Berlin  – Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll Deutschland bei den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen kubanischen Machthaber Fidel Castro vertreten. Wie die „Bild“ berichtet, reiste Schröder am Montag im Auftrag der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkels nach Havanna. Dort findet am Mittwoch eine Trauerfeier auf dem Platz der Revolution statt. Castro war am Freitagabend
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Berlin/Aleppo  – Das Auswärtige Amt in Berlin hat sein Bedauern über die Rückeroberung von Teilen der syrischen Stadt Aleppo durch das Assad-Regime geäußert. „Mit den jüngsten schweren Kämpfen und der Einnahme großer Teile des Ostens Aleppos durch das Regime und seine Unterstützer stehen die Menschen dort vor dem absoluten Nichts“, sagte eine Sprecherin. Tausende versuchten,
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Ankara  – Die türkische Regierung heizt die europäische Angst vor einem neuerlichen Aufflammen der Flüchtlingskrise weiter an. Der für Flüchtlingsarbeit zuständige stellvertretende türkische Ministerpräsident Veysi Kaynak warnt im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ vor den Folgen, wenn die Türkei ihre Rolle als Europas Grenzhüter wieder aufgäbe und bringt das Erfüllen des Flüchtlingspakts in Verbindung mit dem
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Berlin – Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hat die Einführung eines einheitlichen offiziellen Presseausweises angekündigt. „Wir müssen die Arbeit der hauptberuflichen Journalisten und damit eine seriöse, faktenbasierte Informationskultur schützen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu gehöre ein offizieller Presseausweis, der Behörden und insbesondere auch Polizisten verdeutliche, einen professionellen Berichterstatter vor sich zu haben. Die
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der Reichsbürger-Szene in Deutschland gewarnt. Es habe ein „Zunehmen des Aggressionspotential gegeben, aber das ist noch nicht so in Gewalt ausgeartet. Mittlerweile ist es häufiger der Fall“, sagte Maas im „Bericht aus Berlin“. Auch die verbreiteten Parolen würden immer aggressiver. „Da hat sich eine
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Bundestagsvizepräsident Peter Hintze ist tot. Der CDU-Politiker verstarb am Samstag im Alter von 66 Jahren. Hintze gehörte dem Bundestag seit 1990 an und war von 1992 bis 1998 Generalsekretär der CDU. Seit Oktober 2013 war er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) würdigte Hintze auf Twitter als einen „der geistreichsten und
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Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Ausweitung direkter Demokratie in Deutschland: „Ich bin der Auffassung, dass Volksentscheide auch bei bundespolitischen Fragen möglich sein sollten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr direkte Demokratie führe zu einem besseren Dialog zwischen Politikern und Bürgern. „Das ist dringend notwendig“, so Maas. „Wir brauchen wieder mehr Debatten
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Berlin  – Die Grünen versuchen offenbar, Hans-Christian Ströbele von einer erneuter Kandidatur für den Bundestag zu überzeugen, um Alexander Gauland (AfD) als nächsten Alterspräsident zu verhindern. „Jetzt hoffen so viele wie noch nie, dass er weitermacht“, sagte ein Abgeordneter laut „Bild am Sonntag“. Da aller Voraussicht nach die AfD in den nächsten Bundestag einziehen wird,
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Partei davor gewarnt, sich bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten nach Umfragewerten zu richten. „Keine Partei wäre gut beraten, die Benennung des Kanzlerkandidaten allein den Demoskopen überlassen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Maas erinnerte an die Umfragewerte bei der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück vor der Bundestagswahl
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Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Mitverantwortung an der gegenwärtigen Vertrauenskrise der Demokratie eingeräumt. „Die Große Koalition hat zu einer Erklärungsfaulheit geführt, weil die Debatten nicht so heftig und lebhaft waren“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Spiegel“. Sie persönlich habe „keine Vorliebe“ für den Begriff der „Alternativlosigkeit“, den die Kanzlerin für ihre
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Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche mit ranghohen Sozialdemokraten einen Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit in Deutschland. Auf die entsprechende Frage sagte Oppermann der „Rheinischen Post“: „Ich fürchte ja.“ Deswegen sei diese Gesprächsreihe auch sofort beendet worden, so der Fraktionsvorsitzende. Oppermann fügte hinzu: „Jedenfalls hat offenbar die
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Ankara  – Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus wirft der Europäischen Union vor, sie habe „die Türkei in jeder Hinsicht im Stich gelassen“. Daher bedauerten nur wenige Türken den Beschluss des Europäischen Parlaments, die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu fordern, schreibt Kurtulmus in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die einzige Folge
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Masar-i-Scharif  – Nach dem schweren Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat im nordafghanischen Masar-i-Scharif vor zwei Wochen gibt das Auswärtige Amt das Gebäude komplett auf. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Diplomaten werden stattdessen im massiv geschützten Camp Marmal der Bundeswehr am Stadtrand untergebracht. Bei der Sprengstoffattacke und Gefechten mit Taliban-
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Berlin  – Nach der Einigung im Streit um eine Privatisierung der künftigen Autobahngesellschaft haben sich Bund und Länder offenbar auf Details verständigt. Dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge soll die Autobahngesellschaft im Januar 2021 ihre Arbeit als GmbH aufnehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte eine Aktiengesellschaft favorisiert. Allerdings lässt das „Gesetz zur Errichtung
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Berlin  – Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzender André Poggenburg fordert nach Bekanntwerden von Trickserei-Vorwürfen gegen Nordrhein-Westfalens AfD-Landeschef Marcus Pretzell eine rasche Befassung und Klärung durch den Bundesvorstand. „Wir haben den höchsten Anspruch auf demokratisches Miteinander in der Partei“, sagte Poggenburg der „Bild“. „Der Bundesvorstand muss prüfen, was an den Vorwürfen dran ist“. Gleichzeitig warnte Poggenburg davor, die Auseinandersetzung
