Berlin  – Die SPD will unter dem Spitzenkandidaten Martin Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. „Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei der Einkommensteuer zu entlasten“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Schäfer-Gümbel leitet die Arbeitsgruppe, die bis zum Programmparteitag im Mai ein Steuerkonzept erarbeiten soll.
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Berlin  – Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wollen die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen intensivieren. Bund und Länder hatten sich zuvor auf ein 15-Punkte-Paket verständigt. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen und nicht erst in Kommunen untergebracht werden. „Städte und
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Berlin  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich entsetzt über den Umgang von US-Präsidenten Donald Trump mit der US-Justiz gezeigt. „Irritierend finde ich vor allem die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Berlin  – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht trotz der starken Umfragewerte der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz keinen Grund zur Beunruhigung. „Dass die Umfragewerte im Moment nicht so gut sind, heißt auf der anderen Seite, dass sie nur noch besser werden können“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Grünen müssten sich jetzt mit
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Hannover  – Im Schlagabtausch zwischen Ferdinand Piëch und dem VW-Aufsichtsrat wächst der Druck auf Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Die VW-Krise wird zunehmend zur Weil-Krise“, sagte Jörg Bode, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, der „Bild“. Piëch hatte erklärt, Teile des Aufsichtsrats bereits im Frühjahr 2015 über den Abgas-Betrug bei VW informiert zu haben, darunter Weil.
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Köln  – Für den bevorstehenden AfD-Parteitag und entsprechende Gegendemonstrationen am 22. April in Köln plant die Polizei einen dreitägigen Großeinsatz. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, sollen vom 21. April bis zum 23. April jeweils mehr als 3.000 Polizisten eingesetzt werden – die meisten aus Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer und die Bundespolizei werden Verstärkung schicken.
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Brüssel  – EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Kindergeld für bestimmte EU-Ausländer zu kürzen, abgelehnt. Schäuble will das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land anpassen. Die EU-Kommission müsste für diesen Vorschlag allerdings das europäische Recht anpassen. Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte Thyssen dem ZDF: Er
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Berlin  – Die Luftwaffe kann ihre acht Transportflugzeuge vom Typ Airbus A400M praktisch nicht mehr benutzen. Derzeit ist nur einer der Transporter einsatzbereit, alle anderen müssen repariert oder gewartet werden. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. In dieser Woche musste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus Litauen mit einer alten Transall-Maschine zurückfliegen,
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München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant eine Reise in die USA und will sich dabei auch mit US-Präsident Donald Trump treffen. In der Münchner Staatskanzlei laufen bereits die Sondierungen für die Reise, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise in München. Ein Unternehmer mit Kontakten zu Trump versuche parallel, ein Treffen im Weißen
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Berlin – Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sieht infolge der Unionsstreitigkeiten die Macht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. „Merkel hat den Höhepunkt ihrer Macht in der Union überschritten und was auch immer bei der Bundestagswahl passiert – sie wird nicht mehr die CDU/CSU dominieren“, sagte Müntefering der „Welt“. „Jeder, der kann, wird
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Berlin  – Politiker der Grünen und der Linkspartei haben die Einigung von Bund und Ländern auf eine strengere Abschiebepraxis scharf kritisiert. Bund und Länder verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung. Dazu solle zeitnah eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen. „Ein Maßnahmenpaket zur
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Berlin  – In Deutschland sind noch nie so viele Angriffe auf Moscheen verübt worden wie im vergangenen Jahr. Insgesamt gab es 91 Straftaten, berichtet „Bild Online“ und bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar. Für das Jahr 2015 hatte das BKA 75 Straftaten „mit dem Angriffsziel
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und US-Präsident Donald Trump miteinander veglichen und damit Kritik aus der SPD auf sich gezogen. Schäuble hatte in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt: „Wenn Schulz seine Unterstützer `Make Europe great again´‘ rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump.“ Die Art, wie Schulz populistisch
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Berlin – In der CDU wird der Ruf nach einer Fernsehsendung über Regeln im Internet laut. Vorbild soll die frühere ARD-Verkehrssendung „Der 7. Sinn“ sein. In einem Schreiben an WDR-Intendant Tom Buhrow, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, schlagen der CDU-Innenexperte Clemens Binninger und der internetpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, vor, über eine Fernsehsendung
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Berlin  – Den Bundestagsabgeordneten winkt eine Diätenerhöhung ab Juli um 215 Euro auf 9.542 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch ohne neue Abstimmung im Plenum in Kraft.  Das Diäten-Plus ergibt sich aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts über die Entwicklung der Löhne im Vorjahr. Danach ist der sogenannte Nominallohnindex 2016 um 2,3 Prozent gestiegen. Nach dem neuen
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Berlin  – Die Budgetplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist für das kommende Jahr eine Finanzlücke von 8,3 Milliarden Euro auf. Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2018 hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegen. Der Grund sind hohe Zusatzlasten gegenüber der letzten Finanzplanung aus dem Sommer 2016. Neue Schulden schließt Schäuble trotzdem bis einschließlich
