Wiesbaden  – Bundeswahlleiter Dieter Sarreither rechnet damit, dass Hacker versuchen werden, die Bundestagswahl durch Angriffe auf sein Verwaltungsnetz zu stören. „Wir bereiten uns auf vielfältige Angriffsstrategien durch Cyber-Attacken vor, spielen Szenarien durch“, sagte Sarreither der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dafür habe man die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht, könne Rechner und Standorte wechseln. Im Ernstfall werde er
[weiterlesen …]

Berlin- Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens geäußert. Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, „durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt“, sagte der
[weiterlesen …]

Berlin  – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Zusammenarbeit mit dem Islamverband Ditib zu beenden. Unter den jetzigen Bedingungen könne Ditib „kein Partner für unseren Staat sein“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Abhängigkeiten, die Einflussnahmen durch den türkischen Staat sind zu groß. Wir holen uns sonst die türkischen
[weiterlesen …]

Berlin  – Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus. „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“. Steinbach, die Sprecherin für
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr linksextremistische Gefährder und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert. Danach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“. Im
[weiterlesen …]

Berlin  – Trotz des hohen Überschusses des Bundes-Haushaltes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro übt der Bundesrechnungshof Kritik an der Ausgabenpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Angesichts der stark gestiegenen Steuereinnahmen sei ihm das satte Haushalts-Plus „quasi anstrengungslos passiert“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Tatsächlich habe die Regierung das Sparen noch nicht gelernt: „Die Wahrheit ist,
[weiterlesen …]

Berlin- Die SPD will im Bundestag kurzfristig einen Vorstoß zur Verankerung von eigenen Kinderrechten im Grundgesetz unternehmen. Noch in dieser Wahlperiode soll die Koalition eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Den entsprechenden Gesetzentwurf werde die Fraktion auf
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesregierung wirbt dafür, die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen zu verknüpfen. „Wir sind dafür, die Strukturfondsmittel teilweise zu konditionieren“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) dem „Handelsblatt“. „Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden“, erklärte Spahn. Die Debatte um eine Neuausrichtung des
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Gefährder geeinigt. Das teilen die beiden Minister nach einem Treffen am Dienstag mit. Vorgesehen ist unter anderem eine Erleichterung der Gefährderhaft – dafür soll ein eigener Haftgrund geschaffen werden. Auch die Überwachung von Gefährdern mit einer elektronischen
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung hat sich offenbar auf einen Gesetzentwurf zur Lohngleichheit geeinigt. Das berichtet die ZDF-Nachrichtensendung „Heute“ auf ihrer Internetseite. Demnach sollen Frauen künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben. Allerdings gelte das Auskunftsrecht nur in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. Die Große Koalition
[weiterlesen …]

Berlin  – Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Er starb im Alter von 82 Jahren. Der CDU-Politiker Herzog war von 1994 bis 1999 der siebte Bundespräsident Deutschlands. Zuvor war er von 1978 bis 1980 Kultus-, von 1980 bis 1983 Innenminister des Landes Baden-Württemberg und von 1983 bis 1994 Richter
[weiterlesen …]

Berlin – In der Debatte über Sanktionen für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung von Fördermitteln ins Gespräch gebracht. „Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ . Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. „Das ist ein unhaltbarer
[weiterlesen …]

Berlin  – Noch in dieser Legislaturperiode sollen nach dem Willen der SPD die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionen drastisch eingeschränkt werden. Das geht laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor. So sollen Versorgungszusagen künftig über die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus
[weiterlesen …]

Berlin  – Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut sind die finanziellen Risiken offenbar größer als bekannt. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ könnten Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen. Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge kommen derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt. Sie fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm. Weil
[weiterlesen …]

Berlin  – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner mit AfD-Vize Alexander Gauland verglichen. „Ich bezweifle, dass es Herr Lindner mit seinem jetzigen Stil in den Bundestag schafft“, sagte Tauber der „Bild am Sonntag“. „Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach Auskunft des von Thomas de Maizière (CDU) geführten Bundesinnenministeriums halten sich derzeit 224 Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland auf. „Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Sie sind ausreisepflichtig und müssten eigentlich sofort abgeschoben werden. Mangels gültiger Ausweise ist dies
[weiterlesen …]

Berlin  – Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 320.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ verzeichnete das EASY-Erfassungssystem der Länder 2016 insgesamt 321.370 Einträge. Dabei sind die monatlichen Werte im Verlauf des Jahres zurückgegangen. Während im Januar noch 91.671 Zugänge gezählt wurden, hat sich die Zahl nach der Schließung
[weiterlesen …]

