Samstag, 27. November 2021

Merkel lehnt US-Einreiseverbot für Muslime klar ab – Grünen-Politiker fordert Einreiseverbot für Trump

29. Januar 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin  –  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt.

Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Die Bundesregierung werde prüfen, welche Folgen sich für Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, wie den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, ergeben. Merkel habe ihre Haltung zu dem Einreisestopp auch in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten am Samstag zum Ausdruck gebracht. Auch die Premierminister von Großbritannien und Kanada, May und Trudeau, kritisierten das Dekret.

Trump hatte einen vollständigen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängt. Auch Besitzern einer Green Card oder eines gültigen Visums werde der Zutritt zum Land verweigert. Lediglich Diplomaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen dürfen aus den sieben Ländern in die USA einreisen.

Betroffen sind, für zunächst 90 Tage, der Irak, Libyen, Somalia, der Jemen, der Sudan und der Iran. Für Syrien verhängte Trump mit dem Dekret sogar einen unbegrenzten Einreisestopp. Zugleich will das Land für 120 Tage keine Flüchtlinge aufnehmen. An den internationalen Flughäfen in den USA saßen tausende Reisende fest, die trotz gültiger Papiere nicht einreisen durften.

Grüne: „Irrsinn“

Da von der von Präsident Donald Trump angewiesen Maßnahme auch zehntausende Deutsche mit Doppelpass betroffen sind, fordern die Grünen drastische Konsequenzen.

„Wenn die USA nicht umgehend diesen irrsinnigen Einreisestopp für den Abgeordneten Omid Nouripour und weitere deutsche Staatsbürger aufheben, sollte man Donald Trump die Einreise zum G20-Gipfel in Hamburg verweigern. Auf dieser Grundlage sind keine seriösen Gespräche möglich“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“.

Trump hatte zuvor eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli angenommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstagabend mitteilte.

Demnach haben Merkel und Trump am Samstagnachmittag ein „ausführliches“ Telefongespräch geführt. Dabei sei „eine breite Spanne von Themen angesprochen, darunter die Nato, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine“, so Seibert.

Oppermann: Trumps Dekret gegen Muslime „unmenschlich und töricht“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat das Dekret von US-Präsident Donald Trump zum Einreisestopp für Muslime als „unmenschlich und töricht“ kritisiert.

„Niemand darf wegen seiner religiösen Überzeugung benachteiligt werden“, sagte Oppermann der „Welt“. Das Dekret widerspreche „allem, was den guten Ruf der Vereinigten Staaten als Einwanderungsland ausmacht“. „Nicht einmal ein Vorteil für die USA ist zu erkennen“, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Solche Abschottungspolitik schade vielmehr der US-Wirtschaft in erheblichem Maße.

Er sei froh, so Oppermann, „dass Gerichte und große Teile der Bevölkerung unterstreichen, dass Rechtsstaat und Demokratie Grundlage des amerikanischen Staates bleiben“.

(dts Nachrichtenagentur/red)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

2 Kommentare auf "Merkel lehnt US-Einreiseverbot für Muslime klar ab – Grünen-Politiker fordert Einreiseverbot für Trump"

  1. Odradek sagt:

    Ganz größes Empörungs-Kino in der Pygmäensphäre unserer Politdarsteller! hat doch tatsächlich Donald Trump ein temporäres Einreiseverbot für Personen aus sieben islamischen Ländern verhängt! Auf Welt.de wehklagt eine Sarwa Aldoori, Ärztin aus dem kalifornischen Bakersfield, dass sie nach einer Pilgerreise aus Mekka an der Einreise in die USA gehindert wurde.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article161641510/Wenn-ich-helfe-breche-ich-das-Gesetz.html

    Welch eine Ungerechtigkeit! und wie gemein, dass es ausgerechnet Muslime trifft. Dass umgekehrt seit Ewigkeiten kein einziger Christ nach Mekka fahren darf, interessiert hingegen keine Sau. Das liegt zum einen daran, dass sowieso niemand, der nicht der Religiion des Friedens angehört, dort hin will, zum anderen aber schlicht an der Tatsache, dass Muslime rassistisch, fanatisch, grausam und was ich noch alles sein können und dies im Westen merkwürdigerweise stets relativierend hingenommen wird. Da kann der glutäugige Araber noch so berserkern, herumsprengen und alle Andersdenkenden incl. dem orientalischen Christentum ausrotten: das gilt bestenfalls als Terorrismus Einzelner. Das ganze „No Borders“´, „Diversity“ und „One World“ Gequake gilt offenbar nur für Weiße in der westlichen Welt. Terror mit Islam gleichzusetzen: Bis heute eine Denkleistung, die unsere linksversiffte Regierung niemals erbringen wird. Eher siedelt man das komplette sunnitische Syrien nach Buntland um. (Die Jesidische und christliche Bevölkerung natürlich nicht)
    Aus dem Grunde dieser Betriebsblindheit regt sich auch niemand auf, dass die Israelis seit 1948 in 16 islamische Länder nicht einreisen dürfen: Algerien, Bangladesh, Brunei, Iran, Irak, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Vereinigte Arabische Emirate und Yemen.
    Aber wer könnte das bisschen Antisemitismus unseren muslimischen Rackern schon verübeln im Angesicht einer so schrecklichen zeitgenössischen Bedrohung wie – Donald Trump?

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Grüne Provokation

      Denn wer einen DOPPELPASS hat, kann ja den deutschen ziehen. ……. Ausserdem, wer regt sich darüber auf, dass Israels Bürger in zig muslimischen Ländern auch nicht einreisen dürfen?

Directory powered by Business Directory Plugin