Berlin  – Sigmar Gabriel will nicht als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September antreten. Das berichtet unter anderem der „Stern“, der ein Exklusivinterview mit Gabriel führte. Auf die Frage, warum er nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel antreten werde, habe Gabriel in geantwortet: „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die
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Berlin  – Die Große Koalition plant einen weiteren Ausbau der Start-Up-Finanzierung in Deutschland. Gemeinsam mit der KfW-Bank arbeite die Bundesregierung „an der Errichtung eines Tech Growth Fund, aus dem förderungswürdige Unternehmen in der Wachstumsphase Venture Debt für ihre Anschlussfinanzierungen erhalten können“, schreiben Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) in einem gemeinsamen Gastbeitrag
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Berlin  – Der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber warnt vor „desaströsen und unumkehrbaren Folgen“ für die Welt, falls sich die USA unter Präsident Donald Trump aus den internationalen Klimaverhandlungen zurückzögen. „Es wäre tragisch, wenn die USA als Partner im internationalen Klimaschutz ausfielen – auch für das Land selbst, da Nordamerika von zunehmenden Wetterextremen besonders hart
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Berlin  – Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor der Gefahr von Terroranschlägen mit Chemikalien. Das berichtet „Bild“  unter Berufung auf die „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ der Bundesregierung. Islamistisch motivierte Täter seien willens und in der Lage, „größere Mengen Chemikalien zu beschaffen und diese auch einzusetzen“, schreibt das BKA in dem Papier. Als „realistische Option“ werde ein
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Oberhausen – Die AfD in Nordrhein-Westfalen geht gerichtlich gegen die Stadt Oberhausen vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung . Wie der AfD-Landesverband der Zeitung auf Anfrage mitteilte, hat er am Montag am Landgericht Duisburg einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um die Vermietung der Oberhausener Stadthalle „Luise Albertz“ zu erwirken. In dem Tagungszentrum, einer
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Berlin – Der Bundesvorstand der AfD hat nach einem Bericht von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ gegen ein Parteiausschlussverfahren des Thüringer Landeschefs Björn Höcke gestimmt. Das berichtet die ARD. Demzufolge sollen aber Ordnungsmaßnahmen gegen den umstrittenen AfD-Politiker geprüft werden. Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte nach einer Rede Höckes in Dresden in der vergangenen Woche
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Berlin  – Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen, um deren Einfluss im Wahlkampf zu begrenzen. „Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. „Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der
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Berlin – Der Deutsche Jagdverband kann sich eine Katzensteuer als Maßnahme zur Senkung der Zahl der Katzen ohne Besitzer in Deutschland vorstellen. „Angesichts von 2,5 Millionen besitzerlosen, unterernährten Katzen, die die Artenvielfalt gefährden, fordern wir, dass Katzenbesitzer mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Hartwig Fischer, Präsident des Deutschen Jagdverbandes, der „Bild“. Ein Schritt in die richtige Richtung
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Berlin  – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa aufgerufen. „Vielen ist der Ernst der Lage immer noch nicht klar“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei erschreckend, „mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren“. Barley nahm an diesem Samstag an einer Demonstration gegen das Treffen von AfD-Chefin Frauke Petry, Frankreichs rechter
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München – Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar wird es für die deutsche Politik eine erste Möglichkeit geben, Vertreter der neuen US-Administration kennenzulernen. Nach Angaben von Konferenzchef Wolfgang Ischinger hat neben 20 Senatoren und Kongressabgeordneten der designierte Verteidigungsminister James Mattis seine Teilnahme zugesagt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Möglicherweise werden auch der
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Berlin  – Die nordrhein-westfälischen Behörden wollten gegenüber Tunesien die Gefährlichkeit des späteren Berliner Attentäters Anis Amri verschweigen. Amri wurde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe von der Zentralen Ausländerbehörde Köln (ZAB) auf Anweisung des NRW-Innenministeriums bewusst so behandelt wie jeder gewöhnliche abgelehnte Asylbewerber. Das Ministerium habe am 25. August 2016 „entschieden, dass die Passersatzpapier-Beschaffung auf
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Berlin  – Die deutschen Sicherheitsbehörden führen ein neues Sicherheitssystem ein, das helfen soll, gefährliche Gefährder früher zu erkennen. Das System, das in jahrelanger Arbeit vom Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit der Universität in Zürich entwickelt wurde, heißt „Radar“ und soll die Bewertung des Gefahrenpotenzials von Islamisten objektivieren. Es basiert auf Erkenntnissen über die Vorgehensweise von 30
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Berlin- In der Debatte um eine verstärkte Videoüberwachung zur Terrorabwehr fordert die Polizei mehr Befugnisse. Bernhard Egger, Leiter der für den Erkennungsdienst zuständigen Abteilung beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), sagte dem Focus: „Die Polizei muss optimalen Zugang zu allen Datenbanken erhalten, die für die innere Sicherheit aufgebaut wurden. Sonst nützt uns die beste Technik nichts.“ Bislang
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Washington/Berlin  – Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat das letzte Telefonat mit einem ausländischen Regierungschef mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Der US-Präsident und die First Lady hätten auch mit Merkels Ehemann Joachim Sauer gesprochen und sich für die persönliche Freundschaft während der Amtszeit bedankt. Merkel und Obama
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen, welches Cannabis für Schwerkranke auf Rezept freigibt. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten einstimmig für das „Cannabis-Gesetz“, für das Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt geworben hatte. Es soll gewährleisten, dass Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen bei fehlenden Therapiealternativen ermöglicht wird, Cannabisarzneimittel
