+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Stuttgart – Die Bundesanwaltschaft hat fünf Betreiber des inzwischen verbotenen rechten Internetportals „Altermedia“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung angeklagt.
„Die fünf Angeschuldigten sind in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen hinreichend verdächtig, beim Betrieb von `Altermedia-Deutschland` in wechselnder Beteiligung Straftaten der Volksverhetzung begangen zu haben“, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
„Nach dem Willen der Angeschuldigten diente die Internetseite der massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts. Neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen wurden auch volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht. Diese reichten von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer über die Verächtlichmachung von Menschen anderen Glaubens und anderer Hautfarbe bis hin zur Leugnung des Holocausts“, heißt es in der Anklageschrift.
„Die strafbaren Inhalte des Internetportals wurden weltweit und frei zugänglich verbreitet. Sie sollten andere Rechtsextremisten zu weiteren Straftaten ermuntern und dadurch ein Klima der Angst bei den betroffenen Personengruppen schaffen. Vor diesem Hintergrund war, auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland, eine Übernahme in die Strafverfolgung des Bundes geboten.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- De Maizière verbietet die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ – zwei Festnahmen
Berlin – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia Deutschland“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. „Altermedia“ galt jahrelang ... - „Revolution Chemnitz“: Generalbundesanwalt klagt mutmaßliche Rechtsterroristen an
Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Anklage gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. ... - Landesverrat: Bundesanwaltschaft klagt Abdul S. an
Karlsruhe/Koblenz – Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S. erhoben. ... - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Franco A.: „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“
Karlsruhe/Frankfurt – Die Bundesanwaltschaft hat gegen den erst vor wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzten Franco A. Anklage vor dem Staatsschutzsenat des ... - Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im Mordfall Lübcke
Karlsruhe – Im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anklage gegen ... - Bundesanwaltschaft ermittelt gegen rechtsextremistische Vereinigung
Karlsruhe – Am Mittwochmorgen sind aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung insgesamt zwölf Wohnungen und ... - Bundesanwaltschaft lässt mutmaßlichen IS-Werber festnehmen
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag einen mutmaßlichen Werber der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Sachsen festnehmen lassen. Spezialkräfte der Bundespolizei ... - Generalbundesanwalt klagt Anis Amris Komplizen anKarlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Magomed-Ali C., einem Bekannten von Anis Amri, der im Dezember 2016 das ...
- Staatsanwaltschaft klagt VW-Manager Winterkorn, Pötsch und Diess an
Braunschweig – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen die VW-Manager Winterkorn, Pötsch und Diess. Den genannten ehemaligen und amtierenden Vorstandsmitgliedern der Volkswagen ... - NPD klagt in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit
Karlsruhe – Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des ... - Landeszentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklage gegen acht Tatverdächtige im Verfahren gegen die Betreiber des „Cyberbunkers“
Mainz. Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, hat gegen 4 Niederländer im Alter von 25, 33, 50 und 60 Jahren, drei ... - Messerangriff auf Polizisten: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen 16-Jährige Safia S.
Karlsruhe – Nach dem Messerangriff auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover im vergangenen Februar hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts ...