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Ankara/Brüssel  – Nach dem Votum des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, hat der türkische Präsident die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge angedroht. Wenn die EU noch weiter gehe, würden die Grenzen geöffnet, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul. Er drohte damit, Flüchtlinge wieder nach Europa reisen
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Berlin  – Der CDU-Politiker Jens Spahn hat die Ergebnisse des Rentengipfels gelobt und zugleich darauf hingewiesen, dass sich alle Menschen auf längere Arbeitszeiten einstellen müssten. Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, die Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 anzugleichen. Beginn der Ost-West-Angleichung sei ab Anfang 2018. Zudem soll es
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Brüssel- Die Gehälter und Pensionen der EU-Beamten sollen rückwirkend zum 1. Juli um 3,3 Prozent steigen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf interne Unterlagen von EU-Personal-Kommissarin Kristalina Georgieva für den Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Ursprünglich hatte die Kommission nur mit einer Erhöhung der Bezüge um 1,8 Prozent gerechnet. Die Mehrkosten der Erhöhung belaufen sich allein in
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Berlin  – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht mit einem neuen Vorschlag zur Aufstockung von Minirenten in den heute Abend anstehenden Koalitionsgipfel. Die SPD-Politikerin plane einen Zuschlag für Geringverdiener, die viele Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, berichtet die „Welt“ mit Verweis auf Koalitionskreise in Berlin. Ihre Altersbezüge sollen auf ein Niveau zehn Prozent über
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Berlin  – Die Zahl der Stromsperren in Deutschland ist leicht rückläufig. Das berichtet die „Bild“ mit Verweis auf den Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt, der kommende Woche verabschiedet wird. Demnach setzten 2015 Grundversorger 331.272 Stromsperren durch, 20.530 (6 Prozent) weniger als 2014. Zusammen mit den erstmals erhobenen Sperrungen anderer Anbieter stieg die Zahl auf insgesamt
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Brüssel  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Medienberichte bestätigt, wonach er nach seiner Amtszeit in die Bundespolitik wechseln will und bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren wird. Dort werde er auf dem ersten Listenplatz der SPD in Nordrhein-Westfalen antreten, sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Er werde dem europäischen
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Straßburg  – Das Europaparlament hat ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Diese ist allerdings für die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission rechtlich nicht bindend. Der Schritt gilt als Antwort auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli.
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Berlin – Laut ZDF-Recherchen hat die SPD Gespräche mit sozialdemokratischen Spitzenpolitiker gegen Geldzahlungen angeboten. Mehrere solcher Treffen sollen bereits stattgefunden haben. Zu den „Miet-Politikern“ zählen offenbar auch Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles oder Generalsekretärin Katarina Barley. Im Raum steht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. „Vermarktet“ wurden sozialdemokratische Spitzenpolitikern von der SPD-eigenen Agentur Agentur Network
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Berlin  – Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, sieht die heftige Kritik von Rainer Wendt an der Justiz als Anzeichen dafür, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft „endgültig im postfaktischen Bereich“ angekommen sei. Was Wendt über die Justiz, über die Richter und Staatsanwälte sage, sei „grob böswillig“ und habe einen „ehrabschneidenden Beiklang“, sagte Rebehn der
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Damaskus  – Der Ko-Vorsitzende der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien, Saleh Muslim Mohamad, hat einen Stopp der deutschen und europäischen Unterstützung für die Türkei gefordert. Im Gespräch mit der Tageszeitung „Junge Welt“ sagte er, insbesondere die Ergebnisse der Luftaufklärung durch deutsche Tornados über Syrien dienten Ankara für den Kampf gegen die Kurden.
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Berlin  – Eier dürfen auch dann als Freilandeier verkauft werden, wenn die Hühner wegen der Vogelgrippe im Stall bleiben müssen. „Eier aus Freilandhaltungen dürfen bis zu zwölf Wochen nach Anordnung einer veterinärbehördlichen Aufstallung weiterhin als Eier aus einer Freilandhaltung vermarktet werden“, sagte eine Sprecherin des Bundesagrarministeriums dem „Tagesspiegel“. Bisher wurde das Virus der klassischen Geflügelpest
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Karlsruhe  – Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag darf den Whistleblower Edward Snowden in Berlin als Zeugen zur NSA-Überwachung befragen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Der Ausschuss solle die Regierung erneut ersuchen, „unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland zu schaffen“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Entschluss. Die Regierung müsse
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Berlin  – Die Linkspartei hat offiziell den Armutsforscher Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden gaben die Entscheidung am Montag nach einer Sitzung in Berlin bekannt. Butterwegge soll gegen Frank-Walter Steinmeier antreten, der in der vergangenen Woche als gemeinsamer Kandidat der Koalitionsparteien vorgestellt worden war. Die Linke hatte sich
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Berlin  – Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr auf einer Vorstandsklausur Ende Januar bestimmen. Das habe die Parteispitze am Montag beschlossen, teilte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit. Bereits im Vorfeld hatten mehrere SPD-Politiker betont, man wolle sich nicht von der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren,
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Berlin  – Die Führungsgremien der CDU haben den Leitantrag für ihren Bundesparteitag unmittelbar vor dem Beschluss überraschend verschärft. Laut eines Berichts der „Welt“ wurden zentrale Sätze erst am Sonntagabend im Bundesvorstand neu formuliert, um damit ein konservatives Signal an bisherige Skeptiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu senden. So heißt es nun, die CDU wolle „verloren
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