Brüssel  – Die von der EU-Kommission ausgesprochenen und vom EU-Finanzministerrat beschlossenen länderspezifischen wirtschaftspolitischen Empfehlungen werden von den EU-Mitgliedstaaten zunehmend ignoriert. Von den 2015 ausgesprochenen Empfehlungen seien nur vier Prozent „in vollem oder substanziellen Umfang“ umgesetzt worden, heißt es in einer Analyse des Europaparlaments, aus der das „Handelsblatt“ zitiert. 2012 hatten die Regierungen noch elf Prozent
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New York  – Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Ansicht des Wirtschaftsmagazins „Forbes“ erneut der mächtigste Mensch der Welt. Er führt die Rangliste damit das vierte Jahr in Folge an. Putin verwies in der am Mittwoch veröffentlichten Rangliste den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf Platz zwei, Bundeskanzlerin Angela Merkel erreicht nach dem zweiten Platz vom
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Berlin – Auf Entscheidung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ab dem 15. Dezember 2016 intensiviert. Die für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständige Bundespolizei wird dabei durch die bayerische Bereitschaftspolizei personell unterstützt. Eine solche Unterstützung war den bayerischen Behörden durch den Bund bereits vor längerer Zeit angeboten worden. Eine
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht Facebook erneut schwere Vorwürfe wegen des laxen Umgangs mit Hass-Inhalten. „Facebook nimmt seine eigenen Nutzer nicht ernst genug“, sagte der SPD-Politiker in der NDR-Sendung „Zapp“. Noch immer würden Inhalte von Hasskriminalität, die von außen an Facebook gemeldet werden, nur unzureichend gelöscht: „Die Resultate sind noch nicht so, wie
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Köln  – Der Kölner Armutsforscher und Kandidat der Linken für die Wahl des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Problem der wachsenden Armut in Deutschland zu verharmlosen. Auch die seit 2010 im Schnitt gestiegenen Reallöhne seien kein Grund zur Beruhigung, sagte Butterwegge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er reagierte damit auf den Entwurf des
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Berlin  – Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Gründung einer neuen Autobahngesellschaft verlangt die SPD Nachbesserungen. „Bei der Bundesfernstraßengesellschaft ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bisher saß das Parlament nicht mit am Verhandlungstisch“, sagte der Vize-Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Konkret verlangte der SPD-Verkehrspolitiker, die Gesellschaftsform der neuen Gesellschaft zu
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Frankfurt/Main  – In der Europäischen Zentralbank (EZB) wächst die Bereitschaft, sich mit Menschen zu treffen, die den Euro offen kritisieren, etwa mit Mitgliedern der AfD. „Wir sind offen für den Dialog mit unseren Kritikern“, sagte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Vertrauen in die EZB und andere europäische Institutionen sei in den vergangenen
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Berlin  – Hans-Christian Ströbele (Grüne) will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder antreten. „Zur nächsten Bundestagswahl kandidiere ich nicht, habe ich soeben meiner grünen Basis in Friedrichshain-Kreuzberg gesagt“, twitterte Ströbele am Dienstagabend. Zuletzt hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet, die Grünen hätten versucht, Ströbele von einer erneuter Kandidatur für den Bundestag zu überzeugen,
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Brüssel – Die EU-Kommission droht der polnischen Regierung wegen der Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien mit dem Entzug der Stimmrechte. „Wenn die Kommission den Eindruck bekommt, dass sie keine andere Wahl mehr hat, werden wir alle Instrumente einsetzen“, sagte der zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, dem „Handelsblatt“. Zuvor werde er aber weiter den Dialog
