Berlin  – Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wehrt sich gegen Vorwürfe, er kassiere doppeltes Gehalt. „Was läuft da für eine miese Kampagne?“, fragte er im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Wendt bestritt, zwei Gehälter zu beziehen: „Ich bekomme ein Teilzeitgehalt vom Land und eine Aufwandsentschädigung von der Gewerkschaft“, sagte er. Beide Bezüge
[weiterlesen …]

Berlin- Vor der heute in sechs Bundesländern startenden Übung von Bundeswehr und Polizei für Terrorlagen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, scharfe Kritik an dem Vorgehen geäußert. „Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz infrage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist“, sagte Mihalic der „Rheinischen Post“. Aus
[weiterlesen …]

Hamburg – Eine für den Dienstag geplante Veranstaltung in Hamburg-Wilhelmsburg, bei der der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auftreten sollte, ist abgesagt worden. Der Leiter des zuständigen Bezirksamts Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, bestätigte, dass ein ausreichender Brandschutz in der Halle fehle. Bei einer Begehung habe man diese Mängel festgestellt. Der Auftritt von Cavusoglu war ab 18 Uhr
[weiterlesen …]

Istanbul  – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Absage von Auftritten türkischer Politiker in Deutschland scharf kritisiert. Das Vorgehen unterscheide sich nicht von den früheren „Nazi-Praktiken“, sagte Erdogan am Sonntag bei einer Rede in Istanbul. Er habe geglaubt, Deutschland habe diese Zeiten hinter sich gelassen, so der türkische Präsident weiter. Zuletzt waren mehrere
[weiterlesen …]

Berlin  – Die türkische Regierung bedrängt nach Aussage des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutsche Sicherheitsbehörden, um gegen vermeintliche Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorzugehen. „Wir müssen seit einiger Zeit feststellen, dass sich die türkische Botschaft mit impertinenten Schreiben an die hiesige Polizei wendet und sich beschwert, dass wir zu wenig gegen die `regierungsfeindlichen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Union ins Gespräch gebracht. Mit Positionen, wie sie das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vertrete, „würde die AfD sehr gut Kompromisse finden“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte etwa für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Gauland betonte: „Ich hoffe, dass sich
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das Recht türkischer Minister betont, in Deutschland aufzutreten. Gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte Oppermann: „Es liegt nahe, propagandistische Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland verhindern zu wollen. Wir wären aber schlecht beraten, das zu tun. Denn wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem
[weiterlesen …]

Den Haag – Im Kampf gegen Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ aus Europa setzt die europäische Polizeibehörde Europol auf Daten der US-Streitkräfte etwa in Syrien und Irak: zum Beispiel Fingerabdrücke von Kalaschnikows, DNA-Spuren von Sprengstoff-Attentaten oder getöteten IS-Kämpfern. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe arbeiten ranghohe EU-Vertreter derzeit an einer entsprechenden Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizeibehörde
[weiterlesen …]

Berlin  – Bei der Aufarbeitung des Skandals um sexuelle Nötigung und Misshandlungen in der Bundeswehrkaserne im baden-württembergischen Pfullendorf gibt es offenbar Ungereimtheiten. Das geht aus einem vertraulichen Brief des Wehrbeauftragten an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses hervor. Er wolle „auf einige Aspekte aufmerksam machen, die für die weitere parlamentarische Behandlung“ des Falles „von Nutzen“ sein könnten,
[weiterlesen …]

Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird nach seiner Ankündigung von Korrekturen an der Agenda 2010 konkreter. Laut eines SPD-Konzepts sollen Menschen ohne Job künftig länger Arbeitslosengeld erhalten – Voraussetzung soll allerdings sein, dass sie sich weiterbilden. Das Konzept sieht Korrekturen und Weiterentwicklungen der Agenda vor – jenes Reformprogramms, das 2003 unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder
[weiterlesen …]

Köln – Während die AfD-Bundespartei am 22. April im Kölner Maritim-Hotel ihren Parteitag abhält, will die örtliche AfD parallel eine Großkundgebung auf dem nahegelegenen Neumarkt abhalten. Wie der Landesgeschäftsführer der AfD Nordrhein-Westfalen dem „Spiegel“ bestätigte, sollen auf der Kundgebung AfD-Spitzenleute, eine Band, ein Comedian und ausländische Ehrengäste auftreten. Die Konkurrenztermine sind angesichts des Machtkampfs in
[weiterlesen …]

Frechen – Der für Sonntag geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen bei Köln findet nicht statt. Der Betreiber der Veranstaltungshalle habe die Organisatoren informiert, dass er das Gebäude nicht zur Verfügung stellen werde, so die Polizei. Dazu war er aber womöglich ohnehin nicht berechtigt. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und
[weiterlesen …]

Berlin  – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen finden einer N24-Emnid-Umfrage zufolge 64 Prozent der Deutschen, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle härter gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auftreten. 21 Prozent der Befragten finden, der Auftritt Merkels sei hart genug. 66 Prozent der Deutschen meinen, die Bundesregierung sollte Erdogan öffentliche Werbeauftritte für sein
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr die Anträge von 27.000 Ausländern zur Arbeitsaufnahme abgelehnt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe)
[weiterlesen …]

