+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Berlin- In der Union wachsen angesichts der anhaltenden Personalquerelen in der SPD die Sorgen um eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuerlichen großen Koalition.
„Es ist politisch fahrlässig, sich derart ausdauernd durch Selbstzweifel und Befindlichkeiten leiten zu lassen, wie die SPD es derzeit tut“, sagte Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring „Welt“.
Er fürchtet, dass die Debatte nicht nur der SPD zum Nachteil gereicht. „Es ist nicht allein Sache der SPD oder allein zu ihrem Schaden, wenn die Bürger den Eindruck gewönnen, die Parteien seien nicht mehr voll handlungsfähig.“
Die Sozialdemokraten müssten deshalb zügig ihre Führungsfrage klären. „Ich hoffe, sie erkennen das und die Führungsmannschaft wirbt aktiv um Zustimmung zur großen Koalition beim Mitgliederentscheid. Das Land wartet.“
Ein Appell, endlich für die Koalitionsvereinbarung zu werben, kommt auch aus der CSU. „Zum jetzigen Zeitpunkt sollte es nur noch um Inhalte gehen. Die SPD-Führung sollte sich darauf konzentrieren, die guten Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zu vermarkten“, sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär „Welt“.
Dagegen mahnt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings (CDU), mit Blick auf die Debatten auch in der CDU Zurückhaltung an. „Die SPD muss ihre eigenen Probleme auch selbst in den Griff bekommen.“
Appelle von außen seien da unangebracht. „Wir in der CDU konzentrieren uns stattdessen auf unseren Bundesparteitag.“ Ein CDU-Parteitag Ende Februar soll darüber entscheiden, ob die CDU erneut mit CSU und SPD eine Koalition eingehen soll.
Die SPD startet in der übernächsten Woche eine Befragung ihrer Mitglieder über den Eintritt der SPD in eine neue große Koalition. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Die Partei wird derzeit durch massive Auseinandersetzungen über die künftige Rolle von Noch-Parteichef Martin Schulz erschüttert. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Union schließt Nachverhandlung am Koalitionsvertrag nicht mehr aus
Berlin – Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, ... - Junge Union zweifelt an Inzidenz 100 als Grenzwert für Auflagen
Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat Zweifel am Inzidenzwert 100 als Grenze für Corona-Beschränkungen. „Mit der steigenden Impfquote ... - Lammert zweifelt an Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens
Berlin- Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) skeptisch über ... - Juso-Chef: SPD-Spitze sollte Mitgliederentscheid nicht unterschätzen
Berlin- Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz davor gewarnt, den anstehenden Mitgliederentscheid über eine erneute ... - Virologe Streeck zweifelt an Erfolg der Impfstoffsuche
Bonn – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck zweifelt daran, dass es in absehbarer Zeit einen wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus geben wird. ... - Juso-Chef will von Union Klärung der Kanzlerfrage
Berlin – Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) hat die Union aufgefordert, vor der Entscheidung über eine Fortsetzung der Großen Koalition die Kanzlerfrage zu ... - Werte-Union-Chef will Maaßen als Bundesinnenminister
Berlin- Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch, fordert eine herausgehobene Stellung für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. ... - Union streitet nach Umfrageabsturz Merkels über richtigen Kurs
Berlin – Nach dem Umfrageabsturz der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der persönlichen Beliebtheit bekommt der Streit in der Union über ... - Spitzen von Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Berlin – Die Parteispitzen von Union und SPD, darunter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, ... - Brinkhaus: Union wird sich für GroKo-Fortbestand „nicht verbiegen“
Berlin – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu ... - SPD macht Union für schlechtes Wahlergebnis verantwortlich
Berlin – Nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Hessen werden aus der Bundes-SPD heftige Vorwürfe an die Koalitionspartner CDU und CSU laut. ... - Frauen-Union attackiert Werte-Union
Berlin – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der ultrakonservativen Werte-Union mit der CDU-Mitgliedschaft in Frage ...
