Berlin  – Die SPD will der Union beim Thema „innere Sicherheit“ nicht die Meinungshoheit überlassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Papier mit dem Titel „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ geschrieben, das dem ARD-„Hauptstadtstudio“ vorliegt. Darin signalisiert Gabriel der Union zwar Gesprächsbereitschaft, er grenzt sich aber in einigen Punkten klar von der Union
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Berlin  – Tschechien hat 2016 erstmals Deutschland als Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich überholt. Das hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen ermittelt, berichtet das „Handelsblatt“. Deutschland landet auf Platz zwölf von insgesamt 18 untersuchten Ländern. Dazu zählen neben 17 europäischen Volkswirtschaften auch die USA. Auf Platz eins landet
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Berlin  – Das Bundeskartellamt will als künftige Verbraucherschutzbehörde stärker gegen fragwürdige Geschäftspraktiken im Internet vorgehen. „Wenn eine Fluggesellschaft beim Online-Buchen Aufschläge praktisch verheimlicht, könnten wir das abstellen; wenn ein Online-Versandhaus die Rückgabe von Waren unklar regelt, ebenso“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“. Mit diesen Beispielen wirbt Mundt dafür, dass das Kartellamt, wie von
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Köln  – Grünen-Chefin Simone Peter hat das Verhalten der Kölner Polizei gegenüber Hunderten Menschen nordafrikanischer Herkunft in der Kölner Silvesternacht kritisiert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit,
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Arbeit der Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW in der Silvesternacht gewürdigt. „Während andere feierten, haben Sie für unsere Sicherheit gesorgt“, sagte de Maizière am Sonntag. „Sie alle verdienen heute, wie im ganzen Jahr, unser Lob und unsere Anerkennung.“ Nach den Übergriffen auf Frauen im Vorjahr
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Berlin  – Das Bundeskanzleramt hat am Freitag den Sprechtext der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2016/2017 veröffentlicht. Die Ansprache im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen. Darüber möchte ich heute Abend zu Ihnen sprechen – aber auch darüber, warum ich trotz allem für Deutschland zuversichtlich bin und warum
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Berlin  – Die Deutschen wollen nicht bis zum 65. oder gar zum 67. Lebensjahr arbeiten: Im Durchschnitt würden sie mit 60,2 Jahren in Rente gehen, wenn sie sich das finanziell leisten könnten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Nicht einmal fünf Prozent der Befragten können sich
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Berlin  – Zwischen Deutschland und Ungarn bahnt sich ein heftiger Streit über die nukleare Sicherheit an: „Ich finde die Entscheidung Ungarns, die Rechte der Atomaufsicht zu beschneiden, in höchstem Maße bedenklich“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Für die Atomsicherheit sei es „unverzichtbar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt
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Berlin  – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet offenbar nicht mehr damit, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Das habe er noch vor Weihnachten gegenüber Genossen zu erkennen gegeben, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach liege die Entscheidung jetzt allein bei SPD-Chef Sigmar Gabriel. In den vergangenen Wochen hatte es in der SPD von verschiedener Seite
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Berlin – Die Europäische Union könnte offenbar mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu stoppen. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Dies sei „aus technischer Sicht keine Schwierigkeit“, heißt es in dem Gutachten. In einer zweiten Expertise schreiben die Fachleute, dass
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Grundsatzrede seines US-Amtskollegen John Kerry zum israelisch-palästinensischen Konflikt gelobt. In seiner Grundsatzrede am Mittwoch hatte der scheidende US-Außenminister die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Möglichkeit“ bezeichnet, um für dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu sorgen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Kerrys Rede im Anschluss als „enttäuschend“ kritisiert.
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Mainz  – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz in scharfen Worten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. „Wie konnte jemand wie der Attentäter von Berlin mit einer solchen Vorgeschichte bei uns überhaupt einreisen, bleiben, sich frei bewegen und schließlich auch noch durch halb Europa unkontrolliert fahren? Die Bevölkerung hat
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Berlin  – Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 27. Dezember dieses Jahres bundesweit 921 Attacken auf Asylunterkünfte verzeichnet. Davon besaßen 857 einen rechtsradikalen Hintergrund, wie das BKA der „Welt“ mitteilte. Im gesamten vergangenen Jahr 2015 hatte das BKA 1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, 923 davon mit rechtsradikalem Hintergrund. Bei 152 der Attacken aus dem Jahr
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Berlin  – In der Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rasche Entscheidungen angekündigt. „Dabei sollte es keine Tabus und keinen parteipolitischen Streit geben“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“. Man werde nun genau analysieren, „an welchen Stellen und mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir etwas verändern“, so Altmaier. Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Berlin  –  Der ehemalige Präsident der Bundesbank, Hans Tietmeyer, ist tot. Tietmeyer war von 1982 bis 1989 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und bei den Vorbereitungen zur Deutschen Einheit und Währungsunion maßgeblich beteiligt. Trotzdem war er immer ein Verfechter der D-Mark. Von 1993 bis 1999 war er Präsident der Deutschen Bundesbank. Tietmeyer war am Dienstag im Alter von
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Berlin  – Ökonomen und deutsche Regierungsbeamte sehen die Steuerpläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump überwiegend positiv. „Eigentlich könnten die Europäer dem neuen US-Präsidenten sogar ausnahmsweise einmal applaudieren“, sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) dem „Handelsblatt“. Der Steuerexperte hat in einer Studie, die der Zeitung vorliegt, Trumps Steuerpläne analysiert. Demnach haben die USA