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Berlin  – Die grünen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, suchen offenbar den Kontakt zum FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf führende FDP-Kreise. Özdemir sei mit Lindner bereits seit längerem im Gespräch, heißt es demnach. Neuerdings stelle auch Göring-Eckardt einen Draht zu ihm her. Dahinter verbergen sich
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Berlin – Das Bundeskabinett am Mittwoch strengere Regeln für Drohnen beschlossen. Unter anderem wurde eine Kennzeichnungspflicht festgelegt. Alle Drohnen mit mehr als 250 Gramm Gewicht müssten demnach künftig mit einer Plakette gekennzeichnet sein, auf der Name und Adresse des Besitzers steht. Eine Erlaubnispflicht sorgt dafür, dass für Drohnen ab fünf Kilogramm Gewicht künftig eine Erlaubnis
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Stuttgart  – Die Bundesanwaltschaft hat fünf Betreiber des inzwischen verbotenen rechten Internetportals „Altermedia“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung angeklagt. „Die fünf Angeschuldigten sind in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen hinreichend verdächtig, beim Betrieb von `Altermedia-Deutschland` in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen zu haben“, teilte
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Berlin  – Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell hat die Äußerungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke über das Holocaust-Mahnmal in Berlin scharf verurteilt. Höcke hatte das Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Höcke treibe zum wiederholten Male „kluge und kritische bürgerliche Wähler“ der Partei „zurück in das Lager der Nichtwähler“, sagte Pretzell der „Bild“. „Zum wiederholten
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Berlin  – Die Bundeskabinett hat am Mittwoch den 24. September 2017 als den Tag für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Man werde diesen Termin dem Bundespräsidenten vorschlagen, teilte die Bundesregierung mit. Bei der Entscheidung seien die terminlichen Präferenzen der Länder und der Bundestagsfraktionen berücksichtigt worden. Eine Neuwahl des Bundestags muss frühestens 46 und
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Berlin  – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch in seiner Abschiedsrede eine Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Dabei versuchte er die Frage „Wie soll es aussehen, unser Land?“, die er bei seiner Antrittsrede gestellt hatte, zu beantworten. Eine Auswahl von Schlagzeilen aus den vergangenen zwei Jahren zeige: „Die Welt steckt nicht nur voller Widersprüche. Es ist
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Berlin  – Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Aussagen von Björn Höcke (AfD) kritisiert, die dieser am Dienstagabend in Dresden getätigt hatte. Höcke hatte in seiner Rede unter anderem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt“ bezeichnet. „Das Berliner Holocaust-Denkmal als `Denkmal der Schande`
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Berlin  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bereits nächste Woche in die USA zu reisen, um mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump einen persönlichen Kontakt herzustellen. „Es ist die dringlichste Aufgabe der Kanzlerin, einen neuen Deal zu erreichen, wie Herr Trump das nennen würde“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Trump,
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Berlin- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nicht die Mobiltelefone von Asylbewerbern mit ungeklärter Identität. „Es findet keine Durchsuchung der Mobiltelefone von Asylsuchenden durch die Entscheider bei der Anhörung statt. Das Vorzeigen von zum Beispiel Fotos oder Videos, um die eigene Fluchtgeschichte zu untermauern, basiert auf Freiwilligkeit der Asylsuchenden“, teilte das Amt auf
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Straßburg  – Bei der EU-Parlamentspräsidentenwahl in Straßburg hat sich im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten durchsetzen können. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Antonio Tajani, mit 274. Für eine erfolgreiche Wahl wären 342 Stimmen nötig gewesen. 183 der Abgeordneten stimmten für Gianni Pittella von Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten.
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Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, hat sich entsetzt über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur NPD geäußert. „Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt. Die heutige Entscheidung ist für die Überlebenden des Holocaust eine empörende
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Berlin  – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den designierten US-Präsidenten davor gewarnt, Strafzölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Autos einzuführen. „Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer“, sagte Gabriel in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Außerdem würden sich die USA „ziemlich umgucken“, wenn Donald Trump auch die Zulieferteile mit Strafzoll belege.
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Berlin  – Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) hat seinen Rücktritt angekündigt. „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück“, teilte Holm in einer ausführlichen Erklärung auf seiner Website mit. „In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich
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Brüssel – Vor dem Hintergrund des Streits um die Wahl des neuen Präsidenten des EU-Parlaments hat der scheidende Amtsinhaber, Martin Schulz (SPD), die Abgeordneten aufgerufen, gegen die europaskeptischen Kräfte zusammenzustehen. „Nach der Wahl sollten die proeuropäischen Kräfte auf einer breiteren Basis zur Zusammenarbeit zurückkehren“, sagte Schulz der „Welt“ vor der Abstimmung über den neuen Parlamentspräsidenten
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Berlin – Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat Verständnis für den Parteiaustritt der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. „Für die CDU ist diese Nachricht wie eine Sturmwarnung“, sagte Gauweiler gegenüber „Bild“ (Montag). „Erika Steinbach repräsentiert den Geist der alten Adenauer- und Kohl-CDU mehr als alle Mitglieder der aktuellen Parteiführung zusammen.“ Gauweiler selbst hatte 2015 sein Mandat
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