Samstag, 24. Oktober 2020

Keine Abstimmung über „Masseneinwanderung“: Erika Steinbach beklagt Missachtung des Parlaments

6. Mai 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Erika Steinbach, CDU- Abgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. (Foto:Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Erika Steinbach, CDU- Abgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. (Foto:Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Berlin  – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat kritisiert, dass der Bundestag „über die Aufnahme von inzwischen weit über eine Million Menschen und deren weitestgehend unkontrollierte Einreise“ niemals abgestimmt habe.

Der Deutsche Bundestag „stimmt zwar regelmäßig über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab, selbst wenn nur ein Dutzend Soldaten entsandt werden“, so Steinbach in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ .

Doch „bei einer solchen ungesteuerten und unkontrollierten Massenzuwanderung, die unser Land tiefgreifend verändern wird und zudem über viele Jahre atemberaubend hohe finanzielle Ressourcen erfordert, hätte es unabdingbar einer Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages bedurft“, schreibt die Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte.

Zu einem der gravierendsten Vorgänge in Deutschland habe die Volksvertretung bis zum heutigen Tage keine diesen Vorgang legitimierende Stellung bezogen.

„Für nachfolgende Generationen ist erkennbar, dass das höchste parlamentarische Beschlussorgan des Landes mit seinen Mitgliedern in dieser für Deutschland elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat“, so Steinbach. (dts Nachrichtenagentur)

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