Grüne und Linke gegen Verschärfung der Abschiebepraxis

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Berlin  – Politiker der Grünen und der Linkspartei haben die Einigung von Bund und Ländern auf eine strengere Abschiebepraxis scharf kritisiert.

Bund und Länder verständigten sich am Donnerstag in Berlin auf eine wesentlich intensivere Zusammenarbeit bei der Abschiebung. Dazu solle zeitnah eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen.

„Ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik, in dem Integration überhaupt keine Rolle spielt, ist aus meiner Sicht ein falsches Signal“, sagte Oliver Hildenbrand, Vorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg. „Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass inzwischen nur noch über Abschiebungen und Rückführungen geredet wird, aber nicht mehr über gelingende Integration und ein gutes Miteinander.“

Der Handlungsauftrag an die Politik laute, gute Bedingungen für Integration zu schaffen, damit aus Flüchtlingen neue Mitbürger werden können. „Deshalb hätte ich mir von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder klare und deutliche Impulse für Integration und Zusammenhalt gewünscht“, so Hildenbrand.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ab. „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der Großen Koalition mitzumachen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Ramelow fordert mehr Aufmerksamkeit für Altfälle und mehr Integrationsanstrengungen zugunsten jener Menschen, die zwar ohne Bleibeperspektive seien, aber dennoch nicht abgeschoben werden könnten.

Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg kritisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für dessen Vorgehen. „Die Zustimmung Kretschmanns zum 16-Punkte-Plan sehen wir sehr kritisch“, sagte die Landesvorsitzende Lena Schwelling. Vor allem die Pläne zur Abschiebehaft und den Bundesausreisezentren seien „höchst problematisch“.

Die Grüne Jugend wünsche sich „eine laute grüne Stimme, auch aus Baden-Württemberg, die diese Kurzsichtigkeit anprangert“, so Schwelling. Abgelehnte Asylbewerber sollen dem Beschluss zufolge künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden.

 (dts Nachrichtenagentur)