Misshandlungsskandal in Pfullendorfer Staufer-Kaserne: „Viel erduldet und nichts gesagt“ – von der Leyen in der Kritik

29. Januar 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Symbolbild: Pfalz-Express

Berlin – Im Skandal um Misshandlungen in der Pfullendorfer Ausbildungskaserne für Elite-Soldaten rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

„Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte Arnold.

Arnold und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses sind am Freitagnachmittag erst kurz nach Veröffentlichung des ersten „Spiegel Online“-Berichts von Bundeswehr- Generalinspekteur Volker Wieker schriftlich informiert worden. Arnold spricht sich nun für eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses aus und fordert, dass in den Standort Pfullendorf „reingeleuchtet“ werde.

„Nicht gut geführt“

Er sei im vorigen Sommer in der Staufer-Kaserne gewesen und habe das Gefühl gehabt, „dass dort nicht gut und verantwortungsvoll geführt wird“. Den Besuch beim jetzt abgelösten Kommandeur habe er zuvor erzwingen müssen. Dieser habe auch mit massivem Druck und Tricks unterlaufen, dass er die Personalvertretung unter vier Augen habe sprechen können.

Dies sei „ganz merkwürdig“ gelaufen. „Ich bin im Bewusstsein gegangen: Irgendetwas läuft da nicht gut, hatte aber keine Fakten.“

Oberst Thomas Heinrich Schmidt war seit 2013 Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“. Er, zwei Offiziere des Stabs und zwei Unteroffiziere wurden mittlerweile auf „irrelevante“ Posten versetzt.

Die Verteidigungsministerin müsse nun „sauber aufklären, strafrechtlich Relevantes weiterhin zur Anzeige bringen und in dem Laden aufräumen“, forderte Arnold. „Soldaten mit einem so gravierenden Fehlverhalten dürfen keinen Platz mehr in der Truppe haben.“

Strukturell müsse sie „die Verantwortung in die Köpfe der Soldaten bringen, dass sie sich beim Wehrbeauftragten oder übergeordneten Vorgesetzten melden, wenn etwas aus dem Ruder läuft“. Diese Geisteshaltung gehöre zu einem Staatsbürger in Uniform. „Hier wurde erduldet und nichts gesagt.“ (dts Nachrichtenagentur/red)