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Markus Söder.
Foto: dts Nachrichtenagentur
München – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen „Witz“ bezeichnet.
„Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Die Wähler verstünden nicht, „warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Männer aber bei uns bleiben können“. Junge afghanische Männer sollten zurück in ihre Heimat geführt werden, „um sich dort für Stabilität und Demokratie einzusetzen“, sagte Söder.
Außerdem kritisierte Söder Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Er muss immer erst zum Jagen getragen werden. Erst einmal lehnt er Unions-Forderungen ab, dann passiert etwas Schlimmes und erst dann kommt bei ihm die späte Einsicht. Denken Sie nur an das Thema `Gefährder` oder die Fußfessel.“
Wenn man wissen wolle, wie die SPD ohne die Union die Innere Sicherheit behandele, dann müsse man nur nach Nordrhein-Westfalen schauen. Die Kölner Silvesternacht und der Fall Amri seien noch allen in Erinnerung. „Das war ein Versagen der Landesregierung auf ganzer Linie.“ (dts Nachrichtenagentur)
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