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Berlin  – Airbus hat sich bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die jüngste Panne des Bundeswehr-Transportfliegers A400M entschuldigt. Am Mittwoch war von der Leyen bei einer Reise nach Litauen in Kaunas gestrandet. Weil der A400M, mit dem sie nach Deutschland zurückfliegen wollte, einen Triebwerkschaden hatte, musste sie auf eine Transall umsteigen. Laut eines Berichts
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Berlin  – Die Zahl der Asylsuchenden ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums weiter rückläufig: Im Januar 2017 seien 14.476 als Asylsuchende eingereiste Personen im Kerndatensystem erfasst worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Im Januar 2016 wurde auf Grundlage des EASY-Systems noch von 90.000 Schutzsuchenden ausgegangen. Auch die Abarbeitung von offenen Fällen beim Bundesamt für Migration
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Berlin  – Der Bund hat bis zum 1. Februar 143.000 Euro an die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz ausgezahlt. Das teilte das Bundesjustizamt mit. „Weitere Zahlungen erfolgen laufend“, so Pressesprecher Thomas Ottersbach. Für Opfer extremistischer Gewalt und terroristischer Straftaten seien im Bundeshaushalt zunächst 1,4 Millionen Euro vorgesehen. „Der Haushaltstitel wird aufgestockt, sobald
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Warschau  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Polen die Bedeutung einer unabhängigen Justiz und unabhängiger Medien betont. Nach einem Gespräch mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo am Dienstag in Warschau ging Merkel auch auf die Rolle der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, die an der politischen Wende im Jahr 1989 entscheidend mitgewirkt hatte, ein:
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Berlin  – Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat einen besseren Schutz vor Cybermobbing angemahnt. „Im Internet gibt es ebenso wie in der analogen Welt gesetzliche Grenzen: Beleidigungen, Hetze, Bedrohungen sind verboten und können strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Grütters anlässlich des Safer Internet Day am Dienstag. „Wir wollen Cybermobbing mit allen uns zur
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Berlin  – Das Auswärtige Amt hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten auf palästinensischem Privatland durch das israelische Parlament kritisiert. „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. „Angesichts vielfältiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt
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München  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt auf ihrem Nein zur Obergrenze für Flüchtlinge. „Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern“, sagte sie auf einer Pressekonferenz nach dem Unions-Gipfel in München am Montag. CSU-Chef Horst Seehofer hatte wiederholt auf einer Obergrenze bestanden und auch eine zukünftige gemeinsame Koalition von dieser abhängig gemacht.
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Berlin  – In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD an der Union vorbeigezogen. So kommt die SPD im INSA-Sonntagstrend auf 31 Prozent Zustimmung. Die Union stürzt dagegen auf 30 Prozent ab. Zuletzt vor sechs Jahren hatten die Sozialdemokraten in Umfragen vor der Union gelegen. Damit steigt die SPD in nur zwei Wochen,
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Berlin  – Wie ein interner Briefwechsel mit dem Justizministerium zeigt, haben die Ministerien von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verhindert, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen Gesetzentwurf für eine sogenannte Musterfeststellungsklage an die Bundesländer und Verbände verschickt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Auch ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander
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Berlin  – Die CDU hat dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Populismus vorgeworfen. “ Wenn Herr Schulz an seinem Zug zum Pauschalen und zum Populismus festhält, werden wir ihm das nicht durchgehen lassen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der „Rheinischen Post“. Wer allen alles verspreche, punkte vielleicht am Anfang, „aber auf Dauer wird es unglaubwürdig“.
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am Nato-Bündnisgipfel im Mai dieses Jahres zugesagt. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Trump in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem transatlantischen Militärbündnis außerdem die „starke Unterstützung“ der USA. Darüber hinaus müsse aber überlegt werden, wie alle Nato-Mitgliedstaaten dazu angehalten werden könnten, ihren Verpflichtungen bei den
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München  – Die Präsidien von CDU und CSU haben sich am Montag offiziell für eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel ausgesprochen. Die 62-Jährige ist seit April 2000 CDU-Parteichefin und seit 2005 Bundeskanzlerin. Merkel selbst hatte bereits im November vergangenes Jahr ihre vierte Kanzlerkandidatur erklärt. Von den Christdemokraten wurde sie im Dezember auf einem Parteitag bestätigt.
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Karlsruhe  – Generalbundesanwalt Peter Frank zieht Bilanz. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Frank: „Wir haben allein 2016 über 200 Fälle mit diesem Hintergrund (d.h. islamistischen Terrorismus) neu eingeleitet, die meisten – 140 Verfahren mit knapp 200 Beschuldigten – im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und im Irak. Anfang 2014 waren es
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Valletta  – Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer geeinigt. Bei einem informellen Sondertreffen in Malta einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag unter anderem auf eine Verstärkung der Hilfe zur Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache, um besser gegen Schlepperbanden vorgehen zu können. Zudem
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