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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin- Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über die Erfolgsaussichten des Verfahrens geäußert.
Er fühle sich in seiner Empfehlung an den Bundestag, sich dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht anzuschließen, „durch die öffentlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema bestätigt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
2003 war ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, in Karlsruhe gescheitert. (dts Nachrichtenagentur)
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Die Etabilierten Parteien und die CDU zerreißen sich wieder die Mäuler über einen Verbotsantrag der NPD. Der letzte hatte ja nicht geklappt da die Leute vom Verfassungsschutz eingeschleust haben um die unliebige Konkurrenz zu diskreditieren. Ich finde das die CDU nicht demokratisch ist sondern fremdgesteuert von verschiedenen Interessengruppen. Jeder schaut nur wo er sich zusätzliche lukrative Pöstchen verschaffen kann ( siehe Schröder und Konsorten ) Das ist keine Arbeiterpartei mehr , sondern eher eine Verräterpartei. Daher gehört eher die CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP als die NPD verboten.
Lieber Freund Lucifer(Deppenapostroph)s ,
ich muss gestehen, ich habe selten einen so tiefgründigen, fundierten, inhaltlich korrekten und mit Belegen gespickten Beitrag gelesen. Hut ab für diese Meisterleistung!
Aber du hast schon Recht, es ist müßig eine Partei zu verbieten, die in der völligen Bedeutungslosigkeit versunken ist. Deine neuen Freunde von der AfD werden sich aber sicher gerne deiner annehmen.