[1]Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt.
Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.
Die Bundesregierung werde prüfen, welche Folgen sich für Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, wie den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, ergeben. Merkel habe ihre Haltung zu dem Einreisestopp auch in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten am Samstag zum Ausdruck gebracht. Auch die Premierminister von Großbritannien und Kanada, May und Trudeau, kritisierten das Dekret.
Trump hatte einen vollständigen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängt. Auch Besitzern einer Green Card oder eines gültigen Visums werde der Zutritt zum Land verweigert. Lediglich Diplomaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen dürfen aus den sieben Ländern in die USA einreisen.
Betroffen sind, für zunächst 90 Tage, der Irak, Libyen, Somalia, der Jemen, der Sudan und der Iran. Für Syrien verhängte Trump mit dem Dekret sogar einen unbegrenzten Einreisestopp. Zugleich will das Land für 120 Tage keine Flüchtlinge aufnehmen. An den internationalen Flughäfen in den USA saßen tausende Reisende fest, die trotz gültiger Papiere nicht einreisen durften.
Grüne: „Irrsinn“
Da von der von Präsident Donald Trump angewiesen Maßnahme auch zehntausende Deutsche mit Doppelpass betroffen sind, fordern die Grünen drastische Konsequenzen.
„Wenn die USA nicht umgehend diesen irrsinnigen Einreisestopp für den Abgeordneten Omid Nouripour und weitere deutsche Staatsbürger aufheben, sollte man Donald Trump die Einreise zum G20-Gipfel in Hamburg verweigern. Auf dieser Grundlage sind keine seriösen Gespräche möglich“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“.
Trump hatte zuvor eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli angenommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstagabend mitteilte.
Demnach haben Merkel und Trump am Samstagnachmittag ein „ausführliches“ Telefongespräch geführt. Dabei sei „eine breite Spanne von Themen angesprochen, darunter die Nato, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, die Beziehungen zu Russland und der Konflikt in der Ostukraine“, so Seibert.
Oppermann: Trumps Dekret gegen Muslime „unmenschlich und töricht“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat das Dekret von US-Präsident Donald Trump zum Einreisestopp für Muslime als „unmenschlich und töricht“ kritisiert.
„Niemand darf wegen seiner religiösen Überzeugung benachteiligt werden“, sagte Oppermann der „Welt“. Das Dekret widerspreche „allem, was den guten Ruf der Vereinigten Staaten als Einwanderungsland ausmacht“. „Nicht einmal ein Vorteil für die USA ist zu erkennen“, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Solche Abschottungspolitik schade vielmehr der US-Wirtschaft in erheblichem Maße.
Er sei froh, so Oppermann, „dass Gerichte und große Teile der Bevölkerung unterstreichen, dass Rechtsstaat und Demokratie Grundlage des amerikanischen Staates bleiben“.
(dts Nachrichtenagentur/red)
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