Mittwoch, 02. Dezember 2020

Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verlässt CDU – massive Kritik an Merkel

14. Januar 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Erika Steinbach.  Foto: dts nachrichtenagentur

Erika Steinbach.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus.

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“.

Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion ist und deren Vorstand angehört, beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“

Steinbach unterstellt der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung zu fördern: „Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Die Folgen für Deutschland seien dramatisch, warnt Steinbach: „Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.“

Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt, ohne dass das Parlament sie daran gehindert hätte, meint Steinbach: „Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.“

Bedenken seien lediglich von Abgeordneten der CDU und der CSU geäußert worden: „Bei uns gab es in den Fraktionssitzungen sehr kontroverse Debatten. Letztlich hat die Unionsfraktion aber mit Volker Kauder einen Vorsitzenden, der sich als Vollzugsbeamter der Kanzlerin versteht.“

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist in Frankfurt am Main siebenmal direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie gehört zum hessischen Landesverband, der innerhalb der CDU früher als konservativ galt. Heute regiert die CDU in Hessen gemeinsam mit den Grünen.

Steinbach beklagt, die Programmatik der CDU sei bewusst verändert worden. „Das konservative Element ist Schritt um Schritt gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden.“ In der Gesellschaftspolitik habe sich die CDU einem linken Zeitgeist angepasst und Alleinstellungsmerkmal aufgegeben.

Deshalb sei eine neue Partei entstanden: „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: Sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“ In die AfD will Steinbach trotzdem vorerst nicht eintreten. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.“

AfD-Vize Gauland: Steinbachs Austritt aus CDU „konsequent“

Nach Ansicht von AfD-Vize Alexander Gauland werden durch den CDU-Austritt von Erika Steinbach die inhaltlichen Probleme der Union deutlich: „Indem Erika Steinbach die CDU verlässt, zieht sie die Konsequenz daraus, dass es in dieser Partei keine festen politischen Überzeugungen mehr gibt“, sagte Gauland.

Mit ihrem Schritt gebe Steinbach „all jenen Ausdruck, die erkennen mussten, dass sich die CDU längst von ihren politischen Grundsätzen verabschiedet hat“. Offenbar habe Steinbach feststellen müssen, „dass die CDU nicht mehr für jene Politik steht, derentwegen man einmal in diese Partei eingetreten war“, sagte Gauland, der früher selbst der CDU angehörte.

Somit zeige dieser Parteiaustritt, „wie sehr die Basis dieser Partei bröckelt“. Für Konservative sei dort kein Platz mehr. Heute, so Gauland, gehe es in der CDU „nur noch darum, Angela Merkel zu stützen, um weiter an der Regierung zu bleiben“.

Weiter sagte Gauland, er kenne Steinbach schon seit sehr langer Zeit, schätze ihr „starkes politisches Rückgrat“ und werde mit ihr „in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen“.

Er werde sie aber „nicht bedrängen, in die AfD einzutreten“. Denn so etwas, sei „ein ganz persönlicher Schritt, den jeder ganz für sich allein gehen müsse“.

(dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verlässt CDU – massive Kritik an Merkel"

  1. Haardtriechel sagt:

    …ein letzter Funken Verantwortungsethik. Respekt Frau Steinbach.

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    Die CDU stellt nach Ansicht Steinbachs keine Option mehr für politisches Engagement dar:

    „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

    Stattdessen empfiehlt Erika Steinbach den den enttäuschten und betrogenen CDU-Wählern die AfD:

    „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“

    „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.“

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