Gabriel: Kritik an Kölner Polizei „absurd und verrückt“ – Tauber: „Unerträglich“ – Mihalic: „Kein Racial Profiling“

2. Januar 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei deutlich zurückgewiesen und zugleich eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus nordafrikanischen Ländern gefordert.

Unter anderem hatte Grünen-Chefin Simone Peter Vorwürfe geäußert. Der Vorwurf, der erfolgreiche Einsatz zur Verhinderung von Gewalt, Diebstahl und sexuellen Übergriffen sei mit einem rassistischen Profiling verbunden gewesen, sei „eine absurde und geradezu verrückte Debatte“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Polizei hat mit ihrem Profil `Nafris/Nordafrikaner` nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben“, fügte der SPD-Chef hinzu. „Denn es waren wie im letzten Jahr wieder hunderte von jungen Männern, die aus Nordafrika stammen, die sich zu einem Treffen in Köln verabredet hatten.“

Gabriel verwies auf das hohe Aggressionspotenzial dieser Gruppe und fragte: „Was soll die Polizei eigentlich anderes machen, als exakt diese Gruppe von Nordafrikanern abzufangen und nicht in die Kölner Innenstadt zu lassen?“ Dies habe nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr. Der Kölner Polizei gebühre Dank für ihren Einsatz.

Gabriel forderte Konsequenzen auch von der Bundesregierung: Sie müsse den Druck auf die Herkunftsländer der Nordafrikaner erhöhen, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. In ihrer großen Mehrheit hätten sie keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland, würden aber oft nur deshalb nicht abgeschoben, weil ihre Herkunftsländer nicht bereit seien, sie als ihre Staatsbürger anzuerkennen.

Gabriel warnte: „Je länger diese Männer hier sind, keine Perspektiven hier haben, desto größer wird ihr Frust- und Aggressionspotenzial.“

Tauber wirft Grünen „komplette Realitätsverweigerung“ vor

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Grünen für ihre Kritik am Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht ebenfalls scharf kritisiert: „Es ist kaum zu fassen und unerträglich, dass die Grünen jetzt dieses vorsorgliche und erfolgreiche Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisieren“, sagte Tauber. „Das ist absurd und entlarvt einmal mehr die grüne Multikulti-Schönfärberei und komplette Realitätsverweigerung.“

Die Polizei in Köln habe konsequent durchgegriffen und damit für Ordnung und Sicherheit gesorgt, betonte Tauber. „Das war nach dem Desaster des Vorjahres richtig und dafür gilt der Kölner Polizei unser Dank.“

Grünen-Politikerin Mihalic verteidigt Kölner Polizei

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat die Kölner Polizei nach dem Silvester-Einsatz gegen Kritik von Grünen-Parteichefin Simone Peter in Schutz genommen. „Ich teile diese pauschale Kritik nicht“, sagte die frühere Polizistin Mihalic der „Welt“.

Von Racial Profiling könne man immer dann reden, wenn ein Mensch einzig aufgrund seiner Hautfarbe ohne weitere Verdachtskriterien anlasslos kontrolliert werde: „Wenn ich aber eine größere Gruppe junger Männer habe, die sich offenkundig aggressiv verhält und ganz gezielt einen Ort aufsucht, von dem wir aus den Erfahrungen des letzten Jahres wissen, was sich dort für Straftaten abgespielt haben, dann kann ich nicht mehr von `anlasslos` reden.“

Es habe sich eben nicht nur um Kontrollen aufgrund der Hautfarbe gehandelt. Es habe weitere konkrete Verdachtskriterien unabhängig von Äußerlichkeiten gegeben. „Zum Beispiel die Tatsache, dass die jungen Männer in größeren Gruppen unterwegs waren.“

Sie könne sich sehr gut vorstellen, dass einige bei der Kölner Polizei jetzt sehr frustriert seien: „Im letzten Jahr sind sie dafür gescholten worden, nicht rechtzeitig eingeschritten zu sein, und in diesem Jahr greift man sie dafür an, dass sie ihre Arbeit gemacht haben“, sagte Mihalic. „Wir sollten gegenüber der Polizei deutlich machen, dass wir ihnen für den Einsatz danken“, forderte die Ex-Polizistin. „Man könnte ein bisschen den Eindruck gewinnen, egal was die Polizei macht, sie macht es nie richtig“, kritisierte Mihalic. „Diesen Eindruck sollten wir versuchen zu vermeiden.“

Die Verwendung von Begriffen wie der im Polizeijargon geläufigen Bezeichnung „Nafri“ hält Mihalic für „problematisch“. Dafür habe sich die Kölner Polizei entschuldigt, „das ist so zu akzeptieren“.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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Ein Kommentar auf "Gabriel: Kritik an Kölner Polizei „absurd und verrückt“ – Tauber: „Unerträglich“ – Mihalic: „Kein Racial Profiling“"

  1. Haardtriechel sagt:

    …naja Herr Tauber, dann hoff ich mal, dass Sie und Ihre Fraktion sich im Rahmen möglicher Koalitionsgespräche im Wahljahr 2017, wieder an diese „Unerträglichkeit“ werden erinnern können.