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Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Initiative gegen mögliche Manipulationen bei der Bundestagswahl gestartet. Für den Wahlkampf im Internet forderte er ein „Fairnessabkommen“ zwischen den Parteien: „Das bedeutet auf der einen Seite, dass sich die Parteien selbst verpflichten, auf `Social Bots‘ und ähnliche Manipulationen zu verzichten“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auf der
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Berlin  – Die Zahl der überschuldeten Personen und Haushalte in Deutschland ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Laut Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung galten 2015 insgesamt 2,05 Millionen Haushalte als überschuldet (4,17 Millionen Personen). 2013 hatte die Zahl der überschuldeten Haushalte bei 1,97 Millionen gelegen. „Ein Trend, nach dem seit 2006 ein
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Berlin – Mit dem Ruf nach Strafverschärfung haben CDU-Politiker auf neue Erkenntnisse über eine mögliche russische Manipulation des US-Wahlkampfes und eine drohende Einmischung in den Bundestagswahlkampf reagiert. „Desinformationskampagnen kannten wir zuletzt aus den Zeiten des Kalten Krieges, nun werden sie mit neuen medialen Möglichkeiten offenkundig wiederbelebt“, sagte Innenausschuss-Chef Ansgar Heveling (CDU) der „Rheinischen Post“. Das
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Berlin  – Religiöse Organisationen aus Saudi-Arabien, Kuwait und Katar stehen offenbar im Verdacht, mit Billigung ihrer Regierungen deutsche Salafisten zu unterstützen. Ziel der zunehmenden Missionierungsaktivitäten – darunter der Bau von Moscheen und Schulungseinrichtungen sowie die Entsendung von Predigern – sei die Verbreitung einer fundamentalistischen Variante des Islam: Zu diesem Ergebnis kommen laut eines Berichts von
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Berlin  – Angesichts international mittelmäßiger Ergebnisse bei den jüngsten Vergleichstests TIMSS und PISA hat der Deutsche Lehrerverband ein Ende der Inflation bei Schul- und Abiturnoten gefordert. Allein in Berlin hätte sich die Zahl der Abiturzeugnisse mit einem Notendurchschnitt von 1,0 innerhalb von zehn Jahren vervierzehnfacht, sagte Verbandspräsident Josef Kraus der „Bild“-Zeitung. Das deute nicht auf
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Hamburg  – Der Chefredakteur der Tagesschau, Kai Gniffke, hat die Haltung seiner Redaktion im Mordfall aus Freiburg verteidigt. Es sei richtig gewesen, nicht über den Fall zu berichten, erklärte Gniffke in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Künftig wolle die Tagesschau nicht über Kriminalfälle berichten, nur weil der Täter einen Migrationshintergrund habe. „Wir haben im Oktober
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit der Forderung nach Mehrausgaben für Verteidigung in den Wahlkampf ziehen. Die Bundesregierung steuere das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, „in angemessenen Schritten an“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung. „Es wäre aufrichtig, dieses Ziel auch im Wahlprogramm festzuschreiben.“ Viel zu lange sei
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Berlin  – Grüne und Linkspartei zweifeln an einem Medienbericht, wonach die mehr als 2.400 kürzlich bei Wikileaks veröffentlichten Akten des NSA-Untersuchungsausschusses 2015 bei einem russischen Hackerangriff auf den Bundestag gestohlen wurden. „Grundsätzlich muss man die Gefahr solcher Angriffe auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sehr ernst nehmen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem „Tagesspiegel“.
