Düsseldorf  – Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema Innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen. „Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terror“ sei das drängendste Sicherheitsproblem in NRW, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. „Das Hauptaugenmerk muss auf der Frage nach der Ursache der Radikalisierung liegen,
[weiterlesen …]

Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich für ein Ende der alljährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. „Die Sommer-/Winterzeitregelung wurde erst 1980 eingeführt, natürlich mit edlen Motiven. Hauptargument war die erwartete Energieersparnis durch längere Ausnutzung des Tageslichtes“, schreibt Bosbach in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. Die damaligen Erwartungen hätten sich allerdings nicht erfüllt:
[weiterlesen …]

Berlin – Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hat Verständnis für den Parteiaustritt der langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach. „Für die CDU ist diese Nachricht wie eine Sturmwarnung“, sagte Gauweiler gegenüber „Bild“ (Montag). „Erika Steinbach repräsentiert den Geist der alten Adenauer- und Kohl-CDU mehr als alle Mitglieder der aktuellen Parteiführung zusammen.“ Gauweiler selbst hatte 2015 sein Mandat
[weiterlesen …]

Berlin – Nach Aussagen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach sind die Spuren aus dem Berliner Terror-Lkw noch nicht aufgeklärt. Dazu gehörten unter anderem DNA-Spuren, sagte Bosbach, der auch Mitglied des Bundestags-Innenausschusses ist, im ZDF-„Morgenmagazin“. Zu dem Tatverdächtigen Anis Amri sagte Bosbach, dass dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit „der Täter sein könnte“. Neben den gefundenen Ausweisdokumenten spreche auch
[weiterlesen …]

Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist nach Informationen von „Bild am Sonntag“ als Nachfolger des verstorbenen Peter Hintze für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten im Gespräch. Unterstützung für Bosbach gibt es auch aus dem Lager von Bundeskanzlerin Angela Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte zu BamS auf Nachfrage: „Natürlich wäre Wolfgang Bosbach geeignet, unser Parlament hervorragend
[weiterlesen …]

Berlin- CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Migranten. „Natürlich ist dies mit einem großen Aufwand verbunden“, sagte Bosbach der „Welt“: „Aber wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und wer versucht hat, durch falsche Papiere die Behörden zu täuschen.“ Aufgrund der Aussetzung der sogenannten Einzelfallprüfung wurden im vergangenen Jahr die
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin planen die unionsinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar einen neuen Aufschlag. Wie die „Saarbrücker Zeitung“  berichtet, will sich der konservative „Berliner Kreis“ in der Union Ende September strategisch und inhaltlich neu positionieren. Dabei werde es aber nicht um personelle Fragen wie die einer Kanzlerkandidatur
[weiterlesen …]