Berlin – Zum Auftakt des Wahljahres 2017 hat sich Forsa-Chef Manfred Güllner für eine Abschaffung der Briefwahl in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. „Wir schicken in alle Welt Wahlbeobachter, aber tolerieren hierzulande eine Briefwahl, bei der Betrug leicht gemacht wird“, sagte Güllner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Niemand könne sicherstellen, ob wirklich derjenige, der vermeintlich die Wahlunterlagen
[weiterlesen …]

Berlin – Die CDU will offenbar nach der Bundestagswahl das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in ein „echtes Lebens- und Heimatministerium“ umbauen. Das gehe aus einem Konzept des zuständigen CDU-Bundesfachausschusses hervor, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Das Vorhaben soll demnach in das Wahlprogramm der Union aufgenommen werden. Man wolle dadurch „das Engagement für die Menschen in den ländlichen
[weiterlesen …]

Köln  – Auch die Stadt Köln hat einen möglichen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi am kommenden Sonntag im Bezirksrathaus Porz verhindert. Das sagte ein Stadtsprecher der „Rheinischen Post“. „Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hatte im August vergangenen Jahres eine Anfrage gestellt, eine Theaterveranstaltung an diesem Sonntag durchführen zu dürfen. Am Mittwoch teilte uns die
[weiterlesen …]

Berlin – Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik daran geübt, dass deutsche Behörden Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland dulden: „Die Kumpanei der Bundesregierung mit dem türkischen Autokraten muss endlich aufhören“, sagte Wagenknecht der „Rheinischen Post. „Es kann nicht wahr sein, dass in der Türkei zahllose Oppositionelle und Journalisten in finstere Gefängnisse geworfen werden, während Repräsentanten
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für Änderungen an der Agenda 2010 aus. Das berichtet „Bild“ mit Verweis auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Demnach befürworten 51,5 Prozent Nachbesserungen an den Reformen, die zu Beginn des Jahrtausends vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) angestoßen wurden. Nur etwa jeder Vierte (23,9 Prozent) spricht sich
[weiterlesen …]

Dresden  – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Rede in Dresden am 17. Januar eingestellt. Nach den Ermittlungen lasse sich weder eine Volksverhetzung noch eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nachweisen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der objektive Sinn der Rede sei „eine radikale Kritik an der
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ist der türkische Botschafter in Berlin am Dienstag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das teilte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit. Bei dem Gespräch sei unter anderem voller konsularischer Zugang zu Yücel gefordert worden. Der Fall werfe ein Schlaglicht darauf, dass es bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellt den EU-Beitritt der Türkei infrage. „Hält sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte, wird eine Annäherung an die EU nahezu unmöglich“, sagte Maas der „Welt“. Der Minister ergänzte: „Die Türkei hat es eigentlich selbst in der Hand. Aber Herrn Erdogan muss klar sein: Wer die Pressefreiheit und
[weiterlesen …]

Berlin – Im innerparteilichen Streit der AfD über den Parteiausschluss von Björn Höcke haben sich sämtliche Landesvorsitzenden der Partei auf einen Aufruf zur Geschlossenheit und Konzentration auf die Wahlkämpfe geeinigt. Einem Bericht der „Welt“ zufolge wird in dem Aufruf, den auch Höcke selbst als Landesvorsitzender in Thüringen mitträgt, der Streit um seine Person zwar erwähnt,
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas hat eigene Versäumnisse bei der Personalausstattung der Justiz bestritten. In den Verhandlungen mit dem Bundestag habe sich sein Ministerium mit Erfolg dafür stark gemacht, dass die Stellen beim Generalbundesanwalt erhöht würden: „Die Stellen sind vorhanden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei der Besetzung sei der Generalbundesanwalt allerdings auf
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Zudem gab es 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte
[weiterlesen …]

München  – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen „Witz“ bezeichnet. „Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt
[weiterlesen …]

Berlin  – In Deutschland haben zum 31. Januar 2017 insgesamt 12.581 ausreisepflichtige Afghanen gelebt. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der „Welt am Sonntag“ mit. Darunter waren allerdings nur 2.133 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, wie das Bamf weiter mitteilte. Alle übrigen hatten eine Duldung, weil ein sogenanntes Abschiebungshindernis vorliegt. Darunter fallen etwa schwere
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Risiken beim künftig geplanten Einsatz der elektronischen Fußfessel. In einer internen Bewertung, die der „Welt“ vorliegt, erklärte die Behörde, dass eine solche Überwachung von islamistischen Gefährdern den Erfolg von verdeckten Observationen gefährden könnte. Die Maßnahme könne demnach „Auswirkungen auf das Verhalten des Betroffenen und somit auf verdeckte Maßnahmen
[weiterlesen …]

Moskau  – Die Regierung in Moskau zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Nato im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. „Von einer Zusammenarbeit würden nicht nur die Sicherheitsinteressen Russlands profitieren, sondern auch die Sicherheitsinteressen der Nato“, sagte Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko der „Welt“. „Die terroristische Bedrohung kennt keine Grenzen.“ Die Bekämpfung des Terrorismus müsse
[weiterlesen …]

Wiesbaden – Der Finanzierungsüberschuss des Staates hat im Jahr 2016 23,7 Milliarden Euro betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach aktualisierten Ergebnissen am Donnerstag mit. Absolut gesehen sei das der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte habe. Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz der Einnahmen (1.411,4 Milliarden Euro) und der Ausgaben
[weiterlesen …]