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Berlin/Ankara  – Nach dem Doppelanschlag am Samstagabend in Istanbul, bei dem mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen sind, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren. Das teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, nach einem Telefonat von Merkel mit
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Berlin  – Der mit Stasi-Vorwürfen konfrontierte designierte Berliner Staatssekretär Andrej Holm bekommt Rückendeckung aus der Bundes-SPD. „Wenn Holm ein qualifizierter Mann für dieses Amt ist, sollte er es annehmen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der „Berliner Zeitung“. 26 Jahre nach seiner Stasi-Tätigkeit müsse es „die Chance auf Rehabilitierung“ geben. Es könne nicht
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Berlin  – Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine Falschnachricht bei Facebook vor. Seit dem vorigen Wochenende hatten diverse Facebook-Seiten wie „Widerstand deutscher Patrioten“ ein Foto der Politikerin samt einem angeblichen Zitat gepostet, wonach sie zum Mord einer Studentin in Freiburg gesagt habe: „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man
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Warschau – Ryszard Petru, Chef der polnischen Oppositionspartei „Nowoczesna“ („Die Moderne“), kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. „Angela Merkel hat Fehler gemacht, als sie die Grenzen so weit öffnete“, sagte Petru der „Welt“. „Es ist Angst vor dem Unbekannten entstanden, und die Populisten profitierten“, sagte Petru. Die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“
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Berlin  – Die drei Syrer, die im Oktober in Leipzig den Terrorverdächtigen Jaber Albakr überwältigt und der Polizei übergeben haben, werden nicht mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben des Chefs des Bundespräsidialamts, David Gill. Darin teile Gill dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke stellvertretend für Bundespräsident Joachim Gauck mit, dass
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus dem Ausland an der geplanten Pkw-Maut mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt,
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Berlin  – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat sich für eine künftige Zusammenarbeit seiner Partei mit Teilen der AfD ausgesprochen. „Eine Koalition irgendwann hängt davon ab, ob die radikalen dort die Führung übernehmen oder gemäßigte Kräfte“, so der hessische Unionspolitiker. „Aber Kontakte zu den gemäßigten Leuten sollten möglich sein. Die AfD-Leute sind doch keine Leprakranken.“ Seit
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Berlin  – Die ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist tot. Sie starb im Alter von 95 Jahren, teilte der bayerische FDP-Landesverband mit. „Mit ihr verliert Deutschland eine große liberale Persönlichkeit“, so FDP-Landeschef Albert Duin. „Vor allem als Bildungspolitikerin hat sie sich große Verdienste erworben.“ Hamm-Brücher war unter Bundeskanzler Helmut Schmidt Staatsministerin im Auswärtigen Amt und 1994
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Hamburg  – Die syrische Armee hat nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow ihre Offensive in Aleppo unterbrochen. Stattdessen würden Zivilisten aus der Stadt gebracht, sagte Lawrow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Donnerstag am Rande des OSZE-Ministerrats in Hamburg. Den westlichen Staaten warf er vor, keine konkreten Schritte zur Lösung der humanitären Krise in Aleppo unternommen
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat am Donnerstag bestätigt, dass sie im Abgas-Skandal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten einleitet. Die Kommission kritisiert, dass Deutschland, die Tschechische Republik, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten. Damit hätten sie gegen EU-Recht verstoßen, teilte
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Berlin  – Nach der Festnahme eines 17-jährigen Tatverdächtigen im Fall der ermordeten Freiburger Studentin fordert der Islamwissenschaftler Bassam Tibi Konsequenzen für die Integration von Flüchtlingen. „Die Politik muss die Flüchtlinge umerziehen – so wie ich umerzogen worden bin: Ich kam als arabisch sozialisierter Antisemit nach Deutschland und änderte meine Einstellung durch das Studium bei jüdischen
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Essen  – Auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen haben die Delegierten am Mittwoch den Leitantrag des Bundesvorstands mit dem Titel „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ beschlossen. Der Antrag sieht unter anderem eine deutliche Verschärfung der Flüchtlingspolitik vor. „Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen“, heißt
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Berlin  – Experten aus Politik und Polizei wollen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Flüchtlingen das in Deutschland geltende Frauenbild zu vermitteln. „Das Frauenbild der Flüchtlinge muss schon im Flüchtlingsheim geprägt werden. Das fängt beim Sicherheitspersonal an: Wenn hier mehr Frauen für Ordnung sorgen und die Staatsgewalt repräsentieren, zwingt das Flüchtlinge zum Umdenken“, sagte der Bundesvorsitzende
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