Berlin  – Martin Schulz hätte als SPD-Kanzlerkandidat eine Chance gegen Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel dagegen eher nicht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ würden 38 Prozent Martin Schulz im direkten Vergleich mit Angela Merkel ihre Stimme geben, die Kanzlerin käme auf 39 Prozent. „Keinen der beiden“ sagten 15 Prozent, „weiß
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sein Regierungsamt voraussichtlich einige Tage vor der Bundespräsidentenwahl am 12. Februar niederlegen. Das berichtet die Zeitung „Bild“. Geplant sei ein Rücktrittstermin in gut drei Wochen und zwar nach der SPD-Klausur Ende Januar, bei der die Sozialdemokraten über ihren Kanzlerkandidaten und den Nachfolger für Steinmeier im Auswärtigen Amt entscheiden
[weiterlesen …]

Stuttgart  – Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat FDP-Chef Christian Lindner die Rückkehr der Liberalen in den Deutschen Bundestag 2017 beschworen. „Deutschland hat nur eine liberale Partei und das sind die Freien Demokraten“, sagte Lindner. Zwar hätten nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag „alle Parteien liberal“ sein wollen, doch derzeit
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), hat den Vorstoß des Umweltbundesamtes für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte abgelehnt. „Die Forderung des Umweltbundesamtes ist nicht neu und wird nicht dadurch besser, dass man sie regelmäßig wiederholt“, sagte Schmidt. Eine künstliche Preiserhöhung durch Steuererhöhung, in die Staatskasse, würde weder Tierwohl,
[weiterlesen …]

Berlin  – Für die Deutschen bedeutet eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen überwiegend ein Mehr an Sicherheit. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“ fühlen sich 81 Prozent der Bundesbürger bei mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sicherer, während für 14 Prozent der Befragten mehr Videoüberwachung eher eine Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bahn hat Überlegungen eine Absage erteilt, Fernreisetickets künftig nur noch nach Vorlage eines Ausweisdokuments zu verkaufen. Das berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen Unternehmenssprecher. So sei es der Bahn nicht ohne Weiteres möglich, beim Kauf von ICE- und IC-Tickets am Fahrkartenschalter pauschal die Vorlage eines Ausweisdokuments zu verlangen. Die Bahn
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zugesprochen. „Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputt gesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es
[weiterlesen …]

Berlin  – In Deutschland wurden in den ersten drei Quartalen 2016 mehr Asylanträge gestellt und Asylentscheidungen getroffen, als in den übrigen 27 Staaten zusammen. Das geht aus Datensammlungen des europäischen Statistikamts hervor. Demnach gab es in der gesamten EU rund 756.000 erstinstanzliche Entscheidungen über Asylanträge, davon rund 420.000 in Deutschland. Den Daten zufolge wurden in
[weiterlesen …]

Leipzig  – Das massenhafte Töten von Eintagsküken wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Das Leipziger Gericht hat in den Verfahren der Kreise Gütersloh und Paderborn eine Revision zugelassen, berichtet das „Westfalen-Blatt“. Weitere Angaben machte das Gericht demnach nicht, die Beschlüsse seien den Verfahrensbeteiligten noch nicht zugestellt worden. Die Kreise gehen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts
[weiterlesen …]

Berlin  – Im ersten INSA-Meinungstrend des Jahres 2017 im Auftrag der „Bild“ gibt es wenig Veränderungen zur letzten Befragung im vergangenen Jahr, die nach dem Terroranschlag in Berlin und vor den Weihnachtstagen erhoben wurde. Die Parteien der Großen Koalition, CDU/CSU (32 Prozent) und SPD (21 Prozent), gewinnen je einen halben Punkt hinzu. Linke (11,5 Prozent),
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tritt für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und der europäischen Flüchtlingspolitik ein. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schreibt de Maizière in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Dazu zählt er unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Nitratwerte im deutschen Grundwasser sind nach wie vor vielerorts zu hoch: Das geht laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ aus dem neuen Nitratbericht hervor, den die Bundesregierung an die EU-Kommission übermittelt hat. Demnach wurde an 28 Prozent der berücksichtigten Messstellen der Grenzwert für Nitrat überschritten. Problematisch sei auch der hohe Eintrag von Phosphor, welches
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei deutlich zurückgewiesen und zugleich eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus nordafrikanischen Ländern gefordert. Unter anderem hatte Grünen-Chefin Simone Peter Vorwürfe geäußert. Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen Profiling verbunden gewesen,
[weiterlesen …]