Dienstag, 30. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ NPD-Verbotsverfahren ’

Lammert zweifelt an Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens

15. Januar 2017 | Von

Berlin- Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens geäußert. Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, „durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt“, sagte der
[weiterlesen …]