung, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten. Ziel sei es jetzt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die übrigen Bedenken der Mitgliedstaaten beim
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Moskau  – Russland und Syrien haben die Luftangriffe auf Aleppo vorerst eingestellt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Zivilisten würde die Möglichkeit gegeben, die Stadt über sechs Korridore zu verlassen, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu laut der Agentur am Dienstag. Für Kämpfer würden zwei Korridore geöffnet werden, um den Ostteil der Stadt ungehindert verlassen
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