+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Breitscheidplatz nach Anschlag auf den Weihnachtsmarkt.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Ein Untersuchungsausschuss zum Fall des Terror-Attentats am Berliner Breitscheidplatz durch den Tunesier Anis Amri ist offenbar ausgemachte Sache.
Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Nach seinen Angaben hätten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien am Montagmorgen darauf verständigt, einen solchen Ausschuss einzusetzen.
„Alle wollen das; da gab es ein Einvernehmen“, sagte er dem Blatt. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zeigte zugleich Verständnis für den Offenen Brief der Hinterbliebenen der Opfer des Attentats an Kanzlerin Angela Merkel.
„Die Familien der Opfer beklagen zurecht, dass die Bundesregierung und an ihrer Spitze Angela Merkel es versäumt haben, das Handeln der Bundessicherheitsbehörden im Umgang mit Amis Amri nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz umfassend aufzuarbeiten“, erklärte sie.
Die Regierung habe „stattdessen billige Symbolpolitik betrieben und jede Verantwortung von sich gewiesen“, fügte Mihalic hinzu. „Dabei mehren sich die Anzeichen, dass Amri und sein Umfeld sich bei Planung und Durchführung der Tat unsere fragmentierte Sicherheitsarchitektur zunutze machen konnten. Wir müssen das endlich gründlich aufarbeiten, um schnell zu einer Reform der Behördenzusammenarbeit zu gelangen.“
Korte sagte dazu: „Wenn die Hinterbliebenen einen solchen Brief schreiben, dann muss die Politik ihn ernst nehmen und das Gespräch suchen.“ Das Magazin „Der Spiegel“ hatte den Brief veröffentlicht. Er enthält massive Kritik an Merkel und wirft ihr mangelnden Respekt vor. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Verfassungsschutz bestreitet Existenz eines V-Manns im Fall Amri
Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Hans-Georg Maaßen bestreiten die Existenz eines V-Manns im Umfeld des Attentäters Anis ... - Bundestag setzt Amri-Untersuchungsausschuss ein
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingesetzt. Die Fraktionen von Union und SPD ... - Fall Amri: Berliner Koalition einigt sich auf Untersuchungsausschuss
Berlin – Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri geeinigt. „Die gute ... - Amri-Anschlag: Opferfamilien kritisieren MerkelBerlin – Knapp ein Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Bundesregierung Versagen vor. In einem offenen ...
- Fingerabdrücke von Anis Amri an Lkw-Tür gefunden – Hinweise auf Amri erst am Dienstagnachmittag
Berlin – Die Fingerabdrücke des Terrorverdächtigen Anis Amri sollen an der Tür des Berliner Terror-Lkw gefunden worden sein. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, ... - FDP und Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu Berliner Anschlag
Berlin – FDP und Grüne haben einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten. ... - BKA-Akten: Amri nahm Alexanderplatz als Anschlagsort ins VisierBerlin – Der Berlin-Attentäter Anis Amri hatte neben dem Breitscheidplatz auch den Alexanderplatz und den Bereich am Berliner Dom als mögliche Anschlagziele ...
- Mutmaßliche Kontaktperson Amris kommt wieder frei
Karlsruhe – Der als mögliche Kontaktperson des Berliner Terrorverdächtigen Anis Amri festgenommene 40-jährige Tunesier kommt wieder frei. Gegen ihn werde kein Haftbefehl ... - Italienische Polizei: Anis Amri war kein Einzeltäter
Berlin – Die italienischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, kein Einzeltäter war, sondern Teil einer Terrorzelle. ... - Ex-V-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden im Fall Amri
Berlin – Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat von Anis Amri ... - Strafvereitelung und Aktenmanipulation: Berliner LKA täuschte Amri-Observationsmaßnahmen vorBerlin- Das Landeskriminalamt Berlin hat angeblich in den Akten zum Fall Amri über Monate vorgetäuscht, dass der Tunesier beschattet worden sei. Das ...
- Mögliche Kontaktperson von Anis Amri festgenommen
Berlin – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ist eine mögliche Kontaktperson des verstorbenen Terrorverdächtigen Anis Amri vorläufig festgenommen ...
Merkel hat durch ihre illegale und bis heute nicht parlamentarisch-legitimierte Grenzöffnung Terroristen wie Anis Amri und andere Tür und Tor geöffnet.
GRENZE ZU MACHEN!
MERKEL MUSS WEG!
„Dabei mehren sich die Anzeichen, dass Amri und sein Umfeld sich bei Planung und Durchführung der Tat unsere fragmentierte Sicherheitsarchitektur zunutze machen konnten. “
Die Grenze ist offen. Jeder ist von Merkel eingeladen. Eine Überprüfung der Migranten findet nicht statt oder beschränkt sich auf deren Selbstauskunft. Und danach gibt es eine Vollversorgung und Reisefreiheit in der EU.
Welcher potentielle Terrorist könnte sich dem Charme eines solchen Asylsystems entziehen?
Obendrein hat der tunesische Geheimdienst explizit vor Amri gewarnt und er konnte trotzdem zuschlagen. Für die Überwachung eines Gefährders werden 20 Polizisten benötigt. Es ist schlechterdings unmöglich ohne Zuwanderungsstop der Sache noch Herr zu werden.
Die Frau, die hierfür die Verantwortung trägt, hört auf den Namen Merkel.