Berlin  – Fast alle Bundesländer wollen möglichst bald auch eigene gesetzliche Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Gefährder schaffen. Das ist laut „Rheinischer Post“ das Ergebnis einer Umfrage unter allen Innenministern. Unklar sei die Beschlusslage noch bei den rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. In Thüringen sehe Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Fußfessel gegen
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Berlin  – Das Vorhaben der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer Baden-Württemberg wolle weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Bundesratskreise. „Eine Einstufung
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Berlin – Der Schutzstatus von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen wird nur selten überprüft und noch seltener widerrufen, bevor sie einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt erhalten. Im Jahr 2016 seien insgesamt 2.207 „Prüffälle“ abgeschlossen worden, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ mit. Darin sind neben Entscheidungen zum Flüchtlingsschutz auch solche zum subsidiären-
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Berlin  – Doppelstaatler müssen kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten: Für sie gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Einreiseverbot nicht, sagte Jürgen Hardt, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. „Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass
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Berlin – Die in der vergangenen Woche ausgehobene mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe hat offenbar mehr Mitglieder als bisher bekannt. Das berichtet das NDR-Politikmagazin „Panorama 3“ unter Berufung auf Ermittlungsakten. Laut Ermittlungsbehörden soll sich eine Zelle aus insgesamt zwölf bis 18 Personen gebildet haben. Einige dieser Personen seien bisher nicht identifiziert. Der Generalbundesanwalt führt gegen Teile der
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vom US-Einreiseverbot betroffenen Doppelstaatlern in Deutschland Unterstützung zugesichert. Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt arbeiteten daran, Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Dazu sei man auch mit den europäischen Partnern im Gespräch. Der „notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus“ rechtfertige in keinen Generalverdacht
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Berlin  – Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident Donald Trump angeregt. „Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“ sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Folter sei
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Berlin  – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist zuversichtlich, dass ihre Partei mit Kanzlerkandidat Martin Schulz ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl einfahren wird. Die SPD erlebe gerade einen großen Zuspruch, sagte Barley am Montag im rbb-Inforadio. „Das Ausmaß der Begeisterung ist beeindruckend. Was wir erleben ist eine Eintrittswelle und auch eine Wiedereintrittswelle von ehemals Ausgetretenen.
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Berlin  – Im Skandal um Misshandlungen in der  Pfullendorfer Ausbildungskaserne für Elite-Soldaten rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte Arnold. Arnold und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses sind
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Berlin  – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spielt mit dem Gedanken, über 2018 hinaus im Amt zu bleiben. Der „Bild am Sonntag“ sagte der 67-Jährige auf die Frage, ob der Nachfolger von Horst Seehofer 2018 wieder Horst Seehofer heißen werde: „Das kann ich weder bestätigen noch dementieren.“ Er selbst sei fit genug für die kommenden
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Berlin  – Der ehemalige Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, ist offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden. Damit tritt der 61-jährige Schulz gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die bereits im Dezember zur Kandidatin ihrer Partei gewählt worden war. Das Votum für Schulz soll nach Medienberichten einstimmig ausgefallen sein. Die Bundestagswahl findet am 24. September
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Berlin  –  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. „Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“ Schäuble brachte eine
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Pfullendorf  – In der Bundeswehrkaserne im baden-württembergischen Pfullendorf sollen sadistische Ausbildungsmethoden und Aufnahmerituale praktiziert worden sein, bei denen Rekruten misshandelt worden sein sollen. Vorgesetzte sollen die Misshandlungen sogar gefilmt haben. Gegen mehrere Soldaten wird ermittelt. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Vorfälle an der Schule für Elitesoldaten in Pfullendorf als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet:
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Berlin  – Die Zahl der staatlichen Spionageattacken auf die Bundesregierung ist stark zurückgegangen. Hätten es die Regierungsnetze in früheren Jahren pro Woche mit vier bis fünf Hacker-Angriffen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund zu tun gehabt, sei es derzeit im Schnitt nur noch einer, berichtet die „Rheinische Post“. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik liegt
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Berlin  – Der Streit um die politische Verantwortung im Fall des Attentäters Anis Amri spitzt sich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist überzeugt, dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen. „Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist“, sagt de Maizière
