Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat wegen des Verdachts, dass Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausgeforscht werden, ein Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes MIT aufgenommen. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde. „Der Erfolg unserer Ermittlungen wird wesentlich von den Erkenntnissen abhängen, die uns von
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Karlsruhe  – Generalbundesanwalt Peter Frank zieht Bilanz. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Frank: „Wir haben allein 2016 über 200 Fälle mit diesem Hintergrund (d.h. islamistischen Terrorismus) neu eingeleitet, die meisten – 140 Verfahren mit knapp 200 Beschuldigten – im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und im Irak. Anfang 2014 waren es
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Berlin – Die Bundesländer haben den Generalbundesanwalt offenbar nicht über ihre Ermittlungen gegen Anis Amri informiert. Dass der Generalbundesanwalt erst im Nachhinein davon erfahren habe, sei „erschreckend“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nicht nur bei der Polizei, auch bei den Justizbehörden müssen wir mehr die Grenzen im Kopf überwinden“, forderte Sensburg.
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Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Internetseite Netzpolitik.org eingestellt. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft am Montag mit. Demnach gehe der Generalbundesanwalt „mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus“, dass es sich „bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele. Der Tatverdacht gegen bislang
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