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Berlin  – Nach der Feuerattacke gegen einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof und der erfolgreichen Täterfahndung mit Bildern aus Überwachungskameras hat sich der Städte- und Gemeindebund für mehr Videoüberwachung und weniger Datenschutz ausgesprochen. „Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert. Die strengen Datenschutzregelungen müssen dringend abgebaut werden“, sagte
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Köln  – Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat am Dienstagnachmittag eine für den 31. Dezember angemeldete Versammlung der NPD verboten. Zuvor habe im Polizeipräsidium eine Anhörung der Versammlungsanmelderin stattgefunden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Grund für das Verbot seien schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, „die nicht anders abgewehrt werden können“. Die Anmelderin könne
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Berlin  – Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Betreiber von Schul- und Kita-Kantinen aufgefordert, auch Gerichte mit Schweinefleisch regelmäßig auf dem Speiseplan anzubieten. „Dass unsere Kinder kein Schweinefleisch mehr bekommen, ist völlig inakzeptabel“, sagte Schmidt der „Bild“. Es sei ein „Versagen der Schulträger“, wenn Kinder keine ausgewogene Ernährung bekämen. Auch wenn die Zahl der Muslime
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Berlin  – Der Deutsche Landkreistag (DLT) lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Finanzhilfe von 3,5 Milliarden Euro für Schulen grundsätzlich ab. „Ein solches Geldkuvert wollen wir kein zweites Mal“, sagte Kreistags-Präsident Hans-Günter Henneke der „Welt“. Er spricht von einem „vergifteten Geschenk“. Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist hingegen der Ärger über die Blockade der
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Berlin/Mailand  – Nachdem der mutmaßliche Urheber des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt in Italien durch zwei Polizisten gestoppt werden konnte, fordern Politiker und Vertreter der deutschen Polizei eine Auszeichnung für die beiden Italiener. Gegenüber „Bild“ forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Hans-Peter Uhl: „Die beiden italienischen Polizisten haben für ihr entschiedenes Handeln eine Auszeichnung verdient.“ In
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Frankfurt/Main  – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt davor, die italienische Bank Monte die Paschi übereilt mit staatlichen Hilfen zu retten. In einem Interview mit „Bild“ sagte Weidmann: „Grundsätzlich haben wir neue Regeln beschlossen. Diese sollen insbesondere den Steuerzahler schützen und Investoren in der Verantwortung halten. Staatliche Gelder sind nur als letztes Mittel vorgesehen, deswegen liegt die
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Berlin  – Wenige Tage nach dem Ende der Kämpfe um die syrische Stadt Aleppo legt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ein Hilfsprogramm von 15 Millionen Euro für die Bürgerkriegsstadt auf. Damit soll die Arbeit von rund 1.000 syrischen Ärzten, Krankenpflegern und Traumapsychologen in der Krisenregion für 30 Monate gesichert sein. Außerdem sollen rund 200 Helfer in Trauma-Bewältigung
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Berlin  – Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei versuchen mehr Türken, Asyl in Deutschland zu erhalten. Die meisten Anträge werden aber abgelehnt. Das geht nach Recherchen des „Handelsblatt“s aus Zahlen des bundesweiten Erfassungssystems (Easy) hervor, die bei der Erstvermittlung neu eintreffender Flüchtlinge ermittelt werden. Hatten zwischen Januar und Juni 2016 monatlich zwischen 308 und
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Berlin- Nach dem Terroranschlag von Berlin haben die Kommunen eine Einschränkung des Datenschutzes gefordert, um den verstärkten Einsatz zielgenauer Videoüberwachung in Deutschland zu ermöglichen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme wegen der erhöhten Terrorgefahr und der steigenden Hass-Kriminalität deutlich zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Videoüberwachung in
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Berlin- Immer mehr Türken suchen Asyl in Deutschland. Das geht laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage hervor. Danach wurden von Januar bis November dieses Jahres 5.166 Asylanträge türkischer Staatsbürger verzeichnet. Annähernd 80 Prozent seien Kurden. Seit dem Putschversuch im Juli steigen die Zahlen laut Innenministerium deutlich an. So
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Berlin  – Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist jetzt, nachdem der Berliner Terrorverdächtige Anis Amri tot ist, die Zeit, um über Konsequenzen zu reden. Dazu werde er „sehr bald“ mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Gespräche aufnehmen, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Unterdessen bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Ermittlungen nach dem
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Saarbrücken  – Angesichts der gestiegenen Terrorgefahren drängt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), auf radikale Änderungen der deutschen Sicherheitsgesetze. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen ihre Arbeit machen können, ohne sich mit bürokratischem Irrsinn rum zu schlagen“, sagte der saarländische Innenminister dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Wenn man einen Verdächtigen abhören wolle, „dann bekommen wir zunächst einmal nur die
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Tübingen  – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat nach dem Anschlag in Berlin scharfe Kritik am deutschen Asylsystem geübt. „Es gibt Asylbewerber, die falsche Anreize in unserem Asylsystem erkennen und ausnutzen“, sagte Palmer der „Welt“. Wer nicht aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien komme und das wahrheitsgemäß angebe, habe praktisch keine Chance, bei uns zu
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Berlin  – Die Bundesregierung will das automatisierte Fahren in Deutschland mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorantreiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Ende Dezember, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, soll den Einsatz der Systeme ermöglichen. Er erlaubt, dass das technische System in bestimmten Situationen die Fahrzeugsteuerung übernehmen kann. Das Papier stellt erstmals die Regeln für den Einsatz
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