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bringt zum ersten Treffen mit ihrem neuen US-Kollegen James Mattis ein Präsent mit, das US-Präsident Donald Trump erfreuen dürfte. Pünktlich zum Antrittsbesuch des Pentagon-Chefs will von der Leyen beim Nato-Ministertreffen Mitte Februar in Brüssel einen Rüstungsdeal über mehr als eine Milliarde Euro auf den Weg bringen. Deutschland
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Dresden  – Fehleinschätzungen, Kommunikationsprobleme und persönliche Fehler haben zu den Pannen bei der missglückten Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen Jaber Albakr im Oktober 2016 in Chemnitz geführt. Zu dem Schluss kommt eine Expertenkommission unter Leitung des einstigen Bundesverfassungsrichters Herbert Landau. So sei das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen weder „strukturell noch personell für einen derartigen Einsatz gerüstet“ gewesen,
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Berlin  – Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag als Außenminister abgelöst. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte Gabriel am Vormittag im Schloss Bellevue die Urkunden zur Entlassung als Wirtschaftsminister und zur Ernennung als Außenminister. „Sie übernehmen das Außenamt in schwierigen Zeiten. Es geht um viel: Wir stehen vor der Herausforderung, die
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Washington  – US-Präsident Donald Trump will einen Strafzoll in Höhe von 20 Prozent auf Produkte, die aus Mexiko importiert werden, erheben. Damit solle der Bau der geplanten einer Mauer an der Grenze zum Nachbarland finanziert werden, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag mit. Trump hatte am Mittwoch mit einem entsprechenden Erlass den Mauerbau
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission Minusma in Mali beschlossen. 498 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 55 dagegen und drei enthielten sich. Die Obergrenze der Zahl der am Einsatz beteiligten Soldaten wird demnach auf bis zu 1.000 Soldaten heraufgesetzt. Bisher konnten
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Berlin – Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsdebatte ein falsches und verharmlosendes Islambild vorgeworfen. „Kanzlerin Merkel hat die politische Dimension des politisierten Islam nicht begriffen“, sagte Schwarzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kanzlerin verwechsle ihn mit dem Islam als Religion. „Der Islamismus aber ist eine Ideologie und ein politischer
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Berlin  – Die Bundespolizei soll nach den Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei „dringend geboten“
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Berlin  – Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, würden sich laut „Deutschlandtrend“, den das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap für die ARD erhebt, 41 Prozent der Befragten für Angela Merkel entscheiden (-2 Punkte im Vergleich zu Dezember). Ebenso viele (41 Prozent) würden Martin Schulz wählen (+5 im Vergleich zu Dezember). Elf Prozent der Befragten geben an,
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Berlin  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese soll offenbar Nachfolger von Brigitte Zypries als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Das berichtet die „Westfalenpost“. Der 33-Jährige ist Abgeordneter des Hochsauerlandkreises in Nordrhein-Westfalen. Bisher ist Wiese Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Rechtsausschuss. „Meine Ernennung ist auch ein Signal dafür, dass die SPD auch jüngeren
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Berlin  – Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der „erheblichen Belastung“ der Behörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 47 Bundespolizei-Reviere derzeit „temporär nicht besetzt“ – zwölf Dienststellen allein in Nordrhein-Westfalen, neun in Baden-Württemberg, jeweils vier in
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Berlin  – Entgegen der Ankündigung von CDU und CSU nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am
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Berlin  – Vor der am Mittwoch anstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Kabinett, hat der ADAC weiter Zweifel, dass die Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erbringt. Das geht aus einem internen Brief an Verkehrsminister Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, aus dem die „Bild“ zitiert. „Laufende Betriebskosten, Einmalkosten für die Einführung und Entlastungen
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Berlin  – Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten des früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auf eine Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz. Er sei überzeugt davon, dass Schulz beste Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur und eine erfolgreiche Bundestagswahl habe, sagte Gabriel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Dienstagabend in Berlin. Sein Rückzug sei „keine einfache Entscheidung“ gewesen. „Aber ich bin
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Berlin  – Sigmar Gabriel will nicht als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September antreten. Das berichtet unter anderem der „Stern“, der ein Exklusivinterview mit Gabriel führte. Auf die Frage, warum er nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel antreten werde, habe Gabriel in geantwortet: „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die
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